Die Linke und die Rückkehr der Eigentumsfrage

Eine linke Wohnungspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie gesellschaftliche Machtverhältnisse verändert. In Berlin wird die Tatsache nun zu einem Prüfstein, gemessen an der eigenen Geschichte. Die Partei, die heute Wohnungen vergesellschaften will, gehört zur politischen Tradition jener PDS, die 2004 den Verkauf der GSW mittrug. Wer diesen Widerspruch übergeht, macht aus Erinnerung Wahlwerbung.

Die entscheidende Frage lautet: Was wird diesmal so verbindlich verändert, dass es nicht bei der nächsten Haushaltskrise wieder zur Disposition steht? Darauf gibt das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD vom 17. Oktober noch keine ausreichende Antwort. Fest steht: Es enthält einen politischen Durchbruch und einen erheblichen Rückzug zugleich. [1]

Der Rückzug beginnt vor dem Koalitionsvertrag

Die drei Parteien wollen eine Vergesellschaftung vorbereiten. Noch haben sie weder eine gemeinsame Regierung gebildet noch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Für 2027 ist ein Finanzierungskonzept vorgesehen, für Mitte 2028 eine Gesetzesvorlage. Die Überführung der Bestände soll erst ein Jahr nach Verkündung wirksam werden. Das sind drei verschiedene Schritte. Der angekündigte Vorlagezeitpunkt hat mit dem versprochener Eigentumsübergang noch nichts zu schaffen. [1]

Vor allem wurde die Reichweite verändert. Der amtlich veröffentlichte Text des Volksentscheids von 2021 schlug eine Schwelle von 3.000 Wohnungen vor. Die Sondierung nennt nun 10.000 und gewährt einen Selbstbehalt derselben Größe. Der spätere Gesetzentwurf der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vom September 2025 sah bereits einen Selbstbehalt vor, allerdings von 3.000 Wohnungen. Das Prinzip des Selbstbehalts bedeutet also eine deutliche Vergrößerung. Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 errichtet wurden, sollen zusätzlich ausgenommen sein. [1–3]

Die Ausnahme für Genossenschaften und gemeinwirtschaftliche Unternehmen dagegen war schon im ursprünglichen Vorhaben angelegt. Sie als neue Kapitulation zu verkaufen wäre falsch. Politische Schärfe braucht diese Unterscheidung: Nicht alles, was vom ursprünglichen Programm abweicht, ist neu; nicht jede Ausnahme schützt dasselbe Interesse.

Der rbb berichtet, die Initiative begrüße die grundsätzliche Verständigung, kritisiere aber die Abweichungen. Ihre Sprecherin Bana Mahmood spricht von etwa 70.000 Wohnungen weniger. Das ist eine Einschätzung der Initiative. Sie zeigt, worüber gestritten wird: über den Umfang tatsächlicher Verfügungsmacht, nicht nur über eine Formulierung. [4]

Berlin: Die PDS war nicht nur Zuschauerin

Beim GSW-Verkauf von 2004 geht es nicht um eine nachträglich konstruierte Kontaktschuld. Die PDS war Regierungspartei und trug die Entscheidung parlamentarisch mit. Die Gesellschaft mit rund 65.000 bis 66.000 Wohnungen ging an private Investoren. Der Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile betrug 405 Millionen Euro; die Käufer übernahmen die mit Unternehmensschulden in Milliardenhöhe belastete Gesellschaft. Wer allein die 405 Millionen durch die Wohnungszahl teilt und das Ergebnis als vollständigen Immobilienpreis präsentiert, unterschlägt einen wesentlichen Teil des Geschäfts. [5,6]

Dieser Rechenfehler ist für die politische Kritik auch gar nicht nötig. Die öffentliche Hand gab ein großes wohnungspolitisches Instrument ab. Eine soziale Regierungspartei übernahm damit die Vorstellung, dass die Entlastung des Haushalts durch den Verkauf gesellschaftlicher Verfügungsmöglichkeiten erkauft werden könne. Spätere Schutzversprechen sollten den grundlegenden Wechsel der Eigentumsinteressen abfedern.

Die damalige Notlage war nicht erfunden. Bankenskandal, Verschuldung und ein anders eingeschätzter Wohnungsmarkt gehörten zum Entscheidungshintergrund. Der WDR-Faktencheck vom Oktober 2026 rekonstruiert diese Umstände und erinnert zugleich an die Mitverantwortung der PDS. Er dokumentiert auch, dass Klaus Wowereit den Verkauf inzwischen als Fehler bezeichnet. [5]

Historische Erklärung taugt aber nicht zur nachträglichen Entlastungsmaschine. Gerade unter Druck zeigt sich, welche Interessen eine Partei für verhandelbar hält. Wenn öffentliches Wohneigentum verkauft wird, verschwindet nicht nur ein Posten aus der Bilanz. Entscheidungen über Mieten, Investitionen und die Verwendung künftiger Überschüsse wandern zu anderen Eigentümern. Dafür muss man Marx nicht gelesen haben, das ist der gesellschaftliche Inhalt einer Privatisierung.

Die Senatsantwort von 2015 bestätigt die Einnahmen aus dem Verkauf. Sie erklärt zugleich, dass sich einzelne Erlöse wegen des Gesamtdeckungsprinzips nicht bestimmten Schuldentilgungen zuordnen lassen. Daraus folgt weder, der Verkauf habe den Haushalt vollständig saniert, noch, er habe fiskalisch überhaupt nichts gebracht. [6]

Die linke Kritik muss weiter gehen als die Empörung über einen niedrigen Preis. Sie muss fragen, warum in einer Krise gesellschaftliches Eigentum als verfügbare Reserve gilt, während seine langfristige Schutzfunktion in keiner kurzfristigen Haushaltsrechnung angemessen erscheint. Andernfalls wird beim Rückkauf derselbe Irrtum nur mit umgekehrtem Vorzeichen wiederholt: viel Geld bewegen, ohne die Eigentumsordnung dauerhaft zu verändern.

Dresden: Eine wirksame Entschuldung mit gesellschaftlichem Preis

Auch Dresden gehört in diese Geschichte. Beim WOBA-Verkauf 2006 halfen nach dem zeitgenössischen taz-Bericht neun PDS-Stadträte der Mehrheit von 40 zu 29 Stimmen. Verkauft wurde ein Bestand von rund 48.000 Wohnungen an Fortress. Die Linke kann diese Entscheidung nicht vollständig anderen politischen Lagern zuschieben. Sie darf aber ebenso wenig als geschlossen zustimmende Fraktion dargestellt werden. [7]

Hier muss eine verbreitete Behauptung ausdrücklich korrigiert werden: Dresden blieb nicht trotz eines wirkungslosen Verkaufs einfach auf denselben Schulden sitzen. Die Entschuldung war real. Noch im Juni 2026 schildert der Deutsche Städtetag Dresden als eine Stadt, die seit rund zwei Jahrzehnten schuldenfrei gewesen sei und auf hohem Niveau in Schulen, Kitas und Infrastruktur investiert habe. Nun entstehe erneut Kreditbedarf; zugleich würden Leistungen eingeschränkt. [8]

Wer behauptet, in keiner dieser Städte sei eine längerfristige Entlastung erreicht worden, macht seine Kritik unnötig angreifbar. Fast zwanzig Jahre lassen sich nicht als bedeutungslose Zwischenepisode behandeln. Die gegenwärtige Finanznot beweist auch nicht, dass sie durch den WOBA-Verkauf verursacht wurde.

Gerade diese Korrektur schärft den eigentlichen Konflikt: Ein Verkauf kann fiskalisch erfolgreich und wohnungspolitisch zugleich problematisch sein. Die Stadt kann Zinsen sparen und zugleich Kontrolle über einen wichtigen Bestand verlieren. Eine Bilanz kann sich verbessern, während Möglichkeiten gesellschaftlicher Gestaltung schrumpfen. Das ist kein logischer Widerspruch, den man wegreden muss, sondern der politische Widerspruch, um den es wirklich geht.

Ein einmaliger Erlös beseitigt zudem nicht für alle Zukunft das strukturelle Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben und Einnahmen. Daraus folgt keine rückwirkende Widerlegung jeder Entschuldung, aber eine klare Warnung: Daseinsvorsorge darf nicht als endlicher Vorrat behandelt werden, aus dem jede neue Finanzkrise ihre nächste Portion erhält.

Leipzig passt nicht in dieselbe Schablone

Leipzig ist kein zweites Dresden. Die LWB wurde nicht als ganze Gesellschaft nach diesem Muster verkauft. Die Leipziger Linksfraktion wandte sich gegen einen solchen Gesamtverkauf. Auch der Bürgerentscheid von 2008, der die Privatisierung kommunaler Betriebe stoppte, gehört zur Geschichte öffentlicher Gegenwehr. Er war allerdings kein spezieller Beschluss über ein bestimmtes Wohnungspaket. [9,10]

Interessant ist gerade die innere Spannung. In einer Erklärung von 2011 beschreibt die Linksfraktion, dass die Kreditbelastung der LWB wesentlich durch Wohnungsverkäufe gesenkt worden sei. Zugleich verlangt sie ein Ende weiterer Paketverkäufe und beklagt, dass Verkäufe in einzelnen Stadtteilen die kommunale Marktbeeinflussung verringerten. [9]

Darin ist das Problem nahezu in Reinform enthalten: Das öffentliche Unternehmen soll erhalten bleiben, seine wirtschaftliche Stabilisierung erfolgt aber teilweise durch den Abbau jenes Bestands, der seinen öffentlichen Zweck erst wirksam macht. Die Firma bleibt kommunal, während ihre Reichweite schrumpft. Die Entschuldung wird sichtbar, die verlorene Möglichkeit künftiger Mietpolitik bleibt abstrakt.

Ja, aus dieser Erklärung lässt sich kein vollständiger Abstimmungsnachweis über einzelne Verkaufsentscheidungen gewinnen. Und der Vorwurf, die Linke habe in Leipzig pauschal dieselbe Rolle wie beim Dresdner Gesamtverkauf gespielt, ist damit auch nicht belegt. Eine linke Selbstkritik muss keine Verantwortung erfinden. Sie muss die nachweisbaren Widersprüche ernst nehmen.

Thüringen: Verbesserungen sind noch kein Strukturwechsel

Die zehn Jahre Bodo Ramelows von 2014 bis 2024 sind ein anderer Fall. Ein Ministerpräsident ist kein kommunaler Wohnungseigentümer; ein Flächenland kein Berliner Stadtstaat. Ramelow ohne konkreten Nachweis Privatisierungen nach Berliner Muster zuzuschreiben wäre unzulässig. Dennoch ist die Bilanz für die Frage nach linker Regierungspolitik aufschlussreich. [11]

Es gab reale soziale Verbesserungen. Die beiden beitragsfreien Kindergartenjahre, eingeführt 2018 und 2020, entlasteten Familien. Das ist kein belangloser Verwaltungsakt, weil er direkt mit dem Alltag der Betroffenen zusammenhängt. Linkes Regieren kann durchaus konkrete Unterschiede machen. [12]

Daneben steht ein ernüchternder wohnungspolitischer Befund. Nach einer dpa-Meldung unter Berufung auf das Infrastrukturministerium sank der Thüringer Sozialwohnungsbestand seit 2015 bis Mitte 2024 um knapp 6.000 auf 11.580 Wohnungen. Verantwortlich sind nicht entsprechende Verkäufe, sondern um auslaufende Miet- und Belegungsbindungen, die nicht hinreichend ersetzt wurden. [13]

Gerade darin liegt die übertragbare Lehre. Förderung kann helfen und dennoch so befristet sein, dass ihre soziale Wirkung später wieder verschwindet. Eine Regierung kann Verbesserungen beschließen, während bestehende Mechanismen diese Verbesserungen an anderer Stelle aufzehren. Aus dem guten einzelnen Programm wird noch kein dauerhaft gesicherter gesellschaftlicher Bestand.

Einige in Thüringen erinnern sich noch an die groß angelegten Pressetermine, bei denen der spätere Regierungschef Ramelow die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft bewarb. Die spannende Idee versank nach Amtsantritt von Ramelow in den koalitionären Wirren des Alltags. Ähnlich erging es der Hammerforderung der Linken nach Abschaffung des NSU-geschädigten thüringischen Verfassungsschutzes. Der nimmt noch heute aktiv an der Zukunftsgestaltung des Freistaates teil und unterteilt fleißig seine Bürgerinnen weiter nach gut und böse. Die verbrannten Akten von damals haben die Regierenden dem Beamtenapparat großzügig verziehen.

Doch zurück zur Haushaltsbilanz, denn die verlangt nach Genauigkeit. Das Thüringer Finanzministerium meldete für 2024 eine Schuldentilgung von 154,9 Millionen Euro, aber zugleich eine Rücklagenentnahme und erhebliche positive Einmaleffekte. Die Mitteilung stammt aus der Nachfolgeregierung. Aus ihr lässt sich weder eine Erzählung eines ununterbrochenen finanziellen Desasters basteln, noch einen gültigen Nachweis für eine dauerhaft gelöste Strukturfrage. [14]

Hinzu kommt die Minderheitslage seit 2020. Fehlende Mehrheiten waren eine reale Begrenzung, keine bloß erfundene Ausrede. Doch gerade deshalb darf Regierungsbesitz nicht mit Gestaltungsmacht gleichgesetzt werden. Der MDR-Rückblick beschreibt sowohl verabschiedete Gesetze als auch Blockaden und Entscheidungen gegen Rot-Rot-Grün. [11] Doch koalitionäre Beschränkungen geht man bewusst ein oder beschränkt sich auf wirkungsvolle Opposition. Ramelow hatte sich aufgrund seiner charakterlichen Eigenschaften für den finalen Weg entschieden.

Die Koalitionsfalle ist ein Verhältnis von Kräften

Nun wäre es bequem, diese Geschichte als Abfolge schwacher Charaktere zu erzählen. Erst radikale Versprechen, dann warme Dienstwagen, schließlich der Verrat. Solche Geschichten erklären wenig. Sie verdecken, warum auch ernsthaft engagierte Politiker immer wieder an ähnliche Grenzen geraten.

Die Falle schließt sich, wenn die Regierungsbeteiligung selbst zum wichtigsten Erfolg wird. Dann erscheint jeder Konflikt um Inhalte vor allem als Gefahr für die Koalition. Ein ursprüngliches Mindestziel wird zunächst zum Verhandlungseinstieg, danach zum Fernziel und schließlich zur Erinnerung daran, was unter günstigeren Umständen möglich gewesen wäre. Am Ende soll dieselbe Wählerschaft den Verzicht als Beweis politischer Reife anerkennen.

Für diese Entwicklung braucht es keine bewusste Täuschungsabsicht. Sie kann aus institutionellen Anreizen entstehen. Ministerien sollen funktionieren, Haushalte beschlossen und Partner gehalten werden. Wer dabei die außerparlamentarische Gegenmacht verliert, verhandelt bald nur noch darüber, wie viel vom ursprünglichen Auftrag in die bestehende Ordnung hineinpasst.

Deshalb ist die Berliner Bewegung kein lästiger Kommentator eines Parteierfolgs. Sie ist eine eigenständige Quelle des politischen Auftrags. Ihr Widerspruch darf nicht schon deshalb delegitimiert werden, weil die Linke nun einen Platz am Regierungstisch erreichen könnte. Umgekehrt ist eine Verständigung auf Vergesellschaftung politisch mehr als bloße Symbolik, wenn sie tatsächlich den Weg zu einem wirksamen Gesetz öffnet.

Der Prüfstein lautet daher nicht: Hat die Linke einen Kompromiss geschlossen? Sondern: Gewinnt der Kompromiss nachweisbar gesellschaftliche Handlungsmacht, oder verschiebt er die entscheidenden Fragen, während seine Zustimmung schon als Erfolg verbucht wird? Die Verringerung der Reichweite ist konkret. Der spätere Gewinn muss erst noch konkret werden.

Unumkehrbar ist kein Zauberwort

Die Forderung nach einer möglichst unumkehrbaren Vergesellschaftung ist deshalb richtig. Sie darf nur nicht als juristischer Zauberspruch verwendet werden. Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht eine Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft durch Gesetz und verlangt eine Entschädigungsregelung. Er liefert weder einen fertigen Bauplan noch die Garantie, dass jede politisch gesetzte Kostengrenze rechtmäßig wäre. [15]

Auch ein gesetzliches Verkaufsverbot wäre kein ewiger Bann gegen spätere Gesetzgeber. Absolute Unveränderlichkeit lässt sich durch ein einfaches Landesgesetz nicht versprechen. Politisch möglich und notwendig ist aber, Rücknahmen zu erschweren, offenzulegen und von öffentlicher Zustimmung abhängig zu machen, soweit die Rechtsordnung dies zulässt.

Der ursprüngliche Beschlusstext von 2021 verlangte ein Reprivatisierungsverbot sowie demokratische Mehrheitsbeteiligung von Mieterschaft, Belegschaft und Stadtgesellschaft. Der Initiativentwurf von 2025 konkretisiert ein gesetzliches Veräußerungs- und Grundpfandrechtsverbot. Die Sondierung verspricht auf ihrer Vergesellschaftungsseite gemeinwirtschaftliche Bewirtschaftung und umfassende Mietermitbestimmung, enthält dort aber kein ausdrückliches Reprivatisierungsverbot. [1–3]

Aus dem fehlenden Satz folgt nicht, dass ein späteres Gesetz den Schutz endgültig ausschließen wird. Es folgt, dass diese Sicherung noch nicht verbindlich vereinbart ist. Nach der Privatisierungsgeschichte ist das keine Nebensache, die man den Fachgesprächen überlassen sollte. Es gehört zum Kern dessen, was die Linke vor einem Regierungseintritt öffentlich klären muss.

Die Expertenkommission von 2023 betont ebenfalls die rechtliche Sicherung der gemeinwirtschaftlichen Zweckbindung. Sie ist ein beratendes Gremium, kein Gericht. Aber ihr Maßstab trifft den politischen Punkt: Die richtige Eigentümeradresse allein genügt nicht, wenn der öffentliche Zweck nur erwartet und nicht institutionell abgesichert wird. [16]

Daraus ergeben sich klare Anforderungen. Das Gesetz muss Verkauf und Umgehung so weit wie rechtlich möglich verhindern, auch über Tochtergesellschaften oder die schrittweise Verlagerung von Verfügungsrechten. Überschüsse müssen dem sozialen Zweck dienen. Haushaltslöcher dürfen nicht durch Entnahmen aus dem Wohnungsbestand auf Kosten der Bewirtschaftung gestopft werden. Die Trägerorganisation muss nachvollziehbar kontrolliert werden, statt nur einem neuen Kreis politisch berufener Aufsichtspersonen zu gehören.

Mietermitbestimmung braucht dabei Entscheidungsrechte, Informationen und überprüfbare Zuständigkeiten. Eine Anhörung ist keine Verfügungsmacht. Ebenso wenig sollte die demokratische Kontrolle auf die schon untergebrachten Haushalte beschränkt bleiben: Wohnungssuchende, Beschäftigte und Stadtgesellschaft müssen bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden. Das ist eine politische Forderung, keine Behauptung über bereits beschlossene Gremien.

Öffentlicher Bestand ist kein Ersatz für Neubau

Der Einwand, durch Vergesellschaftung entstehe keine einzige zusätzliche Wohnung, ist richtig und zugleich unvollständig. Durch eine Mietpreisbremse entsteht ebenfalls kein neues Haus; deshalb ist die Verteilung bestehender Wohnungen nicht bedeutungslos. Wohnungspolitik hat mindestens zwei Aufgaben: ausreichenden Wohnraum schaffen und dafür sorgen, dass Menschen ihn bezahlen können.

Die Untersuchung aus dem Umfeld der Hans-Böckler-Stiftung vom September 2026 behandelt Vergesellschaftung entsprechend als mögliche Ergänzung. Sie warnt vor Belastungen des Haushalts und davor, dass Neubau unter einer ungünstigen Konstruktion leiden könnte. Das ist ein wichtiger Gegenbefund gegen jede Vorstellung, öffentliche Eigentumsübertragung löse die Wohnungsfrage von selbst. [17]

Ebenso muss sie Neubauziele an Fertigstellungen, bezahlbaren Mieten und dauerhaftem Zugang messen. Die Berliner Sondierung nennt Baugenehmigungen, die in Wohnungen münden sollen. Wer sie schon als gebaute Wohnungen feiert, produziert die nächste Enttäuschung. Fortschritt ist nicht die Größe des angekündigten Programms, sondern seine gesellschaftlich gesicherte Wirkung. [1]

Der Kompromiss braucht eine rote Linie

Die Geschichte von Berlin, Dresden, Leipzig und Thüringen ist kein Beweis dafür, dass linke Regierungsbeteiligung grundsätzlich sinnlos wäre. Sie beweist etwas Unbequemeres: Sozialer Anspruch schützt nicht davor, öffentliche Handlungsmacht abzubauen oder ihren Verlust zu verwalten. Zugleich können reale Verbesserungen erreicht werden, die eine ehrliche Bilanz nicht unterschlagen darf.

Gerade deshalb reicht ein neues Bekenntnis nicht. Die Berliner Linke muss die frühere Mitverantwortung benennen, den heutigen Rückzug erklären und die noch fehlenden Sicherungen zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung machen. Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit lassen sich weder durch moralische Selbstbeschreibung noch durch den Hinweis auf schlechtere mögliche Regierungen erledigen.

Die rote Linie sollte dort verlaufen, wo die gesellschaftliche Bindung des Eigentums erneut zur Verhandlungsmasse wird. Wer Vergesellschaftung verspricht, muss einen überprüfbaren Weg zum Gesetz, wirksame demokratische Kontrolle, tragfähige Finanzierung und Schutz vor erneutem Verkauf durchsetzen. Ein Einstieg kann kleiner sein als das Ziel. Er darf nicht so gebaut sein, dass er die Rückkehr zum Ausgangspunkt schon enthält.

Linke Politik muss nicht jeden Kompromiss verweigern. Sie muss zeigen, welche Macht sie mit ihm verschiebt. Nach dem Verkauf öffentlichen Wohnvermögens liegt die Beweislast politisch bei denen, die jetzt seine dauerhafte gesellschaftliche Sicherung versprechen. Gemessen werden sollten sie an den Rechten, Beständen und Möglichkeiten, die tatsächlich entstehen. Und nicht daran, wie überzeugend sie den nächsten Aufschub begründen.

Quellen:

1. Linke, Grüne und SPD Berlin: Mehr gemeinsam, mehr Berlin – Sondierungsergebnis, 17.10.2026, gedruckte S. 3–7.
2. Landeswahlleitung Berlin: Amtlich veröffentlichter Wortlaut zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, Abstimmung 26.09.2021.
3. Deutsche Wohnen & Co enteignen: Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, Stand 26.09.2025, §§ 4, 5, 8, 9.
4. rbb24: Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, 17.10.2026, Abschnitte zu Eralp und Kritik der Initiative.
5. Tim Berressem, WDR/Das Erste: Faktencheck zu maischberger vom 07.10.2026: Warum verkaufte Berlin die GSW?, Stand 08.10.2026.
6. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Antwort auf Schriftliche Anfrage 17/16239: Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, Antwort 03.06.2015, insbesondere Antworten 2 und 8.
7. taz: Verkauft ist verkauft, 11.03.2006. Zeitgenössischer Bericht über WOBA-Abstimmung und neun PDS-Jastimmen.
8. Deutscher Städtetag: Kommunen am Limit – Beispiele für Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen, 22.06.2026, S. 4, Dresden.
9. Siegfried Schlegel, Linksfraktion Leipzig: Die LWB ist kein eierlegendes Wollmilchspanferkel, 10.05.2011. Parteiprimärquelle: gegen Gesamtverkauf, Beschreibung früherer Bestandsverkäufe und ihrer Folgen.
10. Ulrich Schulte, taz: Leipziger Stadtwerke: Bürger stoppen Verkauf, 28.01.2008.
11. MDR/Tagesschau: Zehn Jahre Ministerpräsident Bodo Ramelow: Eine Bilanz, 11.12.2024.
12. dpa/ntv: CDU offen für weiteres beitragsfreies Kindergarten-Jahr, 23.08.2022. Rückblick auf die Einführung beitragsfreier Jahre 2018 und 2020.
13. dpa, wiedergegeben bei DieThüringer: Rückgang an Sozialwohnungen in Thüringen: 11.580 bis Mitte 2024, 31.12.2024, unter Berufung auf das Infrastrukturministerium.
14. Thüringer Finanzministerium: Finanzministerin Katja Wolf stellt vorläufigen Jahresabschluss 2024 vor, 04.03.2025. Amtliche Mitteilung der Nachfolgeregierung: Tilgung, Rücklagenentnahme und Einmaleffekte.
15. Bundesministerium der Justiz/Bundesamt für Justiz: Artikel 15 Grundgesetz, geltender Normtext, Abruf 18.10.2026.
16. Expertenkommission Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen: Abschlussbericht, Juni 2023, insbesondere gedruckte S. 34–35.
17. Hans-Böckler-Stiftung: Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit, 25.09.2026. Darstellung einer Untersuchung von Dullien, Kaczmarczyk, Krebs und Truger.