Es gibt Regierungen, die treten an mit dem Versprechen des Neuanfangs. Und es gibt solche, die sich als Rückkehr ins Vertraute inszenieren. Der Wahlsieg von Friedrich Merz im Frühjahr 2025 wurde als Letzteres verkauft: als Ende der »Experimentierphase«, als Heimkehr zur wirtschaftlichen Vernunft, als Renaissance der Leistungsbereitschaft. Ein Jahr später lässt sich nüchtern feststellen: Was als Stabilisierung angekündigt war, erweist sich als Restauration – nicht im folkloristischen Sinn der Rückkehr alter Möbel, sondern als strategische Neuordnung des Staates im Interesse jener Kapitalfraktionen, die sich vom politischen Interregnum der Ampel ausgebremst fühlten.
Die Bundestagswahl 2025 war keine Erdrutschwahl. Die Union erreichte 28 Prozent, die AfD 20 Prozent. Zwei Zahlen, die zusammengenommen mehr über den Zustand der Republik sagen als jede Sonntagsrede. Denn sie markieren eine doppelte Verschiebung: eine konservative Rezentrierung an der Spitze und eine autoritäre Radikalisierung am Rand. Dass beides miteinander vermittelt ist, wird gern bestritten. Tatsächlich aber gehört es zur Dialektik dieser Konstellation, dass die Regierung einerseits eine »Brandmauer« beschwört, andererseits aber zentrale Deutungsmuster der Rechten normalisiert: Migration als Sicherheitsproblem, Sozialstaat als Anreizstruktur, Arbeit als moralische Pflicht.
Merz’ Kanzlerschaft ist kein Bruch mit der neoliberalen Epoche, sondern deren Zuspitzung unter veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der programmatische Kern seiner bisherigen Amtszeit trägt den Titel »Made for Germany«. 61 Konzerne und Investoren sagten Investitionen in Höhe von 631 Milliarden Euro bis 2028 zu. Die Liste der Beteiligten – von der Deutschen Bank über Siemens bis hin zu BlackRock, Rheinmetall und NVIDIA – offenbart die strategische Stoßrichtung: Finanzkapital, industrielle Digitalisierung, Rüstung, Künstliche Intelligenz. Der Staat fungiert dabei als Koordinator, Beschleuniger, Garant.
Was oberflächlich wie eine industriepolitische Offensive wirkt, ist bei näherem Hinsehen eine Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Kapital. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt, regulatorische Hürden abgebaut, Investitionsbedingungen optimiert werden. Der öffentliche Raum wird zur Ermöglichungsinfrastruktur für private Renditeerwartungen. Der nationale Rahmen dient als rhetorische Verpackung für transnationale Kapitalinteressen. Dass ausgerechnet globale Vermögensverwalter an der Ausgestaltung einer Initiative beteiligt sind, die den Namen »Made for Germany« trägt, ist keine Ironie, sondern Ausdruck dieser Logik.
Die geplante Erhöhung der Investitionsquote auf 40 Prozent des Wachstums – deutlich über dem historischen Durchschnitt – wirft eine schlichte Frage auf: Wer finanziert diesen Kraftakt? Investitionen fallen nicht vom Himmel. Sie werden ermöglicht durch fiskalische Prioritätensetzungen. In der Praxis bedeutet das: Austerität im Sozialen, Zurückhaltung bei konsumtiven Ausgaben, Druck auf Löhne und Transferleistungen. Die Rhetorik der Wettbewerbsfähigkeit verdeckt eine Umverteilung, die sich weniger in spektakulären Kürzungen als in strukturellen Verschiebungen vollzieht.
Ein besonders prägnantes Beispiel ist die Debatte um das Arbeitszeitgesetz. Unter dem Schlagwort »Flexibilisierung« wird die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze relativiert. Was als Anpassung an moderne Lebensrealitäten verkauft wird, bedeutet faktisch eine Entgrenzung der Arbeitszeit. Der Achtstundentag – historisch erkämpfte Schranke gegen die maßlose Ausdehnung des Arbeitstags – verliert seine Schutzfunktion. Betriebliche Spitzen können auf Kosten individueller Regenerationszeiten ausgeglichen werden. Die Zeit des Arbeitnehmers wird zur variablen Größe im Kalkül betrieblicher Effizienz.
Wenn der Kanzler in diesem Zusammenhang eine »übertriebene Work-Life-Balance« beklagt und hohe Krankenstände problematisiert, verschiebt sich die Perspektive: Krankheit erscheint nicht mehr als soziales Risiko, sondern als betriebswirtschaftliche Störung. Die Subjektivität des Einzelnen wird unter dem Gesichtspunkt ihrer Verwertbarkeit betrachtet. Hier offenbart sich eine technokratische Anthropologie, die den Menschen primär als Funktionsträger begreift.
Parallel dazu schreitet die Digitalisierung der Arbeitswelt voran – nicht als Emanzipationsversprechen, sondern als Kontrollregime. In der Plattformökonomie übernehmen Algorithmen die Rolle des Vorgesetzten. Leistungsdaten werden in Echtzeit erfasst, Abweichungen automatisch sanktioniert, Arbeitsverhältnisse formal als Selbstständigkeit deklariert, faktisch jedoch bis ins Detail gesteuert. Diese Form des »algorithmischen Managements« intensiviert die klassische Entfremdung: Der Arbeiter verliert nicht nur die Verfügung über das Produkt seiner Arbeit, sondern auch über Tempo, Pausen, Bewertung.
Dass es im Februar 2026 zu massiven Streiks kam – über 100.000 Beschäftigte im Transportsektor, Arbeitskämpfe bei der Lufthansa, Proteste von Content-Moderatoren – ist kein Zufall, sondern Symptom einer wachsenden Spannung. Die Restauration erzeugt Widerstand, gerade weil sie sich als alternativlos präsentiert. Je stärker politische Entscheidungen als Sachzwang inszeniert werden, desto größer wird das Bedürfnis nach kollektiver Gegenwehr.
Die ökonomische Reorganisation ist eingebettet in eine außenpolitische Neuorientierung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Merz von der Notwendigkeit europäischer »Selbstbehauptung« in einer Welt der Großmachtrivalitäten. Hinter der Formel von der »Sprache der Macht« verbirgt sich ein klares Programm: steigende Verteidigungsausgaben, engere Verzahnung von Industrie- und Rüstungspolitik, strategische Autonomie gegenüber den USA bei gleichzeitiger transatlantischer Bindung.
Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne profitieren von dieser Entwicklung. Militärische Aufrüstung wird als Beitrag zur Sicherung von Freiheit und Souveränität deklariert. Zugleich fungiert sie als Konjunkturimpuls. Die Grenze zwischen Sicherheits- und Industriepolitik verwischt. In einer Situation globaler Unsicherheit – verschärft durch protektionistische Maßnahmen der USA, neue Zölle und handelspolitische Konflikte – erscheint die Militarisierung als rationaler Reflex. Doch sie verschiebt Ressourcen und Prioritäten. Jeder zusätzliche Euro für Verteidigung ist ein Euro, der anderswo fehlt.
Der internationale Kontext verstärkt die innere Dynamik. Die Rückkehr zu handelspolitischen Zwangsinstrumenten in den USA, die Reaktivierung von Zöllen unter Verweis auf nationale Sicherheit, die Unsicherheit globaler Lieferketten – all das setzt die exportorientierte deutsche Wirtschaft unter Druck. Interessanterweise reagieren viele Unternehmen nicht mit Rückzug, sondern mit verstärkten Investitionen vor Ort in den USA. Kapital folgt dem Markt, nicht dem Nationalstaat. Die vielbeschworene Standorttreue erweist sich als kontingent.
In dieser Konstellation gerät Europa zwischen die Fronten. Die Antwort der Bundesregierung besteht nicht in einer grundlegenden Revision des globalen Wettbewerbsmodells, sondern in dessen Intensivierung. Mehr Tempo, mehr Effizienz, mehr Anpassungsfähigkeit. Der Staat wird zum Moderator eines permanenten Standortwettbewerbs, in dem soziale Sicherheiten als Flexibilisierungsreserven betrachtet werden.
Diese ökonomische Kälte bildet den Resonanzraum für den Aufstieg der extremen Rechten. Die AfD inszeniert sich als Schutzmacht der »Abgehängten«, während sie zugleich marktradikale Positionen vertritt. Ihr Erfolg speist sich aus einem Gefühl des Kontrollverlusts – ökonomisch wie kulturell. Migration wird zum Projektionsfeld für diffuse Ängste. Dass in anderen Kontexten – etwa in den USA – massenhafte Deportationen häufig Menschen ohne kriminelle Vorgeschichte treffen, verdeutlicht, wie schnell Sicherheitsrhetorik in administrative Härte umschlagen kann.
Deutschland steht nicht an der Schwelle zum Autoritarismus. Aber es erlebt eine Verschiebung der Diskurse. Wenn soziale Probleme primär unter dem Gesichtspunkt von Ordnung und Effizienz verhandelt werden, verliert die Frage nach Gerechtigkeit an Gewicht. Die Brandmauer gegen rechts bleibt formell bestehen, doch inhaltlich diffundieren Narrative, die Exklusion normalisieren.
Ein Jahr Merz ist kein Ausnahmezustand. Es ist eine Phase der Konsolidierung – allerdings einer Konsolidierung im Sinne der Kapitalinteressen. Die Dialektik der Restauration besteht darin, dass sie Stabilität verspricht, indem sie Konfliktlinien vertieft. Sie setzt auf ökonomische Dynamik und riskiert soziale Erosion. Sie beschwört nationale Stärke und fördert transnationale Kapitalmobilität.
Ob dieses Modell tragfähig ist, wird sich nicht allein an Wachstumszahlen entscheiden. Entscheidend ist, ob es gelingt, gesellschaftliche Kohärenz zu bewahren. Eine Demokratie lebt nicht von Investitionszusagen, sondern von Teilhabe, sozialer Sicherheit und der Erfahrung, dass politische Entscheidungen dem Gemeinwohl dienen.
Der erste Jahrestag der Wahl 2025 markiert daher weniger eine Erfolgsbilanz als einen Prüfstein. Er zwingt zur Frage, welches Gesellschaftsmodell sich in diesen zwölf Monaten herauskristallisiert hat. Die Antwort fällt ambivalent aus: wirtschaftliche Aktivierung bei gleichzeitiger sozialer Disziplinierung, außenpolitische Selbstbehauptung bei wachsender innerer Polarisierung, technologische Modernisierung bei zunehmender Entfremdung.
Die Dialektik ist offen. Restauration ist kein Endpunkt, sondern ein Prozess. Sie kann in autoritäre Verfestigung münden – oder in eine neue Phase gesellschaftlicher Auseinandersetzung, in der die Frage nach dem Primat des Humanen wieder ins Zentrum rückt. Genau darin liegt die eigentliche politische Entscheidung, die über die Amtszeit eines Kanzlers hinausweist.
