Ein 110-seitiger Strafantrag gegen Spitzenpolitiker und Rüstungsmanager zwingt Deutschland zu einer unbequemen Frage: Wenn der Staat Waffen liefert, während internationale Gerichte massive Völkerrechtsverletzungen attestieren – wird Außenpolitik zur strafbaren Beihilfe? Die Rechtsanwält:innen Nadija Samour, Yolanda Scheytt, Robert Brockhaus und Benjamin Düsberg haben beim Generalbundesanwalt...
Das neue Ernst-Abbe-Sportfeld sollte ein Symbol für Aufbruch sein: 60 Millionen Euro, eines der modernsten Stadien in den Regionalligen, ein sichtbares Versprechen für sportliche Ambitionen. Stattdessen ist es zum Schauplatz eines internen Machtkampfs geworden, der exemplarisch zeigt, wie sich lokale Fußballvereine in der Regionalliga Nordost von jenen Gruppen instrumentalisieren lassen können...
Wer heute noch an die beruhigende Idee kohärenter »Westpolitik« glaubt, bekommt in diesem Gespräch zwischen Zain Raza (acTVism Munich, 14.09.25) und dem Historiker Peter Kuznick eine kalte Dusche. Der Professor der American University argumentiert – kantig, überspitzt, aber mit klarem rotem Faden – dass Washington und seine engsten Verbündeten zwischen Diplomatie-Rhetorik und Kriegsrealität...
Es ist ein Bild von bizarrer Eleganz und leiser Verzweiflung zugleich: Eine Frau mittleren Alters, einst die mächtigste Ermittlerin gegen Finanzkriminalität in Deutschland, streicht dem Staat den Gehorsam – nicht mit einer Protestnote, sondern mit der Kündigung. Anne Brorhilker, die Chefermittlerin im Kölner Cum-Ex-Komplex, quittiert 2024 ihren Dienst, verzichtet auf Pensionsansprüche, Rang und...
Es ist ein klassisches Streitgespräch im Schatten eines Krieges: Liegt der Ursprung der russischen Invasion in Putins Sehnsucht nach einem neuen Imperium – oder in westlichen Fehlentscheidungen, die Moskau in die Ecke drängten? Der US-Publizist Scott Horton – Libertärer, Direktor des Libertarian Institute und Autor des Buches »Provoked« – legt im Interview mit Zain Raza von acTVism Munich (28.08...
Israels Linkspolitiker Ofer Cassif kritisiert Netanjahu, spricht von Genozid in Gaza und warnt vor Israels Zerfall. Interview via acTVism Munich.
Alaska, August 2025 – ein Gipfeltreffen, inszeniert wie ein Hollywood-Western: Trump auf dem roten Teppich, Putin im Blitzlichtgewitter, während eine Armada von Flugzeugen über ihnen kreist. Die Welt schaut zu – und bleibt ratlos zurück. Wir fassen einige mediale Wortmeldungen im satirischen Unterton zusammen: DER SPIEGEL versucht, optimistisch zu stimmen: »Die Weltordnung hat der Gipfel nicht...
Es war der Gipfel, den alle erwarteten und keiner wirklich verstand: Donald Trump und Wladimir Putin trafen sich in Alaska – eine Bühne, groß inszeniert, aber offiziell ohne greifbare Ergebnisse. Doch gerade die Leerstelle sorgt für Unruhe. In der aktuellen Folge seines Podcasts »Störfrequenz« sprach Holger Elias mit Miles Rowan vom internationalen Journalistenkollektiv Unfold News Research (UNR)...
Der Rote Teppich war in Anchorage ausgerollt, der Handschlag überdeutlich inszeniert, die Kameras suchten verzweifelt nach einem Stichwort, mit dem dieser Abend als diplomatischer Triumph für den Frieden verkauft werden könnte. Und doch: Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin endete ohne jede greifbare Vereinbarung zum Ukrainekrieg. Trump selbst setzt heute zur Volte an: Weg mit...
Es war nicht das Bild eines sinkenden Boots im Mittelmeer, das den deutschen Diskurs über Migration 2024/25 prägte. Es war das Echo eines einzelnen Satzes, gesprochen in der kühlen Klarheit einer Talkshow-Kulisse, sachlich vorgetragen, präzise gesetzte Silben: »Wir werden konsequent abschieben.« Friedrich Merz sagte das nicht zum ersten Mal, aber diesmal klang es wie eine Vollmacht. Für eine...
Es gibt diese peinlichen Momente auf dem internationalen Parkett, in denen man das Gefühl nicht loswird, einer schlechten Opernparodie beizuwohnen. Donald Trump, der Bühnentyrann mit Dauergrimasse, gab in Schottland die Zugabe, die er sich selbst geschrieben hatte: »The biggest deal ever made«, tönte es von den Golfhügeln, als wäre die Weltbühne ein Boardroom und internationale Diplomatie eine...
Manche Dinge, die geschehen, kann man sich nicht ausdenken. Diese Bosbachs liefern derzeit ein klassisches Lehrstück, wie es ein kommerziell durchtriebener, karrieregeiler Regisseur eines privaten Senders nicht besser hätte inszenieren können. Nun ein satirisches Loblieb auf die Politik-Eliten, die seinerzeit den Anschluss verpassten, als es mit Corona-Masken noch saftige Nebeneinkünfte zu...
Ein Essay zur politischen Selbstverzwergung der Thüringer Linken von Holger Elias, erschienen in der Zweiwochenschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur “Ossietzky”, Ausgabe Nummer 14/2025. „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“ – Bodo Ramelow, in seinem Tagebucheintrag vom 18. Juni 2025 Von Anfang an war alles eine Frage des Maßstabs. Doch...
Markt im Kopf, Armut im Land. Das Phantom der sozialen Marktwirtschaft. Von Holger Elias Die Aktentasche des Kapitals klappert wieder lauter als die Brotdose des Kindes. Während sich BMW-Aktionäre am Münchner Olympiapark Champagner auf die Dividende gießen, wartet ein paar U-Bahn-Stationen weiter ein Neunjähriger darauf, dass die Suppenküche auf- statt zusperrt. »Sozialstaat«, murmeln die Einen...
Ein Mann sitzt in einem Fernsehstudio und weiß nicht, wie ihm geschieht. Er redet, als wolle er nicht gehört werden. Er formuliert, als müssten seine Sätze durch einen Parteitagskompromiss, einen Koalitionsausschuss und ein Veto der CSU gleichzeitig. Er ist Bundesvize der SPD. Sein Name: Alexander Schweitzer. Die Kulisse: »Markus Lanz«, ZDF, 9. Juli 2025. Die Rolle: Statist im Stück über die...
Es beginnt mit einem Cursor. Blinkt, starrt, wartet. Auf Eingaben, die man nicht versteht. Auf Codes, die man nicht kennt. Auf Pflichtfelder, die sich nicht füllen lassen. Wer heute mit dem Staat kommuniziert, tut dies zunehmend nicht mehr mit einem Menschen, sondern mit einer Maske. Einer Eingabemaske, wohlgemerkt – kein Gesicht, kein Gespräch, keine Empathie. Willkommen im Zeitalter der kalten...
Die Grenze ist ein Ort der Entscheidung. Juristisch gesehen markiert sie den Übergang von Zuständigkeiten, politisch jedoch ist sie längst zur Projektionsfläche verkommen – für Ängste, für Machtinszenierungen, für die Behauptung einer Ordnung, die sich in ihrer Darstellung selbst genügt. Im Juni 2025 wurde diese Grenze neu gezogen: nicht in Beton oder Stacheldraht, sondern in der juristischen...
Teil 1: Wie eine Hochschule in Köln zum politischen Störfall wurde: Eine Zivilklausel als Widerstandsgeste in Zeiten der sicherheitspolitischen Gleichschaltung Es war eine stille Tat mit lauter Wirkung: Am 19. Dezember 2024 beschloss der Senat der Kunsthochschule für Medien Köln (KHM), in ihre Grundordnung eine Zivilklausel aufzunehmen. Ein Satz, ein Absatz, ein Prinzip: »Die Kunsthochschule für...
Kaum hatte sich Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Brüssel in die Front der bedingungslos Atlantischen eingefädelt – mit einer Loyalitätsrhetorik, die selbst den notorischen Bücklingen früherer Kanzler Konkurrenz machte –, da wurde im Bundestag zur innenpolitischen Disziplinierung geblasen. Während in Brüssel das Bild einer militärisch einheitlich orchestrierten Außenpolitik gezeichnet wurde, in...
Mark Rutte gibt auf dem NATO-Gipfel den Verteidigungsfürsten im Windschatten von Donald Trump. Seine Reden offenbaren eine Rhetorik der Anpassung, durchsetzt von Euphemismen, devoten Loyalitätsformeln und einem neuen Ton militärischer Selbstverständlichkeit. Eine Analyse des verbalen Schulterschlusses mit Washington – im Namen der Abschreckung. »Daddy«, sagte Rutte. Und meinte Trump. Auf der...