Der folgende Beitrag erschien in der Sonderausgabe der Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft »Ossietzky«, Ausgabe 15/16, Seiten 453-457:
Machtzentrum Mitte oder: Rechte Ordnung
Die politische Mitte liebt ihr eigenes Spiegelbild. Sie steht davor wie ein Bürger vor der frisch geputzten Fensterscheibe seines Eigenheims und hält den Glanz für Wahrheit. Maßvoll sei sie, vernünftig, pragmatisch, verfassungstreu, immun gegen Exzesse. In Deutschland ist daraus ein kleiner Staatskult geworden. Wer »Mitte« sagt, meint nicht nur eine Lage im politischen Koordinatensystem, sondern einen moralischen Besitzstand. Mitte klingt nach Ordnung, Sauberkeit, Haushaltsdisziplin, Sonntagsrede, Volkshochschulvernunft und gut gelüftetem Gemeinsinn. Aber gerade diese Selbstzufriedenheit ist gefährlich. Denn die Mitte ist nicht einfach der Ort zwischen zwei Rändern. Sie ist ein Machtzentrum. Sie entscheidet, was als normal, seriös, verantwortbar und regierungsfähig gilt. Sie muss nicht brüllen, um Herrschaft auszuüben. Es genügt, wenn sie verwaltet, sortiert, etikettiert und ihre Härte als Vernunft verkauft.
Die Legende, die Weimarer Republik sei von den »Extremen von links und rechts« zerstört worden, gehört zu den haltbarsten Beruhigungspillen der Bundesrepublik. Sie schmeckt nach historischer Belehrung und wirkt wie politische Selbstentlastung. Sie verschweigt, dass die Demokratie auch dort preisgegeben wurde, wo man sich als staatstragend verstand. Nicht die Republik war den Eliten heilig, sondern Ordnung, Besitz, Nation, Disziplin und die Angst vor sozialer Veränderung. Die Mitte verteidigte die Freiheit, solange diese Freiheit die Eigentumsordnung nicht störte. Wo Demokratie mehr sein wollte als Wahlritual, wurde sie verdächtig. Wo Gleichheit materiell werden wollte, roch sie nach Umsturz. Der sogenannte Mittelweg führte nicht aus der Gefahr heraus; er pflasterte sie mit Geschäftsordnungen.
Genau hier beginnt die Gegenwart. Der neue Autoritarismus kommt nicht nur im Braunhemd, nicht nur im Telegram-Kanal, nicht nur im AfD-Parteitag, nicht nur mit offenem Gebrüll vom »Volksverrat«. Das alles gibt es. Und es ist widerwärtig genug. Aber wer den Rechtsruck allein als Problem der AfD beschreibt, hat ihn schon verharmlost. Der gefährlichere Vorgang ist seine Einbürgerung in die Normalität. Die extreme Rechte liefert die Parolen, die Mitte übersetzt sie in Verordnungen. Die einen träumen von Deportation, die anderen sprechen von »Rückführungsoffensiven«. Die einen hetzen gegen Schutzsuchende, die anderen prüfen »Zurückweisungen an der Grenze«. Die einen verhöhnen Arme, die anderen kürzen Sozialleistungen im Namen der Eigenverantwortung. Die einen verachten das Recht, die anderen dehnen es, bis es kaum noch als Schutz, aber sehr gut als Werkzeug taugt.
So funktioniert Postfaschismus: nicht als bloße Wiederkehr des historischen Faschismus, nicht als nostalgische Kopie von Aufmarsch, Fackel und Führerbalkon, sondern als Umbau demokratischer Formen von innen. Er lässt Wahlen bestehen, aber entleert die Voraussetzungen gleicher Teilhabe. Er spricht von Freiheit und meint die Freiheit der Stärkeren. Er spricht von Sicherheit und meint Gehorsam. Er spricht von Verantwortung und meint Unterwerfung unter Sachzwänge, Märkte, Militärhaushalte und exekutive Entscheidungen. Er ist nicht immer der offene Feind der Demokratie. Häufig tritt er als ihr Sanierer auf. Er sagt: Wir retten den Staat. Wir schützen die Bürger. Wir stellen Ordnung her. Wir dürfen uns Sentimentalität nicht mehr leisten. Und am Ende liegt unter dem Lack der Vernunft der alte Kern: Ungleichheit, Kälte, Feindmarkierung, Gewaltbereitschaft.
Man sollte deshalb den Begriff Faschismus nicht inflationieren, aber auch nicht musealisieren. Faschismus ist kein ausgestopftes Tier im Geschichtskabinett, das man sonntags den Schulklassen zeigt, um sich montags wieder den Geschäften der Unmenschlichkeit zu widmen. Seine historischen Formen sind vergangen; seine psychischen, sprachlichen und sozialen Energien nicht. Der Postfaschismus unserer Zeit braucht nicht zwingend den Marschstiefel. Ihm reichen das Mikrofon, das Gesetzblatt, die Talkshow, der Algorithmus, die Schlagzeile, der Haushaltsentwurf, der polizeiliche Lagebericht. Er ist nicht weniger gefährlich, weil er sich die Fingernägel sauber hält. Im Gegenteil: Seine Sauberkeit macht ihn anschlussfähig.
Die Bauteile des neuen Autoritarismus
Die wichtigste Werkstatt des Postfaschismus ist die Sprache. Dort wird die Tat vorbereitet, lange bevor sie vollzogen wird. Menschen verschwinden nicht einfach, sie werden »verbracht«. Flucht wird nicht als Not begriffen, sondern als »Migrationsdruck«. Armut heißt nicht mehr Armut, sondern »fehlende Arbeitsanreize«. Krieg wird zur »Ertüchtigung«, Aufrüstung zur »Zeitenwende«, Zensur zur »Verantwortung im Diskurs«, Einschüchterung zur »wehrhaften Demokratie«. In dieser Sprachfabrik entstehen die Bauteile des neuen Autoritarismus. Das Ungeheuerliche verliert seine Zähne, sobald man ihm einen Verwaltungsnamen gibt. Wer Menschenrechte schleift, sagt nicht: Ich schleife Menschenrechte. Er sagt: Wir passen Verfahren an die Realität an.
Diese Realität ist allerdings keine Naturgewalt, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Die soziale Kälte, aus der autoritäre Sehnsüchte wachsen, fällt nicht vom Himmel. Sie wird produziert: durch Mieten, die Menschen aus ihren Städten treiben; durch Löhne, die nicht zum Leben reichen; durch Arbeit, die erschöpft; durch Behörden, die demütigen; durch Schulen, die aussortieren; durch Medien, die Verlierer zeigen, aber selten die Gewinner der Verhältnisse beim Namen nennen. Eine Gesellschaft, die Millionen Menschen in Unsicherheit hält, darf sich nicht wundern, wenn viele nach Ordnung rufen. Die Tragödie besteht darin, dass dieser Ruf selten nach oben geht. Er wird nach unten und nach außen umgeleitet. Nicht die Vermögenden werden zur Zielscheibe, sondern die Geflüchteten; nicht die Eigentumsordnung, sondern die Armen; nicht die Macht, sondern die Abweichung.
Hier liegt die tiefere Dialektik des neuen Autoritarismus. Er lebt von der realen Kränkung und verfälscht ihre Ursache. Er nimmt die Angst ernst, aber nur, um sie zu vergiften. Er sagt dem erschöpften Menschen: Du bist nicht erschöpft, weil diese Gesellschaft dich verwertet, vereinzelt und beschleunigt. Du bist erschöpft, weil andere dir etwas wegnehmen. Weil Fremde kommen. Weil »die da oben« dich verraten. Weil Minderheiten zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Weil man dir angeblich verbietet, »die Wahrheit« zu sagen. So wird aus sozialem Schmerz politischer Hass. Das ist die große alchemistische Leistung der Rechten: Sie verwandelt Ohnmacht in Ressentiment und Ressentiment in Gefolgschaft.
Aber die Mitte steht daneben nicht als unschuldige Feuerwehr. Sie spielt oft Brandmeister und Brandbeschleuniger zugleich. Sie empört sich über rechte Verrohung und übernimmt deren Voraussetzungen. Sie warnt vor der AfD und betreibt Politik, die der AfD beweist, dass ihre Themen die Agenda bestimmen. Sie zieht Brandmauern aus Sonntagsvokabeln und öffnet werktags die Hintertür. Diese Doppelmoral ist kein Versehen, sondern Methode. Man distanziert sich moralisch vom rechten Ton, während man in der Sache nach rechts rückt. So kann man sich zivilisiert fühlen, während man die Zivilisation abbaut.
Die linke Modernisierung des Autoritarismus
Auch die sogenannte linke Mitte ist davon nicht ausgenommen. Sie hat den Autoritarismus oft nicht bekämpft, sondern modernisiert. Sie spricht freundlicher, diverser, pädagogischer, aber nicht notwendig freiheitlicher. Sie verwechselt Demokratie gern mit Diskursverwaltung, Moral mit Machttechnik, Sensibilität mit Sprechaufsicht. Sie kann soziale Härte mit progressiver Gebärde durchsetzen und jeden Widerspruch als Rückständigkeit markieren. Wo die Rechte den starken Staat offen begehrt, entdeckt die linksliberale Mitte ihn gern als Erziehungsanstalt. Das Ergebnis ist verschieden im Ton, aber verwandt in der Struktur: weniger Vertrauen in mündige Bürger, mehr Kontrolle, mehr Verdacht, mehr Eingriff, mehr Erlaubnisvorbehalt. Die autoritäre Versuchung trägt nicht immer Pickelhaube, manchmal auch Seminarvokabular.
Die Militarisierung des politischen Geistes
Zu dieser Entwicklung passt die Militarisierung des politischen Geistes. Sie ist mehr als eine Frage von Etats und Waffensystemen. Sie verändert den inneren Aggregatzustand einer Gesellschaft. Wer dauernd von Kriegstüchtigkeit spricht, gewöhnt Menschen an Befehl, Front, Opfer, Feind, nationale Disziplin und die Abwertung des Zweifels. Natürlich existieren reale Bedrohungen. Natürlich ist internationale Politik kein pazifistisches Wunschkonzert. Aber gerade deshalb muss man misstrauisch bleiben, wenn Sicherheit zur alles verschlingenden Staatsreligion wird. Denn unter ihrem Altar verschwinden zuerst die sozialen Rechte, dann die Freiheitsrechte und zuletzt die Vorstellung, dass Frieden mehr sein könnte als die Pause zwischen zwei Aufrüstungsrunden.
Die militärische Vernunft hat einen großen Vorteil: Sie duldet wenig Widerspruch. Wer fragt, stört. Wer zweifelt, schwächt. Wer abrüstet, träumt. Wer verhandeln will, verrät. Das ist die Tonlage, in der Demokratien innerlich verarmen. Sie schaffen ihre Parlamente nicht ab, sie machen sie nur kleiner im Verhältnis zur Exekutive, zu den Diensten, zu den Apparaten, zu den Bündnislogiken. Sie verbieten Kritik nicht immer, sie erklären sie für verantwortungslos. Sie sperren den Dissens nicht zwingend ein, sie markieren ihn als Gefahr. Der autoritäre Staat muss nicht jeden Gegner verhaften. Es reicht, wenn viele Menschen vorher gelernt haben, besser zu schweigen.
Die Brandstifter in den Medien
Die Medien sind dabei Resonanzkörper, Verstärker, Zirkusdirektion und manchmal Komplize. Sie empören sich über die Verrohung, die sie durch Reichweite belohnen. Sie analysieren den Rechtsruck, während sie seine Stichworte im Stundentakt wiederholen. Sie laden Brandstifter ein, um über Feuer zu sprechen, und wundern sich anschließend über Rauchgeruch im Studio. Die digitale Öffentlichkeit beschleunigt diesen Irrsinn. Der Algorithmus kennt keine Wahrheit, nur Reaktion. Er liebt das Schrille, das Empörende, das Eindeutige, das Feindbild. Die alte Propaganda musste Botschaften mühsam verbreiten. Die neue lässt uns selbst mitarbeiten, freiwillig, erregt, gekränkt, belohnt durch Sichtbarkeit.
Das heißt nicht, dass die Menschen bloße Opfer von Manipulation wären. Gerade eine linke Kritik darf sich diesen bequemen Trost nicht leisten. Autoritarismus funktioniert, weil er Bedürfnisse bedient: nach Zugehörigkeit, nach Entlastung, nach Übersicht, nach Strafe, nach einem Ende der Zumutungen. Er bietet falsche Antworten auf echte Verletzungen. Deshalb reicht moralische Empörung nicht. Wer nur ruft: »Wie können die nur?«, hat noch nicht begriffen, warum sie können. Wer den autoritären Sog brechen will, muss die Verhältnisse angreifen, die ihn plausibel machen. Man kann den Menschen nicht ständig Konkurrenz, Unsicherheit, Demütigung und politische Ohnmacht auferlegen und sich dann wundern, wenn sie nach autoritärem Trost greifen wie nach einem billigen Schmerzmittel.
Demokratie verteidigt man unter solchen Bedingungen nicht, indem man die Mitte noch einmal liturgisch anruft. Die Mitte ist kein Schutzengel. Sie kann Brandmauer sein, aber ebenso Brandbeschleuniger. Entscheidend ist nicht, ob eine Position geometrisch in der Mitte liegt, sondern ob sie Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit materiell verteidigt. Eine Politik, die Arme verachtet, Geflüchtete entrechtet, Pressefreiheit beschwört und zugleich missliebige Stimmen einschüchtert, Sozialstaat abbaut und Militärhaushalte sakralisiert, ist nicht demokratisch, nur weil sie keine Springerstiefel trägt. Der Lack der Mitte macht den autoritären Rost nicht unsichtbar. Er macht ihn gefährlicher.
Postfaschismus beginnt mit der Gewöhnung der Vielen
Die Gegenwehr beginnt deshalb bei sprachlicher Genauigkeit. Man muss die Dinge wieder beim Namen nennen. Abschottung ist Abschottung. Entrechtung ist Entrechtung. Sozialabbau ist Sozialabbau. Aufrüstung ist Aufrüstung. Zensur bleibt Zensur, auch wenn sie mit guten Absichten parfümiert wird. Kriegstüchtigkeit ist kein Reifezeugnis, sondern die pädagogische Vorbereitung auf den Ausnahmezustand. Und eine Demokratie, die ständig erklärt, sie müsse ausgerechnet im Namen ihrer Verteidigung demokratische Zumutungen abbauen, ähnelt einem Arzt, der den Patienten heilt, indem er ihm vorsorglich die Lunge entfernt.
Postfaschismus beginnt nicht erst mit der Machtübernahme der Falschen. Er beginnt mit der Gewöhnung der Vielen. Mit der kleinen Dosis Unmenschlichkeit, die man noch hinnimmt. Mit dem ersten Achselzucken. Mit dem Satz: Man wird ja wohl noch. Mit dem nächsten Satz: Da muss man hart durchgreifen. Mit dem dritten Satz: Es trifft ja nicht uns. Am Ende ist die Gesellschaft nicht plötzlich autoritär geworden. Sie hat nur jeden Tag ein wenig weniger widersprochen.
Der Kampf dagegen ist kein Kampf um die Rückkehr zu einer goldenen Mitte, die es nie gab. Es ist der Kampf um eine Demokratie, die ihren Namen verdient: sozial, streitbar, friedensfähig, widerspruchstolerant, rechtsstaatlich empfindlich und unbestechlich gegenüber der Verführung der Härte. Wer die Demokratie retten will, muss aufhören, ihre gefährlichste Selbstlüge zu pflegen: dass sie dort am sichersten sei, wo alle möglichst wenig stören. Demokratie lebt nicht von Ruhe. Sie lebt von Urteilskraft, Konflikt, Solidarität und der organisierten Weigerung, Menschenverachtung als Realismus zu akzeptieren.
In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod. Nicht, weil Ausgleich immer falsch wäre. Sondern weil es Situationen gibt, in denen der Mittelweg nur der höfliche Name für Kapitulation ist. Wer zwischen Menschenwürde und Barbarei vermittelt, hat die Barbarei bereits anerkannt. Wer zwischen Recht und Entrechtung balanciert, trainiert den Absturz. Wer die Kälte mäßigt, statt sie zu beenden, macht sie bewohnbar.
