ICC-Staatsanwalt Karim A.A. Khan hat bei der Vorverfahrenskammer I Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) und Ismail Haniyeh eingereicht. Zudem wurden Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. In allen Fällen geht es vor allem um mutmaßliche Kriegsverbrechen und...
Das BSW-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 in Sachsen umfasst mehrere Schlüsselbereiche, darunter Bildung, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur, Digitalisierung und Außenpolitik.
Der Beitrag des Physikers Wernicke widmet sich ausführlich den aktuellen geopolitischen Spannungen und ihrer Verbindung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Dieser Beitrag zeigt, inwiefern BRD-Verlagskonzerne und die Bundesregierung in ihrem Wirken zur DDR-Pressetransformation 1989/1990 den demokratischen Grundsatz der freien Presse als politisches Mittel nutzten und inwieweit sie diesem praktisch folgten.
In der AfD des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist ein heftiger Machtkampf entbrannt. Der Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Mitglieder sehen sich einem Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegenüber.
In einem bemerkenswerten Manifest fordern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland, darunter ARD, ZDF und Deutschlandradio, eine grundlegende Reform des Systems.
In den tiefen Gräben der deutschen Bürokratie brodelt es. Ein stilles Heer rüstet sich – nicht mit Waffen, sondern mit Formularen, Stempeln und einem unerschütterlichen Glauben an die Macht des Papierkriegs. Ja, liebe Leserinnen und Leser, die Beamtenarmee steht bereit, nicht um das Land zu verteidigen, sondern um es zu verwalten. Und wie sie das tut!
Während der heutigen massiven sozialen und ökologischen Umbrüche drängt sich die Debatte über den Kapitalismus und seine Auswirkungen auf die menschliche Freiheit immer stärker in den Vordergrund.
Die Frage, wie Marktwirtschaft und Klimaschutz zusammenpassen, ist eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit.
In einem brisanten internen Memo des US-Außenministeriums, das Reuters einsehen konnte, äußern hochrangige US-Beamte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Israels bezüglich des Einsatzes von US-Waffen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht. Diese Enthüllung wirft ein neues Licht auf die Spannungen innerhalb der US-Regierung bezüglich der Unterstützung Israels in dessen Konflikt...