Politik
Recht darf kein Privileg der Mächtigen sein
Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis, die USA setzen den Internationalen Strafgerichtshof auf ihre Sanktionsliste. Umfangreiche Ausnahmen verhindern eine pauschale Stilllegung. Doch der Konflikt legt offen, wie abhängig unabhängige Justiz von wirtschaftlicher Macht bleibt. Europa muss zeigen, ob sein Bekenntnis zum Völkerrecht auch dann trägt, wenn der Schutz des Gerichts politische Kosten verursacht.
Weiterlesen