Kaum hatte sich Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Brüssel in die Front der bedingungslos Atlantischen eingefädelt – mit einer Loyalitätsrhetorik, die selbst den notorischen Bücklingen früherer Kanzler Konkurrenz machte –, da wurde im Bundestag zur innenpolitischen Disziplinierung geblasen. Während in Brüssel das Bild einer militärisch einheitlich orchestrierten Außenpolitik gezeichnet wurde, in...
jungeWelt: Das VG Berlin und die Pressefreiheit
Am 18. Juli 2024 steht die erste Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin an, bei der die überregionale Tageszeitung »jungeWelt« gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Die Klage richtet sich gegen die fortwährende Erwähnung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht. Diese Erwähnung wird als schwerwiegende Beeinträchtigung der Medienfreiheit und als gezielte Maßnahme zur Einschränkung...
