Über Recht als Disziplinierungsinstrument, die Dialektik von Öffentlichkeit und Macht – und den stillen Rückzug der Demokratie in Zeiten ökonomischer Hegemonie Von Holger Elias Es war einmal ein Versprechen, das der Demokratie innewohnte: Dass jeder das Recht habe, das Wort zu ergreifen. Dass Kritik nicht unter Verdacht steht, sondern zur Pflicht mündiger Bürger zählt. Dass Öffentlichkeit ein...
„Ein Mensch, der sich beugt, richtet selten etwas auf.“– Kurt Tucholsky Ein Mann mit Brille, grauem Anzug und einem Hang zur Pünktlichkeit sitzt in einem Glaskasten. Die Weltöffentlichkeit nennt ihn einen Massenmörder. Er selbst nennt sich: pflichtbewusst. Was Hannah Arendt 1961 im Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtete, war keine Bestie. Es war ein Beamter. Er sprach wie ein Formular, handelte...
Im Deutschen Bundestag wird gestritten, gelegentlich geschrien, mitunter geschnauft – und ab und an auch gedacht. Es ist der Ort, an dem Politik ihre ritualisierte Form erhält, das Theater der Demokratie, in dem nicht nur Entscheidungen gefällt, sondern auch Bedeutungen produziert werden. Am 5. Juni 2025 jedoch wurde nicht über Gaza gestritten, sondern über einen Pullover. Cansin Köktürk, neu...
Als im Mai 2025 die Stationierung einer vollausgerüsteten deutschen Panzerbrigade in Litauen medienwirksam kommentiert wurde, reichte das Echo von apodiktischer Zustimmung über vorsichtige Skepsis bis hin zu innenpolitischer Problemanalyse. Doch wer genauer hinsieht, erkennt nicht eine pluralistische Debatte, sondern die variierten Spielarten eines diskursiven Gleichschritts – orchestriert im...
1. Auftakt im Ausnahmezustand Der Bus kam aus Luxemburg. Drinnen saßen vier Afghanen. Keine Terroristen, keine Schleuser, keine “Gefahr für die innere Sicherheit” – lediglich Schutzsuchende. Ihre Reise endete im Mai 2025 in Trier, wo sie nach wenigen Stunden Aufenthalt im Rahmen einer neuen “Vollzugspraxis” zurückgewiesen wurden. Alexander Dobrindt (CSU), gerade 48 Stunden...
Es begann – wie so oft – im Oval Office. Einem Raum, der einst das demokratische Rückgrat der Welt symbolisierte, heute aber eher als begehbares Requisit einer globalen Reality-Show dient, in der Donald Trump Regie führt, Hauptrolle spielt und sich selbst dabei beim Applaudieren zusieht. Diesmal auf dem Spielplan: White Genocide in South Africa, ein reißerischer Polit-Thriller, produziert von...
Washington war der Schauplatz eines politischen Dramas, dessen kommunikative und psychologische Dimensionen weit über die USA und die Ukraine hinausreichen. Der brisante Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj offenbart nicht nur das Scheitern eines vermeintlichen Friedensgesprächs, sondern auch tieferliegende strukturelle Defizite in der internationalen Diplomatie. Was sich...
Der Israel-Palästina-Konflikt, eine der erbittertsten und langlebigsten geopolitischen Auseinandersetzungen, dient seit Jahrzehnten als Symbol für gescheiterte Friedenspolitik und die Krise des internationalen Rechts. Eine von acTVism Munich organisierte Diskussion brachte drei herausragende Denker – Noam Chomsky, Norman Finkelstein und Victor Kattan – zusammen, die den Konflikt aus...
Die politische Landschaft in Thüringen erlebt eine dramatische Zuspitzung: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor einer Zerreißprobe, die weit über die Grenzen des Bundeslandes hinausreicht. Was als Hoffnungsträger für soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und den Kampf gegen gesellschaftliche Polarisierung begann, droht nun an innerparteilichen Konflikten und autoritären Strukturen zu...
Die Sahelzone, Westafrika – Schauplatz für ein geopolitisches Trauerspiel, das die westliche Welt, aber auch neue Spieler wie Russland und China, in einem kläglichen Versagen entblößt. Unter der Fahne von Anti-Terror-Missionen und wirtschaftlichen Interessen marschierten westliche Kräfte wie Frankreich und die USA einst voran, nur um sich in den letzten Jahren hastig zurückzuziehen, ein...
Die politische Landschaft der USA wurde am vergangenen Wochenende erneut von einem dramatischen Ereignis erschüttert: Ein Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania. Ein 20-jähriger Mann eröffnete das Feuer auf Trump und traf ihn an seinem oberen rechten Ohr. Obwohl Trump nicht schwer verletzt wurde, forderte der Vorfall ein...
Es war einmal, in einem Land nicht so weit von hier, wo das Ethos des deutschen Qualitätsjournalismus einst hochgehalten wurde wie ein Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Doch wie die legendäre Titanic, die ihren unsinkbaren Anspruch gegen den unbarmherzigen Eisberg verlor, scheint auch das deutsche Leitmedium in den unruhigen Gewässern der Gegenwart an Fahrt zu verlieren. Heute sind Schlagzeilen...
Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das Markus Lanz und Richard David Precht in ihrem Podcast bieten. Zwei selbsternannte Intellektuelle, die sich in ihrem Elfenbeinturm der öffentlich-rechtlichen Medien gemütlich eingerichtet haben, finden immer wieder neue Wege, um durch ihre vermeintliche Weisheit zu beeindrucken. Ihr neuester Coup? Einen Profifußballer wie Toni Kroos in die...
Die jüngste Präsidentschaftsdebatte zwischen Joe Biden und Donald Trump hat nicht nur in den USA für Aufsehen gesorgt, sondern auch international Wellen geschlagen. Die Berichterstattung von Reuters zeigt eine Vielzahl von Reaktionen und Analysen, die sowohl die Unsicherheiten als auch die möglichen Auswirkungen eines erneuten Wahlsiegs von Trump beleuchten. Doch was bedeutet dies wirklich für...
Der Fall Julian Assange hat die Grenzen und Gefahren der modernen investigativen Berichterstattung aufgezeigt. Befürworter sehen in ihm einen Helden der Pressefreiheit, der die Öffentlichkeit über gravierende Missstände informierte. Kritiker werfen ihm vor, durch seine Veröffentlichungen das Leben von Informanten und Agenten gefährdet zu haben. Die Frage bleibt, ob Assanges Handlungen als...
Erich Mühsams Werk "Befreiung der Gesellschaft vom Staat" aus dem Jahr 1932 ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den kommunistischen Anarchismus und eine radikale Kritik an den zentralistischen und autoritären Strukturen des Staates und des Kapitalismus. Doch welche Relevanz hat dieses Werk in der heutigen Zeit, in einer Welt, die sich in vielerlei Hinsicht drastisch von derjenigen...
Erich Mühsams Werk "Befreiung der Gesellschaft vom Staat" stellt eine tiefgründige und leidenschaftliche Kritik am staatlichen System und dem Kapitalismus dar. Der kommunistische Anarchist plädiert für eine Gesellschaft, die frei von zentraler Autorität und staatlicher Kontrolle ist, in der individuelle Freiheit und Selbstverantwortung im Vordergrund stehen. In einer Zeit, in der die politische...
Erich Mühsams "Humbug der Wahlen" ist ein aufrüttelnder Text, der die Illusionen des parlamentarischen Systems entlarvt. Angesichts der Landtagswahlen in Thüringen erinnert er uns daran, dass echte Veränderung nicht durch die Wahl zwischen "Pest und Cholera" erreicht wird, sondern durch die radikale Infragestellung und Umgestaltung des gesamten Systems. Für ein politisch interessiertes Publikum...
Erich Mühsam wurde vor 90 Jahren, in der Nacht zum 10. Juli 1934, im KZ Oranienburg durch die SS hingerichtet. Sein Tod wurde im nationalsozialistischen Deutschland als "Selbstmord" ausgegeben, doch die Wahrheit war ein grausamer Mord. Mühsam, der für eine freie und herrschaftslose Gesellschaft kämpfte, wurde zu einem der ersten prominenten Opfer des NS-Regimes. Seine Ermordung lenkte...
Die UEFA befindet sich in einem moralischen Dilemma: Sie propagiert Nachhaltigkeit und setzt sich für Menschenrechte ein, während sie gleichzeitig finanzielle Unterstützung von Sponsoren akzeptiert, deren Praktiken diesen Werten widersprechen. Das jüngste Beispiel ist die erweiterte Partnerschaft mit Qatar Airways, einem Unternehmen aus einem Land, das aufgrund seiner Menschenrechtslage und...