Politik
IstGH: Opposition will verbindliche Regeln
Der Bundestag will den Internationalen Strafgerichtshof vor den Folgen amerikanischer Sanktionen schützen. Die Bundesregierung verweist auf praktische Hilfe, Grüne und Linke verlangen verbindlichere europäische Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen Zahlungen, Software und die Versorgung der Beschäftigten. Eine zentrale US-Ausnahme läuft im April 2027 aus. Andere Genehmigungen gelten ohne festes Enddatum.
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