Demokratie in Thüringen: Fristverlängerung

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Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt hat den zweiten AfD-Landrat verhindert. Doch wer daraus Entwarnung ableitet, verwechselt einen knappen demokratischen Atemzug mit Genesung. Im Nachbarlandkreis Sonneberg regiert bereits die AfD. Thüringen bleibt das Labor einer gefährlichen Normalisierung.

Sonneberg liegt nicht am anderen Ende der Republik. Sonneberg liegt nebenan. Denn wer im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt am Sonntagabend erleichtert auf die Zahlen schaute, sollte den Blick nicht zu lange auf der eigenen Kreiskarte ruhen lassen. Im Süden beginnt bereits das Gebiet, in dem seit 2023 der erste AfD-Landrat Deutschlands regiert. Robert Sesselmann heißt der Mann, der damals in Sonneberg nicht bloß eine Wahl gewann, sondern ein Symbol erzeugte: Die Partei, die in Thüringen unter Björn Höcke ihren radikalsten Landesverband aufgebaut hat, war nicht länger nur Fraktion, Störtrupp oder Protestverstärker. Sie verwaltete nun einen Landkreis.

Saalfeld-Rudolstadt hat am Sonntagabend gerade noch die Abzweigung genommen, bevor die Straße in dieselbe Richtung führte. Marko Wolfram, SPD, seit 2014 Landrat, gewann die Stichwahl mit 56,5 Prozent. Thomas Benninghaus, AfD-Landtagsabgeordneter, erhielt 43,5 Prozent. Das klingt zunächst komfortabler, als es ist. Fast 19.000 Wählerinnen und Wähler machten in einem Landkreis, der sich gern als sozialdemokratisch grundiert, kulturell gewachsen und kommunal vernünftig beschreibt, ihr Kreuz bei einem Kandidaten einer Partei, deren Thüringer Landesverband als gesichert rechtsextremistisch gilt. Wer dieses Ergebnis nur als verhinderten Unfall bilanziert, hat das Unglück nicht verstanden. Es hat bereits stattgefunden: in den Köpfen, in den Gesprächen, an den Stammtischen, in Kommentarspalten, auf Dorfplätzen, in Vereinsheimen, in Verwaltungen, in den Rissen zwischen Stadt und Land.

Die AfD hat in Saalfeld-Rudolstadt nicht gewonnen. Aber sie hat gezeigt, wie nah sie dem Amt gekommen ist. Und Ämter sind in der Demokratie keine bloßen Abzeichen. Ein Landrat ist kein Monarch, kein Gesetzgeber im Alleingang, kein kleiner Führer mit Landkreiswappen. Aber er leitet die Kreisverwaltung, prägt Prioritäten, sitzt in Gremien, wirkt in Zweckverbände hinein, vertritt den Kreis nach außen, entscheidet mit über Klima, Kultur, Migration, Jugendhilfe, Verwaltungston und öffentliche Symbolik. In einer intakten demokratischen Kultur wäre das Routine. In einer Region, in der die rechtsextreme Normalisierung voranschreitet, wird daraus ein Hebel. Nicht der große Umsturz kommt zuerst, sondern die kleine Verschiebung: ein anderer Ton, eine andere Einladungspolitik, eine andere Förderlogik, ein anderes Verständnis davon, wer „dazugehört“ und wer nur geduldet wird.

Genau deshalb war Sonneberg nie nur Sonneberg. Als Sesselmann 2023 mit 52,8 Prozent gewählt wurde, feierte die AfD den Durchbruch auf Kreisebene. Man musste damals nicht behaupten, am Montag nach der Wahl werde das Rathaus mit Fackeln umstellt, um die Bedeutung zu begreifen. Die Gefahr liegt gerade darin, dass am Montag vieles normal aussieht. Der Müll wird abgeholt, Formulare werden gestempelt, die Verwaltung läuft weiter. Der Rechtsextremismus liebt diese Bilder der Harmlosigkeit. Er tritt nicht immer mit Springerstiefeln auf. Manchmal trägt er Aktenmappe, spricht von Bürgernähe, redet über Schlaglöcher, Pflege, Energiepreise und Schulbusse. Das macht ihn nicht weniger gefährlich, aber politisch anschlussfähiger.

Thüringen ist dafür kein zufälliger Schauplatz. Es ist die Wahlheimat Höckes, das Gelände, auf dem sich völkische Rhetorik, autoritäre Sehnsucht und ressentimentgeladener Protest seit Jahren ineinander verschrauben. Der Begriff „Türöffner“ ist dabei wörtlicher zu nehmen, als es manchen Demokraten lieb sein kann. Die Tür öffnet sich nicht unbedingt zu einem Parteibüro mit Neonazi-Schild. Sie öffnet sich in den demokratischen Raum hinein: in Kreistage, Ausschüsse, Beiräte, Schuldebatten, Kulturfinanzierung, öffentliche Erinnerung. Was zuvor als extrem galt, wird nun als „andere Meinung“ vorgestellt. Was gestern noch Tabubruch war, tritt heute als Bürgerfrage auf. Was früher Neonazis und Kameradschaften vorbehalten blieb, wird als parlamentarische Rede verkleidet. Die Uniform weicht dem Antrag.

Sollten die 43,5 Prozent für Benninghaus pauschal als gefestigter Faschismus etikettiert werden? Klar gibt es noch einige Protestwähler, keine Frage. Doch die zunehmende Aggression gegen alles und jeden ist seit Jahren viel deutlicher im Straßenverkehr, in den Amtsstuben und beim Auftritt von Eltern in Schulen ihrer Kinder sichtbar. Und die AfD lebt von den realen Erfahrungen der Ohnmacht und verwandelt sie in falsche Feindbilder. Sie verführt Menschen, die sich abgehängt fühlen, deren Bus nicht fährt, deren Kinder wegziehen, deren Arztpraxis schließt, deren Arbeit entwertet wird, deren Dorf sich entleert, deren Biografie sich nach 1990 wie eine fortgesetzte Nachprüfung anfühlt. Das sind keine eingebildeten Erfahrungen. Eingebildet ist die Antwort, die aus ihnen eine Anklage gegen Migranten, „Eliten“, Medien, Erinnerungskultur oder angebliche Volksverräter macht.

Saalfeld-Rudolstadt bietet dafür Anschauungsmaterial. Die größeren Städte Saalfeld, Rudolstadt oder Pößneck ticken anders als manche kleineren Orte in der Fläche. Auf dem Land verdichtet sich häufig das Gefühl, nicht mehr gefragt, sondern nur noch verwaltet zu werden. Wer auf den Bus wartet, wartet nicht auf eine verkehrspolitische Fußnote. Wer im Dorf keine Einkaufsmöglichkeit mehr hat, erlebt Strukturpolitik als Abwesenheit. Wer für einen Facharzttermin reisen muss, liest Sonntagsreden über gleichwertige Lebensverhältnisse irgendwann als Hohn. Die AfD stellt sich dann neben den Wartenden, zeigt auf Berlin, Brüssel, Geflüchtete, Klimapolitik oder Gendersternchen und verkauft Wut als Erkenntnis.

Gerade deshalb darf demokratische Kritik nicht erst beim Wahlzettel beginnen. Sie muss früher anfangen: bei der materiellen Auszehrung ländlicher Räume, bei der Arroganz technokratischer Verwaltung, bei einer Sprache, die Bürgerbeteiligung verspricht und Bürgerbelehrung liefert, bei Parteien, die Menschen erst dann aufsuchen, wenn Stimmen gebraucht werden. Wer Demokratie nur als Abwehrkampf gegen die AfD organisiert, verliert sie womöglich im Alltag. Demokratie ist nicht der Appell, alle paar Jahre das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Demokratie ist die Erfahrung, dass die eigene Stimme vorher schon etwas gilt.

Das entlastet niemanden, der sein Kreuz bei der AfD macht. Es erklärt, aber es entschuldigt nicht. Wer einer rechtsextrem geprägten Partei Macht gibt, übergibt ihr nicht nur Protest, sondern Zugriff. Und Zugriff verändert Verhältnisse. Das sieht man dort, wo rechte Akteure Mandate nicht als Verpflichtung zur pluralen Repräsentation verstehen, sondern als Rammbock gegen pluralistische Kultur. Es beginnt mit der Behauptung, man werde doch wohl noch fragen dürfen, warum Theater, Jugendprojekte, Erinnerungsarbeit oder Beratungsstellen Geld bekommen. Dann kommt der Vorwurf der „Umerziehung“. Dann die Forderung nach „Neutralität“. Dann die Kürzung. Dann der Rückzug derer, die sich den Angriffen nicht mehr aussetzen wollen.

Der Fall des Rudolstädter Theaterintendanten Steffen Mensching zeigte im Wahlkampf, dass Kulturpolitik keine Nebensache ist. Seine Ankündigung, im Falle eines AfD-Landrats zurückzutreten, war mehr als eine persönliche Geste. Sie war ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit. Mensching hätte die verunsicherten Restdemokraten aufrütteln und mobilisieren können. Er hätte sagen müssen: Ihr habt mich 18 Jahre aushalten müssen, gerade jetzt bleibe ich an eurer Seite! Gerade wenn die Entwertung demokratischer Kultur auf dem Spielplan steht, müsst ihr auf mich zählen können.

Sonneberg zeigt zugleich, wie die Normalisierung nach außen beruhigend und nach innen einschüchternd wirken kann. Viele werden sagen: Es ist doch gar nichts passiert. Die Verwaltung arbeitet, die Welt steht noch. Aber Demokratie stirbt selten mit einem einzigen Donnerschlag. Sie ermüdet. Sie verengt sich. Sie lässt Menschen allein, die gegen rechts aktiv sind. In Sonneberg stellten antifaschistische Aktive ihre öffentliche Arbeit ein, weil Hass, Anfeindungen und Drohungen unerträglich wurden. Das ist keine Randnotiz. Das ist ein politischer Temperatursturz. Wenn diejenigen leiser werden, die die Demokratie verteidigen, während diejenigen lauter werden, die sie verachten, verschiebt sich die Mitte nicht von selbst zurück.

Die demokratischen Parteien müssen sich deshalb vor zwei Irrtümern hüten. Der erste lautet: Man müsse nur die AfD entzaubern, indem man sie „in Verantwortung“ bringt. Dieses Experiment ist gefährlich naiv. Rechtsextreme Politik muss nicht erfolgreich verwalten, um zu profitieren. Sie profitiert bereits davon, als normaler Teil der Macht wahrgenommen zu werden. Misslingt ihr etwas, sind die „Altparteien“, die Medien oder die Bürokratie schuld. Gelingt ihr etwas Alltägliches, wird selbst das Ausstellen einer Baugenehmigung als Beweis behauptet, man könne es doch. Der zweite Irrtum lautet: Man müsse AfD-Wähler nur moralisch beschämen. Beschämung erzeugt selten Einsicht; sie erzeugt Trotz, Rückzug, Trotzstolz. Die Auseinandersetzung muss hart gegen die Partei sein und offen gegenüber Menschen, die zurückgewonnen werden können.

Das ist unbequem, weil es die demokratische Selbstzufriedenheit angreift. Marko Wolframs Sieg ist auch ein Auftrag an Wolfram selbst. Er kann sich nicht damit begnügen, der bessere Kandidat gegen das Schlechtere gewesen zu sein. Ein Landrat, der nur als Notbremse wiedergewählt wird, muss erklären, wohin der Zug künftig fahren soll. Nach zwölf Jahren Amtszeit reicht es nicht, auf Erfahrung zu verweisen. Erfahrung kann Vertrauen schaffen; sie kann aber auch den Eindruck nähren, alles bleibe, wie es war. Wer einen Landkreis gegen die extreme Rechte stabilisieren will, muss mehr anbieten als Verwaltungskontinuität. Er braucht sichtbare Präsenz in den Orten, echte Beteiligung, eine Offensive für Jugend, Kultur, Verkehr, Gesundheitsversorgung, Schulen und Vereine. Der demokratische Staat muss dort erscheinen, wo die AfD behauptet, er habe sich verabschiedet.

Das gilt auch für CDU, Linke, Grüne, FDP, BSW, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Unternehmen, Medien. Niemand kann sich hinter dem SPD-Landrat verstecken. Die AfD wächst dort, wo politische Verantwortung zerstäubt. Jeder erklärt, warum er nicht zuständig ist; am Ende steht die AfD neben dem Schlagloch und sagt: Seht ihr. Wer in Thüringen Demokratie verteidigen will, muss Zuständigkeit wieder als Gemeinwesen begreifen. Der Kampf gegen rechts ist nicht allein eine Frage von Verfassungsschutzberichten, so wichtig deren Befunde sind. Er ist eine Frage der sozialen Infrastruktur. Wo die Feuerwehr, der Sportverein, das Theater, die Schule, der Jugendclub, die Beratungsstelle und die Lokalzeitung geschwächt werden, entsteht ein Vakuum. Und die werden politisch gefüllt.

Medien haben dabei eine besondere Aufgabe. Sie dürfen die AfD nicht mystifizieren, aber auch nicht verniedlichen. Nicht jede Provokation verdient die Bühne. Nicht jede kommunale Sachfrage ist schon Faschismus. Aber jede kommunale Sachfrage kann von Faschisten benutzt werden, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Journalismus muss diese Doppelbewegung sichtbar machen: die realen Probleme und ihre rechte Verfälschung. Wer nur über Empörung berichtet, hilft der Dramaturgie der AfD. Wer nur über Schlaglöcher berichtet, übersieht die Ideologie. Nötig ist ein Journalismus, der den Menschen in Katzhütte, Königsee, Saalfeld, Rudolstadt oder Sonneberg nicht erklärt, was sie zu fühlen haben, sondern zeigt, wer ihre Gefühle politisch ausbeutet.

Die Stichwahl in Saalfeld-Rudolstadt war deshalb kein Endpunkt, sondern allenfalls eine Fristverlängerung. Sie gibt den demokratischen Kräften Zeit, aber keine Garantie. Sie zeigt, dass Mobilisierung noch möglich ist. Sie zeigt auch, dass sie spät kam. Wer erst im zweiten Wahlgang begreift, dass ein AfD-Landrat möglich ist, hat im ersten Wahlgang zu lange geschlafen. Die Lehre aus Sonneberg und Saalfeld-Rudolstadt lautet nicht: Es geht gerade noch gut. Sie lautet: Es geht gerade nicht mehr von selbst gut.

Thüringen ist nicht verloren. Aber Thüringen ist ein Warnschild. In diesem Bundesland wird sichtbar, wie Rechtsextremismus nicht nur an den Rändern marschiert, sondern in die demokratischen Formen einsickert. Er braucht keine Abschaffung der Wahl, wenn er Wahlen gewinnen kann. Er braucht keine offene Diktaturparole, wenn er Verwaltungsmacht als Normalität verkaufen kann. Er braucht keine Mehrheit überzeugter Neonazis, wenn genügend Menschen bereit sind, Neonazis, völkische Ideologen und autoritäre Nationalisten als Preis für ihren Protest in Kauf zu nehmen.

Saalfeld-Rudolstadt hat diese Preisgabe verhindert. Vorläufig. Der Landkreis ist an der Katastrophe vorbeigeschrammt, aber die Bremsspuren sind auf der Straße. Wer sie wegkehrt, statt ihnen zu folgen, wird beim nächsten Mal wieder überrascht sein. Demokratie braucht jetzt keine Siegerfotos, sondern eine Inventur: Wo sind die Orte, in denen Menschen sich abgewandt haben? Wo sind die Vereine, die nur noch vom Ehrenamt der Erschöpften leben? Wo fehlen Busse, Ärzte, Lehrer, Jugendräume, bezahlbare Wohnungen, öffentliche Treffpunkte? Wo wird Kultur als Kostenstelle behandelt, obwohl sie eine demokratische Lebensversicherung ist? Wo haben Verwaltungen das Zuhören verlernt? Wo haben Parteien die Sprache der Leute verloren, ohne die Sprache der Macht abzulegen?

Sonneberg ist der Blick in eine mögliche Zukunft. Saalfeld-Rudolstadt ist der Hinweis, dass diese Zukunft nicht zwangsläufig eintreten muss. Aber verhindert wird sie nicht durch Erleichterung. Verhindert wird sie durch Arbeit, Streit, Aufklärung, soziale Politik und eine demokratische Kultur, die mehr ist als der höfliche Händedruck vor der Stichwahl. Die AfD wartet nicht. Sie hat längst verstanden, dass Landkreise keine Nebenschauplätze sind. Dort entscheidet sich, ob Rechtsextremismus als Ausnahme behandelt wird oder als Nachbar im Amt. Der Sonntag hat gezeigt: Noch ist die Tür nicht überall offen. Aber sie steht weit genug auf, dass man den Luftzug spürt.

About the author

Holger Elias

Studien der Journalistik und Kommunikations-Psychologie. War beruflich als Korrespondent und Redakteur bei Nachrichtenagenturen (reuters, cna usw.), für überregionale Tageszeitungen sowie für Rundfunk und Fernsehen tätig. Lebte und arbeitete knapp acht Jahre als EU-Korrespondent in Brüssel. Als Verleger und Publizist gab er knapp 140 Buchtitel heraus.

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