Den Haag: Thaçis zerstörter Mythos

Der frühere kosovarische Präsident Hashim Thaçi ist wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil zerstört eine Heldenerzählung – ohne die Verbrechen des serbischen Regimes oder die politische Mitverantwortung des Westens aus der Geschichte zu tilgen.

Den Haag ist geübt darin, Geschichte in einzelne Anklagepunkte zu zerlegen. Mord: schuldig. Folter: schuldig. Grausame Behandlung: schuldig. Willkürliche Inhaftierung: schuldig. Verbrechen gegen die Menschlichkeit: nicht schuldig.

Hashim Thaçi steht im dunklen Anzug vor dem Kosovo-Sondertribunal und hört schweigend zu, wie aus dem einstigen Gesicht eines Befreiungskampfes ein verurteilter Kriegsverbrecher wird. 25 Jahre Haft, abzüglich der seit November 2020 verbüßten Untersuchungshaft. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig; Verteidigung und Anklage können Berufung einlegen.

Das Gericht macht Thaçi nicht zum Verantwortlichen für jedes Verbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK. Es verurteilt auch nicht den Kampf um die Unabhängigkeit des Kosovo. Es spricht ihn vielmehr aufgrund seiner individuellen Beteiligung an einem gemeinsamen verbrecherischen Unternehmen schuldig: Menschen, die der politischen und militärischen Führung der UÇK im Weg standen, sollten identifiziert, eingeschüchtert, inhaftiert, misshandelt und, wenn es für notwendig gehalten wurde, getötet werden.

385 Menschen wurden nach den Feststellungen der Kammer willkürlich festgehalten, 303 gefoltert, 49 grausam behandelt und 96 ermordet. Diese Zahlen dürfen nicht addiert werden, denn die Opfergruppen überschneiden sich. Ein Gefangener konnte zunächst verschleppt, dann gefoltert und schließlich getötet worden sein. Hinter der juristischen Statistik steht keine anonyme Masse, sondern eine Abfolge konkreter Körper, Familien und verschwundener Lebensgeschichten. [1]

Ein einfacher und mörderischer Plan

Der Vorsitzende Richter Charles L. Smith III fasste den Tatplan während der Urteilsverkündung in einer geradezu erschreckenden Schlichtheit zusammen: »Der Plan war so einfach wie schädlich.« Er habe darin bestanden, in den von der UÇK kontrollierten Gebieten Haftstätten einzurichten, vermeintliche Gegner zu identifizieren, sie festzunehmen und einzusperren – »und, wenn nötig, sie zu töten«. [1]

Die Opfer waren Kosovo-Albaner, die der Demokratischen Liga des Kosovo, LDK, oder den mit ihr verbundenen Streitkräften FARK zugerechnet wurden; Menschen, denen Kontakte zu serbischen Behörden unterstellt wurden; außerdem Serben, Roma und Angehörige weiterer Minderheiten. Mit wenigen Ausnahmen, stellte das Gericht fest, gebe es keinen Nachweis, dass sie an Kampfhandlungen beteiligt gewesen seien oder eine legitime militärische Gefahr dargestellt hätten.

Lehrer, Bauern, Forstarbeiter, Frauen und Kinder wurden aus ihren Häusern oder von Straßen weggebracht. Eine Bekanntschaft mit Serben, eine Arbeitsstelle in einem serbischen Unternehmen, die Weigerung, sich der UÇK anzuschließen, oder ein Gerücht konnten genügen, um als »Spion«, »Verräter« oder »Kollaborateur« etikettiert zu werden.

Das Wort Kollaborateur fungierte dabei nicht als präzise Beschreibung einer Tat, sondern als politisches Werkzeug. Wer so bezeichnet wurde, war aus der Gemeinschaft des Schutzwürdigen ausgestoßen. Die Sprache bereitete vor, was Gefängniswärter und Vernehmungskommandos anschließend vollzogen. Das Gericht nennt diese systematische Feindmarkierung »special warfare« – einen besonderen Krieg gegen den politischen Gegner, geführt mit Kommuniqués, Gerüchten, Drohungen und der Autorität einer bewaffneten Organisation.

In den Haftstätten mussten Gefangene auf Betonböden schlafen, teilweise zwischen Schlamm sowie menschlichen und tierischen Exkrementen. Manche erhielten tagelang nichts zu essen. Medizinische Versorgung und Waschmöglichkeiten fehlten. Gefangene wurden gefesselt, mit Gewehrkolben, Kabeln, Metallstangen, Axtstielen und Knüppeln geschlagen oder kopfüber aufgehängt. Einige mussten gegeneinander kämpfen. Andere wurden gezwungen, Misshandlungen von Angehörigen mitanzusehen oder die Leichen Mitgefangener zu begraben.

Ein Gefangener habe während einer Folterung gebettelt, man möge ihn erschießen. Die Antwort eines Bewachers, zitiert in der Urteilszusammenfassung: »Für dich gibt es keine Kugel. Wir werden dir das Leben Stück für Stück nehmen.« [1]

Das ist der Augenblick, in dem die heroische Großaufnahme vom Befreiungskrieg zerbricht. Nicht weil Befreiung illegitim gewesen wäre, sondern weil ein gerechtes Ziel kein Verbrechen adelt.

Thaçis persönliche Verantwortung

Das Gericht verurteilte Thaçi nicht allein wegen einer formalen Kommandostellung. Es sah ihn als Gründungsmitglied der UÇK, Mitglied ihres Generalstabs und Leiter ihrer Politischen Direktion als einen der Architekten und Vollstrecker des gemeinsamen Tatplans.

Die Politische Direktion habe nahezu ausschließliche Autorität über die politischen Entscheidungen der UÇK ausgeübt. Thaçi habe an der Schaffung von Strukturen, Vorschriften, Geheimdienst- und Polizeiapparaten mitgewirkt, loyale Personen in Schlüsselpositionen gebracht und öffentliche Erklärungen verbreitet, die Gewalt gegen vermeintliche Gegner tolerierten oder ermutigten.

Die Richter sahen darüber hinaus persönliche Tatbeiträge als erwiesen an. Thaçi sei an der Festnahme, Inhaftierung und Vernehmung von 13 Parlamentariern in Qirez und Baicë beteiligt gewesen. Noch schwerer wiegt der Fall Behajdin Allaqi.

Allaqi hatte sich bereits 1993 mit Thaçi und Azem Syla überworfen. 1998 wurde er festgenommen. Nach den Feststellungen des Gerichts kamen Thaçi und Kadri Veseli zum Haftort und führten ihn in Handschellen ab. Allaqi wurde nie wieder lebend gesehen. Das Gericht ist überzeugt, dass er ermordet wurde.

Ein Kommuniqué des UÇK-Generalstabs behauptete später, Allaqi sei als Märtyrer im Kampf gefallen. Die Richter bezeichnen dies als »smokescreen«, als Nebelwand zur Verschleierung des tatsächlichen Geschehens. Nach dem Krieg hätten Thaçi, Veseli und Syla zudem versucht, die Familie durch Geld und Versprechungen davon abzubringen, weiter nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu suchen. Die Familie widerstand. [1]

Thaçi habe von zahlreichen weiteren Festnahmen, Misshandlungen und Tötungen gewusst, aber weder Ermittlungen noch Bestrafungen veranlasst. Stattdessen habe er Täter befördert, falsche Angaben über Gefangene verbreitet und gegenüber internationalen Vertretern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts versichert. Auf diese Weise, so die Kammer, habe er eine Politik der Straflosigkeit gestützt und eine »rücksichtslose Fähigkeit« bewiesen, politische Hindernisse auf dem Weg zur ausschließlichen Führung des Befreiungskampfes zu beseitigen.

Genau darin liegt die politische Dimension des Urteils: Die Gewalt richtete sich nicht ausschließlich gegen den äußeren Gegner. Sie diente auch dem inneralbanischen Machtkampf um die Frage, wer nach dem Krieg den entstehenden Staat kontrollieren würde.

Freispruch ist nicht Unschuld in allem

Thaçi und seine Mitangeklagten wurden in sechs Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen: Verfolgung, Freiheitsentzug, sonstige unmenschliche Handlungen, Folter, Mord und Verschwindenlassen.

Das klingt zunächst widersprüchlich, weil das Gericht zugleich feststellte, dass UÇK-Angehörige zwischen April 1998 und August 1999 in Kosovo und Nordalbanien verbreitet und systematisch Gewalt gegen Zivilisten ausübten. Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit musste jedoch zusätzlich zweifelsfrei bewiesen werden, dass sich dieser Angriff gegen eine Zivilbevölkerung als solche richtete.

Diesen Nachweis sah die Kammer nicht erbracht. Die Opfer seien überwiegend aufgrund individueller Zuschreibungen ausgewählt worden – etwa wegen einer tatsächlichen oder vermuteten politischen Verbindung –, nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Zivilbevölkerung. Der Freispruch bedeutet somit nicht, dass die Gewalt nicht stattgefunden hätte. Er besagt, dass ein besonderes juristisches Tatbestandsmerkmal nicht zweifelsfrei bewiesen wurde. [1]

Auch einzelne behauptete Kriegsverbrechen ließ das Gericht fallen, weil sie nicht jenseits vernünftiger Zweifel bewiesen waren, von anderen Tatbeständen erfasst wurden oder außerhalb seiner Zuständigkeit lagen. Das ist keine Nebensache. Es zeigt, dass die Richter nicht einfach die gesamte Anklage übernahmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte 45 Jahre Haft gefordert. Verhängt wurden 25 Jahre. Für willkürliche Inhaftierung setzte die Kammer rechnerisch 15 Jahre, für grausame Behandlung vier, für Folter 20 und für Mord 23 Jahre an; daraus bildete sie eine Gesamtstrafe von 25 Jahren. Straferhöhend wertete sie Thaçis Missbrauch seiner Autorität. In begrenztem Umfang mildernd berücksichtigte sie, dass er die Einrichtung des Gerichts zunächst unterstützt, sein Präsidentenamt niedergelegt, sich gestellt und zeitweise konstruktiv an den Zielen der UN-Verwaltung mitgewirkt hatte.

Kadri Veseli erhielt 18, Rexhep Selimi 13 und Jakup Krasniqi ebenfalls 25 Jahre Haft. [2]

Der Einwand der Verteidigung

Thaçi hat sämtliche Vorwürfe bestritten. In seinem Schlusswort erklärte er, Gerechtigkeit für die Opfer könne nicht dadurch geehrt werden, dass man Unschuldige verfolge. Versöhnung könne nicht durch »selektive und ethnisch begründete Strafverfolgung« erreicht werden. Den Vorwurf, er habe eine Kampagne zur politischen Ausschaltung von Gegnern entworfen, nannte er »unwahr, völlig absurd und zutiefst beleidigend«. [3]

Die Verteidigung bestritt vor allem, dass Thaçi die militärische UÇK-Hierarchie tatsächlich kontrolliert habe. Der frühere Sprecher des US-Außenministeriums James Rubin trat als Entlastungszeuge auf. Thaçi sei für ihn ein diplomatischer Repräsentant gewesen, aber kein Herr über die Kommandeure: »Sie sagten ihm, was er tun sollte; er sagte ihnen nicht, was sie tun sollten.« [4]

Die Kammer folgte dieser Darstellung nicht. Sie stützte die Verurteilung auch nicht allein auf eine klassische militärische Befehlskette, sondern auf Thaçis politische Autorität, seine Mitwirkung am gemeinsamen Tatplan, seine Personalentscheidungen, seine Propaganda und konkrete eigene Handlungen.

Das Verfahren hatte einen gewaltigen Umfang: 273 Zeugenaussagen wurden mündlich oder schriftlich berücksichtigt, 5.467 Beweisstücke zugelassen und mehr als 29.000 Seiten Verhandlungsprotokoll erstellt. 156 Opfer nahmen förmlich am Verfahren teil. [2]

Damit ist noch nicht gesagt, dass jede Tatsachenwürdigung einer Berufungsprüfung standhalten wird. Es ist aber schwer, dieses Verfahren redlich als bloße politische Inszenierung abzutun.

Zeugen im Schatten

Das Gericht beschrieb ein »anhaltendes Klima der Zeugeneinschüchterung«. Mehrere Zeugen hätten frühere Aussagen opportunistisch widerrufen, sich an grundlegende Einzelheiten plötzlich nicht mehr erinnern wollen, einstudierte Formulierungen wiederholt oder die Kammer belogen. Andere hätten trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesagt.

Diese Vorgeschichte erklärt, warum das Sondergericht in Den Haag und nicht in Pristina arbeitet. Frühere Prozesse gegen UÇK-Angehörige waren immer wieder durch bedrohte, verstummte oder verschwundene Zeugen belastet worden. Human Rights Watch bezeichnete derartige Schutzprobleme als entscheidenden Grund für die Verlagerung ins Ausland. [5]

Gegen Thaçi läuft ein separates Verfahren wegen mutmaßlicher Behinderung der Justiz. Die Anklage behauptet, er habe während nicht privilegierter Gefängnisbesuche vertrauliche Informationen über Belastungszeugen weitergegeben und Besucher angewiesen, auf deren Aussagen einzuwirken. Darüber ist noch nicht entschieden; hier gilt die Unschuldsvermutung. [6]

Ein Gericht unter westlichem Druck

Das Kosovo-Sondertribunal ist kein gewöhnliches internationales Gericht und auch kein Teil des UN-Jugoslawientribunals. Es gehört formal zum kosovarischen Justizsystem, wendet kosovarisches Recht an, sitzt aber in Den Haag und ist ausschließlich mit internationalen Richtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern besetzt.

Seine Grundlage schuf das kosovarische Parlament 2015 mit einer Verfassungsänderung und einem Spezialgesetz – unter erheblichem Druck der Europäischen Union und der USA. [7]

Der unmittelbare politische Ausgangspunkt war der Bericht des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty aus dem Jahr 2011. Darin wurden Angehörigen der UÇK Verschleppungen, Misshandlungen, Tötungen und in einigen Fällen illegaler Organhandel vorgeworfen. Eine von der EU finanzierte Ermittlungsgruppe kam 2014 zu dem Ergebnis, dass genügend Beweismaterial für Anklagen wegen schwerer Verbrechen vorhanden sei. [8]

Entscheidend ist jedoch: Die spektakulären Organhandel-Vorwürfe waren nicht Bestandteil des Thaçi-Prozesses. Das heutige Urteil beweist sie daher weder gegen Thaçi noch gegen andere UÇK-Führer. Wer sie nun nachträglich als abgeurteilte Tatsache ausgibt, macht aus einem tatsächlichen Schuldspruch eine propagandistische Generalabrechnung.

Die Wahrheit des ungleichen Krieges

In Kosovo gilt das Gericht vielen als Instrument einer selektiven Justiz. Dieser Einwand ist nicht erfunden. Seine besondere Zuständigkeit entstand aus Vorwürfen gegen UÇK-Angehörige. Die große Mehrheit der Opfer des Kosovo-Krieges waren dagegen Kosovo-Albaner, die von serbischen und jugoslawischen Truppen vertrieben, misshandelt oder getötet wurden.

Das Kosovo Memory Book dokumentierte für die Jahre 1998 bis 2000 rund 13.500 Tote und Vermisste, darunter mehr als 10.800 Albaner, etwa 2.200 Serben sowie mehr als 500 Roma und Angehörige anderer Gruppen. [9]

Das UN-Jugoslawientribunal verurteilte mehrere hochrangige serbische und jugoslawische Funktionäre wegen der Vertreibung, Verfolgung und Ermordung kosovo-albanischer Zivilisten. Slobodan Milošević starb 2006 vor Abschluss seines Verfahrens. Zahlreiche Täter auf mittlerer und unterer Ebene blieben unbehelligt. Human Rights Watch zählt für die Kosovo-Verfahren fünf verurteilte hochrangige serbische beziehungsweise jugoslawische Funktionäre, aber auch zwei verurteilte ethnische Albaner; andere UÇK-Kommandeure wurden freigesprochen. [5]

Die historische Asymmetrie ist deshalb unbestreitbar: Der serbische Staatsapparat führte eine umfassende Unterdrückungs-, Vertreibungs- und Terrorkampagne. Die UÇK kämpfte gegen diesen Apparat. Aber aus der Asymmetrie der Gewalt folgt keine Asymmetrie des Wertes eines Menschenlebens.

Ein serbisches Verbrechen macht die Folter eines albanischen LDK-Anhängers nicht kleiner. Die Vertreibung Hunderttausender Albaner verwandelt die Ermordung eines Roma oder eines vermeintlichen Kollaborateurs nicht in eine Fußnote. Befreiung kann erklären, warum Menschen zu den Waffen greifen. Sie kann nicht erklären, weshalb ein gefesselter Zivilist zu Tode geprügelt wird.

Der Held, den der Westen brauchte

Thaçis Aufstieg war auch ein Produkt westlicher Machtpolitik. Während Ibrahim Rugova jahrelang für gewaltlosen Widerstand stand, wurde Thaçi 1999 in Rambouillet zum bevorzugten Ansprechpartner der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Aus dem politischen UÇK-Funktionär wurde ein Verhandlungspartner, aus dem Rebellenführer später ein Ministerpräsident und Präsident.

Die westlichen Regierungen benötigten einen Mann, der die UÇK politisch binden, ein Abkommen unterzeichnen und nach dem NATO-Krieg Ordnung garantieren konnte. Was sie über inneralbanische Verfolgung, Haftstätten und verschwundene Gegner wussten oder hätten wissen können, wurde dem strategischen Ziel untergeordnet.

Gerade darin steckt die zweite Brisanz des Urteils. Es trifft nicht nur einen kosovarischen Nationalhelden. Es beschädigt rückwirkend die politische Urteilskraft jener Regierungen, die Thaçi hofierten und seine Machtstellung stabilisierten. Westliche Diplomaten mögen ihn falsch eingeschätzt haben. Vielleicht schätzten sie ihn aber auch sehr genau ein – und hielten ihn gerade deshalb für nützlich.

Der Krieg des Westens wurde 1999 als moralische Intervention verkauft. Doch Moral, die erst an der Grenze des eigenen Bündnisses beginnt, ist keine universelle Moral. Sie ist Interessenpolitik mit Menschenrechtsvokabular.

Keine Fahne ist groß genug

Richter Smith zitierte bei der Strafzumessung den US-Historiker Howard Zinn: »Es gibt keine Fahne, die groß genug wäre, die Schande zu bedecken, unschuldige Menschen zu töten.« [1]

Der Satz ist größer als dieser Prozess. Er gilt für die serbische Fahne ebenso wie für die albanische, für das UÇK-Emblem ebenso wie für das NATO-Zeichen. Er gilt für Staaten, Befreiungsarmeen und Militärbündnisse.

In Pristina reagierten Anhänger Thaçis mit Empörung. Außenminister Glauk Konjufca nannte das Urteil »schrecklich für Kosovo, unser Volk und unseren Befreiungskrieg«. Ein früherer UÇK-Kämpfer erklärte, von diesem Tag an werde es »keinen Frieden in Kosovo« geben. Vor dem Gericht in Den Haag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. [10] [11]

Darin zeigt sich die gefährliche Gleichsetzung von Person, Organisation und nationaler Sache. Wird Thaçi verurteilt, so die Logik, werde der Befreiungskampf verurteilt. Doch das Gericht erklärte ausdrücklich das Gegenteil: Verhandelt worden seien weder die Legitimität der UÇK noch das Recht Kosovos auf Unabhängigkeit und auch nicht die unzweifelhaften Verbrechen serbischer Kräfte.

Die Stärke dieses Urteils liegt gerade in der Weigerung, Verbrechen gegeneinander aufzurechnen. Seine Schwäche liegt in einem internationalen Justizsystem, das eben nicht alle Täter mit gleicher Beharrlichkeit erreicht. Beides ist gleichzeitig wahr.

Selektive Justiz bleibt selektiv. Aber die Alternative zu unvollständiger Gerechtigkeit darf nicht vollständige Straflosigkeit heißen. Wer den Mörder des eigenen Nachbarn anklagt und den Mörder des politischen Gegners zum Helden erklärt, sucht keine historische Wahrheit. Er verlangt lediglich das Monopol auf Erinnerung.

Thaçi war eine zentrale Figur im Kampf gegen serbische Unterdrückung. Nach dem Urteil war er zugleich ein maßgeblicher Beteiligter an einem verbrecherischen System gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner. Diese Sätze heben einander nicht auf. Sie bilden zusammen jene unbequeme Wahrheit, die Nationalmythen regelmäßig zu verhindern versuchen.