Der Bundestag hat eine Grenze verschoben, die im Rechtsstaat einen guten Grund hat: Wer im Geheimen Informationen sammelt, soll nicht ohne Weiteres auch im Geheimen gegen Menschen und ihre Infrastruktur vorgehen dürfen. Die Reform räumt dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Möglichkeiten zum aktiven Eingreifen ein. Sie baut zugleich die Aufsicht aus. Das ist ein Fortschritt gegenüber einem Teil der ursprünglichen Pläne, aber kein ausreichender Ausgleich. Ein Kontrollrat kann eine Maßnahme prüfen. Er kann der betroffenen Person weder die Kenntnis vom Eingriff noch die Möglichkeit ersetzen, ihn selbst vor Gericht anzufechten. Gerade dort, wo staatliches Handeln dauerhaft unerkannt bleiben soll, wird dieser Unterschied entscheidend. [1–3]
308 Abgeordnete stimmten für das Paket, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Die beschlossene Fassung sieht grundsätzlich den 31. Dezember 2026 für das Inkrafttreten vor; das Bundestagsvotum allein setzt die Regeln noch nicht in Kraft. Der Einwand gegen die Reform lautet nicht, Deutschland brauche keine wirksame Spionageabwehr. Er lautet: Wer Behörden mit geheimen Eingriffsbefugnissen ausstattet, muss überzeugend zeigen, warum vorhandene Instrumente nicht ausreichen, weshalb die neue Macht eng begrenzt bleibt und wie sich ein unrechtmäßiger Eingriff wirksam anfechten lässt. [1, 2, 4]
Die Grenze zwischen Wissen und Eingreifen
Das Trennungsgebot ist weder eine Vorschrift, nach der Polizei und Nachrichtendienste nie miteinander sprechen dürften, noch eine Garantie, dass jede Zusammenarbeit unbedenklich ist. Es begrenzt, welche Informationen und welche Handlungsmacht bei einer Stelle zusammenkommen. Nachrichtendienste beobachten auch Entwicklungen, die noch keine unmittelbar bevorstehende Straftat erkennen lassen. Polizei und andere Gefahrenabwehrbehörden können unter gesetzlichen Voraussetzungen eingreifen. Dass der eine Teil des Staates mit anderen Mitteln und Schwellen arbeitet als der andere, ist eine Form der Machtbegrenzung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz 2022 gerade die fehlenden operativen Anschlussbefugnisse als einen Grund benannt, warum für Nachrichtendienste andere Voraussetzungen gelten können. Das Urteil entschied nicht über das neue Bundesrecht. Es gibt aber einen Maßstab vor: Wer Eingriffsmacht hinzufügt, muss die Voraussetzungen der Aufklärung und Weiterverwendung neu betrachten. [2, 5]
Für den BND als Auslandsnachrichtendienst und das BfV als Inlandsdienst gelten verschiedene Rechtsgrundlagen. Der BND erhält im Rahmen seines Auslandsauftrags erweiterte Befugnisse, darunter Eingriffe in fremde IT-Systeme. Für das BfV schaffen die §§ 59 bis 62 der Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Möglichkeit verdeckter Schutzmaßnahmen. Je nach Rechtsgrundlage und Sachverhalt kommen Eingriffe in IT-Systeme oder Maßnahmen an Gegenständen in Betracht, zu denen etwa das Unbrauchbarmachen von Waffen zählen kann. Das sind keine allgemeinen Polizeibefugnisse. Die Vorschriften nennen Voraussetzungen, die Handlungsformen sind begrenzt, und für die Schutzmaßnahmen des BfV ist unmittelbarer Zwang gegen Personen ausgeschlossen. Gerade deshalb verdeckt das Schlagwort von der „Geheimpolizei“ einen Teil des Problems: Auch unterhalb von Festnahmen und körperlichem Zwang kann ein Dienst tief in Eigentum, Privatsphäre und Handlungsfreiheit eingreifen. [1–3]
Die Regierung beschreibt die operative Befugnis als Antwort auf Situationen, in denen andere Behörden die Gefahr nicht abwenden können. Das ist ihr stärkstes Argument: Wer eine ernsthafte Bedrohung erkennt, soll nicht allein an einer Zuständigkeitsgrenze scheitern. Doch die beschlossene Subsidiaritätsklausel ist weiter. Sie erfasst unter weiteren Voraussetzungen auch Situationen, in denen die erforderlichen Informationen einer anderen Stelle aus rechtlichen Gründen nicht übermittelt werden können. Der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker weist darauf hin, dass Geheimhaltungsinteressen etwa gegenüber ausländischen Partnerdiensten hier eine Rolle spielen können. Der Staat soll dann unter Umständen gerade deshalb selbst verdeckt handeln dürfen, weil die Informationen nicht an eine andere Behörde weitergegeben werden können. Aus einem Grund für zurückhaltenden Informationsaustausch kann so ein Argument für zusätzlichen geheimen Eingriff werden. Das mag in einzelnen Fällen praktisch erscheinen. Als Regel für die Verteilung staatlicher Macht ist es verkehrt: Je schwerer eine Entscheidung außerhalb des Dienstes nachvollziehbar ist, desto strenger muss ihre Kontrolle sein. [2–4]
Die Wohnung ist kein bloßer Zugangspunkt
Die Reform erlaubt kein heimliches Betreten von Wohnungen allein aufgrund eines vagen Terror- oder Spionageverdachts. Die Ausschussfassung verweist bei Schutzmaßnahmen auf besondere Anforderungen für das verdeckte Betreten; beim Eingriff in Wohnungen gilt eine erhöhte Gefahrenschwelle. Der Text unterscheidet zudem zwischen dem Betreten zur Durchführung nachrichtendienstlicher Maßnahmen und dem Betreten im Zusammenhang mit operativen Schutzmaßnahmen. Ein Eingriff in ein Gerät und der physische Zutritt zur Wohnung sind dabei unterschiedliche Grundrechtseingriffe, auch wenn sie zur selben Maßnahme gehören. Die Möglichkeit, einen verdeckten Zugriff auf ein Gerät durch Betreten privater Räume vorzubereiten, gehört deshalb zur Kritik. [2, 3]
Entscheidend ist vielmehr, wer die Behauptung des Dienstes prüfen kann, dass der konkrete Eingriff erforderlich war. Die dafür vorgesehene Vorabkontrolle ist eine reale Schranke. Sie läuft aber in einem geheimen Verfahren ab, in dem die betroffene Person ihre Sicht weder darstellen noch Fehler in den zugrunde liegenden Informationen aufzeigen kann. Bei anderen Formen staatlichen Zwangs lässt sich Geheimhaltung für eine begrenzte Zeit rechtfertigen: Eine laufende Maßnahme kann scheitern, wenn sie vorab bekannt wird. Daraus folgt keine Rechtfertigung für eine Ordnung, in der der Staat auch nach Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung nie mitteilen muss, dass er gehandelt hat. Wer die Wohnung als geschützten Rückzugsraum ernst nimmt, muss sowohl den Zutritt vorab begrenzen als auch den Rechtsschutz danach sichern. [2–4]
Wenn getrennte Daten ein gemeinsames Profil ergeben
Ob eine Behörde einzelne Daten rechtmäßig erheben darf, ist nur die erste Frage. Die zweite lautet, was sie daraus machen darf. Auskünfte bei Zahlungsdienstleistern, digitalen Diensten oder zu Fahrzeugdaten haben unterschiedliche Voraussetzungen; sie eröffnen keine pauschale Einsicht in alle Transaktionen, Konten oder Fahrten. Hinzu kommt eine fallbezogene Sicherungsanordnung für bestimmte Telekommunikationsdaten. Die Speicherung im Einzelfall ist von der späteren Herausgabe zu unterscheiden. Sie ist auch nicht mit einer allgemeinen Vorratsspeicherung gleichzusetzen. Gerade diese Differenzierung macht sichtbar, worum es politisch geht: Der Gesetzgeber baut mehrere Zugriffswege nebeneinander aus. Deren gesellschaftliche Wirkung lässt sich nicht allein anhand jeder einzelnen Befugnis bewerten. [2]
Automatisierte Datenanalyse und biometrische Internetabgleiche verschärfen das Problem, weil sie Verbindungen sichtbar machen können, für deren Ermittlung früher deutlich mehr Zeit und Anlass nötig gewesen wären. Maschinen können dabei Zusammenhänge auffinden; sie können aber ebenso unzutreffende Verbindungen nahelegen oder Kontext verfehlen. Ein Kontakt ist kein Beleg für Mitgliedschaft. Eine Übereinstimmung eines Bildes ist keine Erklärung dafür, warum jemand an einem bestimmten Ort war. Die Reform enthält je nach Befugnis Anforderungen an Prüfung, Dokumentation und Kontrolle. Offen bleibt, wie Betroffene eine falsche Verknüpfung berichtigen lassen sollen, wenn sie nichts von der Verarbeitung erfahren. [2, 6]
Für die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist die Kombination solcher Instrumente ein Grund für grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken. Ihre Kritik am Regierungsentwurf ist von den späteren Nachbesserungen zu unterscheiden. Nach dem Votum berichtete n-tv, dass die Organisation eine Verfassungsbeschwerde prüfe. Das ist weder eine eingereichte Beschwerde noch ein Urteil. Politisch reicht schon der erkennbare Zielkonflikt: Je einfacher Datensätze zusammenzuführen sind, desto weniger taugt der Hinweis auf die begrenzte Aussagekraft des einzelnen Datensatzes als Entlastung. Eine Kontrolle, die nur fragt, ob jede einzelne Datenspur zulässig war, kann übersehen, wie viel Macht aus ihrer Kombination entsteht. Zu verlangen wären verbindliche Grenzen für Zwecke und Datenquellen, überprüfbare Löschfristen und aussagekräftige Prüfungen auf Fehlzuordnungen. [2, 6, 7]
Sechzehn Jahre alt und im Dienst einer Behörde
Das neue Recht erlaubt beim Verfassungsschutz unter besonderen Voraussetzungen den Einsatz von 16- und 17-Jährigen als Vertrauenspersonen. Die Endfassung setzt Schutzvorkehrungen: Die Amtsleitung ist einbezogen, der Kontrollrat soll vorab prüfen, besonders geschultes Personal muss eingesetzt werden. Unmittelbare Gefahren für Leib und Leben sowie erhebliche Beeinträchtigungen der psychischen oder sozialen Entwicklung sollen ausgeschlossen werden. Die Regelung will zudem auf einen Ausstieg aus verfassungsfeindlichen Zusammenhängen hinwirken. Auch das BND-Gesetz sieht eine eigene Ausnahme ab 16 vor. Die Schutzregeln der beiden Dienste unterscheiden sich. [2]
Der Interessenkonflikt steckt im Auftrag selbst. Ein Dienst ist an Informationen aus einem Umfeld interessiert, das er für gefährlich hält. Jugendschutz verlangt unter Umständen, einen Minderjährigen genau von diesem Umfeld zu lösen. Die Interessen können sich überschneiden, sie können aber auch auseinanderfallen: Ein Jugendlicher kann Schutz brauchen, bevor er aus Sicht des Dienstes als Informationsquelle entbehrlich wird. Wer die Entscheidung in die Logik einer verdeckten Operation einbettet, kann nicht voraussetzen, dass das Kindeswohl in dieser Konkurrenz stets den Vorrang behält. Der bessere Ausgangspunkt wäre, Minderjährige als Schutzbedürftige zu behandeln und Hilfen für den Ausstieg unabhängig davon zu organisieren, welchen Erkenntniswert sie für eine Behörde haben. Dafür braucht es keine dauerhafte Informantenbeziehung. [2, 6]
Vertraulichkeit ist eine öffentliche Infrastruktur
Reporter ohne Grenzen erkennt an, dass die Endfassung beim BND gegenüber früheren Entwürfen eine Verbesserung bringt: Ein gezielter Eingriff in den journalistischen Quellenschutz soll vorab durch ein unabhängiges Gremium geprüft werden. Der Verband hält das Schutzniveau beim BfV für deutlich schwächer. Seine Kritik richtet sich besonders gegen die hohe Schwelle, ab der ein gezielter Eingriff als unzulässig gelten soll, und gegen Risiken der automatisierten Datenanalyse. Eine Vorabprüfung ist also nicht gleichbedeutend mit einem allgemeinen Verbot von Spähsoftware gegen Medienschaffende. Die Verbandsseite trägt das Datum 11. November, nimmt aber bereits auf die Abstimmung vom 13. November Bezug; ein Zeitpunkt der Aktualisierung ist nicht ausgewiesen. [2, 8]
Quellenschutz ist kein Standesprivileg. Wer Missstände offenlegt, setzt womöglich den Arbeitsplatz, die Aufenthaltslage oder die eigene Sicherheit aufs Spiel. Schon die begründete Sorge, dass sich Kontakte später aus verschiedenen Datenbeständen rekonstruieren lassen, kann Menschen davon abhalten, mit einer Redaktion zu sprechen. Ob ein Kontakt gezielt überwacht oder erst im Zuge der Auswertung anderer Daten sichtbar wurde, mag für die Behörde einen erheblichen Unterschied machen. Für den Menschen, der nicht mehr darauf vertrauen kann, dass seine Identität geschützt bleibt, macht es oft keinen. Das spricht dafür, Schutzregeln an der Gefährdung vertraulicher Beziehungen auszurichten und nicht allein daran, wen eine Maßnahme ursprünglich ins Visier nimmt. [2, 8]
Dasselbe Prinzip gilt in Arztpraxen und in der Psychotherapie. Der Hartmannbund begrüßte am 12. November, dass die BND-Regeln nachgebessert und ärztliche Vertrauensbeziehungen stärker geschützt wurden. Im Bereich des Verfassungsschutzes kritisiert er, dass für ärztliche Vertraulichkeit weiterhin eine Einzelfallabwägung vorgesehen ist, während andere Berufsgeheimnisse, etwa in der Strafverteidigung, grundsätzlich einem stärkeren Schutz unterliegen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verwies nach dem Beschluss auch auf die Psychotherapie. Daraus folgt nicht, dass der Verfassungsschutz nun anlasslos Krankenakten lesen darf oder dass alle Berufsgruppen in beiden Gesetzen gleich behandelt werden. Es folgt eine politische Frage: Warum soll der Staat einen Menschen, der sich einer Therapeutin oder einem Arzt anvertraut, dem Risiko aussetzen, dass dieselben Angaben nach anderen Maßstäben verfügbar werden? [2, 9, 10]
Aufsicht ist mehr als ein Organigramm
Der Unabhängige Kontrollrat ist keine bloße Fassade. Die Reform bündelt dort gerichtsähnliche Vorabprüfung und administrative Kontrolle, die bisher auf mehrere Stellen verteilt waren. Sie sieht jährliche öffentliche Berichte und zusätzliche Informationsmöglichkeiten für das Parlamentarische Kontrollgremium vor. Die gesonderte Entschließung für einen weiteren Gesetzentwurf im Jahr 2027 bedeutet also nicht, dass das Parlament bis dahin keine zusätzlichen Rechte erhält. Gerade weil die Reform diese Verbesserungen enthält, lohnt die Frage, an welcher Stelle sie nicht ausreichen. Die Ausschussbegründung hält ein Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörden für bestimmte Veröffentlichungen ausdrücklich aufrecht. Abstrakte Leitsätze können zeigen, wie das Gremium eine Rechtsfrage beurteilt. Sie lassen aber regelmäßig nicht erkennen, ob jemand in einem konkreten Fall betroffen war. [1, 2, 4]
Hier liegt der stärkste Einwand. Für bestimmte operative Schutzmaßnahmen des BfV sieht das Gesetz nach Bäckers Analyse keine nachträgliche Benachrichtigung vor. Das ist von anderen eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mitteln zu unterscheiden, für die Mitteilungsvorschriften und Ausnahmen gelten. Betroffene können sich zwar an den Kontrollrat wenden oder grundsätzlich gerichtlichen Rechtsschutz suchen. Ein Prüfungsersuchen setzt aber einen nachvollziehbar dargelegten Sachverhalt und ein besonderes Prüfinteresse voraus. Auch Auskünfte des BND unterliegen Geheimschutzgrenzen. Wer von einer Maßnahme nichts weiß, kann häufig weder den Gegenstand seiner Beschwerde benennen noch widersprechende Tatsachen vorbringen. Geheimhaltung kann damit den Rechtsschutz praktisch leerlaufen lassen, ohne dass das Gesetz einen gerichtlichen Weg ausdrücklich versperrt. [2–4]
Eine demokratische Reform sollte daher Aktenzugang und Information so absichern, dass sie sich auch im Streit durchsetzen lassen. Sie sollte nachträgliche Mitteilungen vorsehen, sobald der legitime Geheimhaltungsgrund entfällt, und fortdauernde Ausnahmen unabhängig und regelmäßig überprüfen lassen. Wo Beteiligung aus Sicherheitsgründen vorerst ausscheidet, wäre eine unabhängige Vertretung der Interessen der Betroffenen prüfenswert. Das ist etwas anderes als die Forderung, laufende Operationen öffentlich zu machen. [2, 3, 11]
Die Frist erklärt den Zeitdruck. Sie rechtfertigt das Paket nicht.
Die Regierung hatte einen guten Grund, noch 2026 zu handeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2024 Teile der damaligen Regeln zur strategischen Fernmeldeüberwachung des BND bei Cybergefahren beanstandet. Es ließ die betroffene Regelung unter Maßgaben längstens bis zum 31. Dezember 2026 weitergelten und erkannte zugleich an, dass schwere Cybergefahren grundsätzlich eine solche Aufklärung rechtfertigen können. Diese Entscheidung begründet Handlungsbedarf. Sie verlangt kein Gesamtpaket, das dem Inlandsdienst auch operative Schutzmaßnahmen erlaubt, den Einsatz jugendlicher Vertrauenspersonen regelt und neue Möglichkeiten für Datenabgleiche eröffnet. Diese Entscheidungen hat die Koalition getroffen. Sie muss sie einzeln rechtfertigen. [1, 2, 12]
Es gab eine öffentliche Sachverständigenanhörung am 12. Oktober und Änderungen im Ausschuss. Die Bundesrechtsanwaltskammer warnte bereits beim Regierungsentwurf vor einer Verschiebung der Grenze zur Gefahrenabwehr und vor Grundrechtsrisiken. Bürgerrechts- und Juristenorganisationen forderten am 12. November in einem offenen Brief, die Trennung zu erhalten und die Kontrolle zu stärken. Zwischen der Ausschussberatung am 11. November und dem Plenarvotum am 13. November blieben zwei Tage. So wenig Zeit blieb, um die Änderungen im Zusammenhang zu prüfen. [1, 2, 11, 13]
Die Debatte zeigte, dass eine andere Entscheidung möglich war. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz unterstützte das neue BND-Gesetz und den Kontrollrat, lehnte aber den Verfassungsschutzteil in dieser Form ab. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warnte vor einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Das ist eine parlamentarische Wertung, keine Beschreibung der Rechtslage. Aus der Gegenrede sollte man die überprüfbare Frage mitnehmen: Wo erhält eine Behörde Eingriffsmacht, obwohl ihre Arbeit weitgehend unter Bedingungen der Geheimhaltung bleibt? Diese Frage verliert nichts an Gewicht dadurch, dass Oppositionsfraktionen aus unterschiedlichen Gründen mit Nein stimmten. [1]
Was eine bessere Reform leisten müsste
Der stärkste Einwand gegen dieses Kontra lautet: Wer auf einer harten Trennung beharrt, riskiert im Ernstfall, dass der Staat zwar von einer Gefahr weiß, sie aber nicht abwenden kann. Sicherheitsbehörden müssen Informationen rechtzeitig bewerten und, soweit zulässig, weitergeben können. In einer akuten Lage zählt, ob eine zuständige Stelle handeln kann. Das sollte niemand kleinreden. Man kann daraus aber eine andere Konsequenz ziehen: Übergaben zwischen Dienst und Gefahrenabwehr verbindlich regeln, vorhandene Befugnisse in klaren Fallgruppen stärken und für belegte Ausnahmen eine enge gesetzliche Grundlage schaffen. Wo das nicht reicht, muss der Gesetzgeber benennen, welcher Eingriff unter welcher Schwelle unerlässlich ist und warum ein milderes Mittel versagt. Eine breit formulierte Kompetenz für verdecktes Einwirken verschiebt diese Begründung vom Gesetz in die geheime Anwendung. [2–4, 11]
Für das weitere Verfahren heißt das: die Vorschriften, die verfassungsgerichtliche Vorgaben umsetzen, von politisch gewünschten Eingriffsbefugnissen trennen; Schutzmaßnahmen des Inlandsdienstes eng und überprüfbar begrenzen; Minderjährige aus der Informantenrolle heraushalten; Vertraulichkeit von Quellen und Behandlungen auch bei indirekter Erfassung wirksam schützen. Daneben braucht es Kontrollrechte, die sich durchsetzen lassen, und eine Benachrichtigung, die nicht für ganze Maßnahmenarten von vornherein entfällt. Eine spätere Evaluation kann zeigen, wie oft Befugnisse eingesetzt, beanstandet oder verweigert wurden. Sie ersetzt keine wirksamen Rechte ab dem ersten Tag. [2, 3, 8, 11]
Die Reform schützt das Land nicht schon dadurch besser, dass ihre Dienste mehr dürfen. Das muss sich im Vollzug zeigen. Ob der Staat seine neue Macht wirksam begrenzt, ist dagegen keine Frage, die er bis dahin offenlassen darf. Eine Demokratie kann ihren Nachrichtendiensten Geheimnisse zugestehen. Sie sollte Menschen aber nicht auf Dauer im Unklaren lassen dürfen, ob der Staat in ihr Leben eingegriffen hat. Wo der Schutz der Geheimhaltung regelmäßig schwerer wiegt als die Möglichkeit zur Gegenwehr, ist eine Grenze überschritten. Deshalb ist dieses Paket in seiner beschlossenen Form abzulehnen.
Quellenverzeichnis
Alle Quellen geprüft am 14. November 2026. Paragraphen im Beitrag beziehen sich, soweit die Reform beschrieben wird, auf die vom Bundestag beschlossene Neufassung.
- Deutscher Bundestag, Schlussabstimmung vom 13.11.2026 und Plenardebatte und Entschließung.
- Deutscher Bundestag, Drucksache 21/9161 (neu), Ausschussfassung, und Regierungsentwurf 21/7868, zusammen gelesen; insbesondere BVerfSchG §§ 8, 11–14, 16, 18, 32–38, 59–62; BNDG §§ 5, 13, 22–23, 49–51; BNDG § 102; UKRatG §§ 35–38; Artikel 24 zum Inkrafttreten. Ausschussbegründung zum Berichtswesen S. 106–107.
- Matthias Bäcker, „So etwas tut ein Rechtsstaat nicht“, Verfassungsblog, 12.11.2026. Rechtswissenschaftliche Analyse der Ausschussfassung vor der Abstimmung, insbesondere zu Subsidiarität und Rechtsschutz.
- Bundesregierung, „Nachrichtendienstrecht wird reformiert“, 13.11.2026; Regierungsposition, Befugnisse und Aufsicht.
- Bundesverfassungsgericht, Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, 26.04.2022, 1 BvR 1619/17; unterschiedliche Eingriffsschwellen und operative Anschlussbefugnisse.
- Franziska Görlitz, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung, Oktober 2026; Interessenposition zu früherer Fassung.
- n-tv, „GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform“, 13.11.2026, 18:46 Uhr; zugeschriebener Verfahrensstand.
- Reporter ohne Grenzen, Stellungnahme zur Nachrichtendienstreform, Seitendatum 11.11.2026, Text nimmt auf das Votum vom 13.11. Bezug; Interessenposition zum Quellenschutz.
- Hartmannbund, „Schutz des Arztgeheimnisses muss vollumfänglich sein“, 12.11.2026; Verbandsposition zum unterschiedlichen Schutz beim BND und BfV.
- Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stellungnahme zu den Nachbesserungen, 13.11.2026; Interessenposition zur ärztlichen und psychotherapeutischen Vertraulichkeit.
- Neue Richter*innenvereinigung und weitere Organisationen, Offener Brief „Trennungsgebot erhalten, Kontrolle stärken!“, 12.11.2026; zivilgesellschaftliche Interessenposition.
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss zur BND-Fernmeldeüberwachung bei Cybergefahren, 08.10.2024, 1 BvR 1743/16 u. a.; Tenor und Fortgeltungsregel.
- Bundesrechtsanwaltskammer, „BRAK warnt vor Grundrechtsrisiken bei Nachrichtendienst-Reform“, 30.09.2026; Stellungnahme zum Regierungsentwurf, nicht zur Endfassung.