Gesellschaft
Darum geht diese Geheimdienstreform zu weit
Der Bundestag gibt BND und Verfassungsschutz neue Möglichkeiten zum verdeckten Eingreifen. Ein ausgebauter Kontrollrat soll darüber wachen. Doch bei bestimmten Maßnahmen können Betroffene dauerhaft im Unklaren bleiben. Wer nichts vom Eingriff erfährt, kann sich kaum dagegen wehren. Warum die Reform trotz besserer Vorabkontrolle zu weit geht und welche Grenzen der Gesetzgeber ziehen sollte.
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