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Ein AfD-Politiker führt den Landtag von Sachsen-Anhalt. Das BSW bekennt sich zur Unterstützung; die Herkunft weiterer Ja-Stimmen bleibt offen. Entscheidend ist die politische Normalisierung einer rechtsextremen Partei. Der Vergleich mit Thüringen und der deutschen Geschichte legt die Verantwortung ihrer Wegbereiter frei: Wehrhafte Demokratie braucht klare Grenzen und eine soziale Perspektive für alle.
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Berlin wählt die Linke an die Spitze, Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Doch eine gemeinsame Protestformel erklärt wenig: Schwesig bleibt stark, soziale Erwartungen überschreiten Parteigrenzen. Eine Analyse darüber, was Wahlergebnisse, Befragungen und Wirtschaftsdaten tatsächlich zeigen – und warum weder materielle Unsicherheit noch politische Unzufriedenheit eine feste Parteifarbe besitzen.
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Nun ereigneten sich in Mitteldeutschland zwei Szenen desselben politischen Dramas. In Sachsen-Anhalt rettete sich das BSW mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag und wurde über Nacht zum möglichen Zünglein an der Waage.
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Timm Kühn (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin) untersucht die Kapitalismuskritik des AfD-Politikers Björn Höcke und deren Einbindung in die völkische Ideologie. Die zentrale These der Arbeit besagt, dass Höckes Diskursbeiträge, trotz ihrer fragmentierten Natur, Teil eines kohärenten ideologischen Systems sind.
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In der AfD des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt ist ein heftiger Machtkampf entbrannt. Der Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Mitglieder sehen sich einem Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegenüber.
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