Es gibt in der Bundesrepublik einen Satz, der mit der Feierlichkeit eines Staatsaktes gesprochen wird und mit der Wirkung eines Schlafmittels endet: Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nein, dieser Satz ist nicht falsch. Aber gerade darin liegt seine Tücke. Er ist wahr genug, um als Beschreibung zu gelten, und unvollständig genug, um als Ideologie zu funktionieren. Er nennt die Fassade...
Der Beitrag »Im Namen des Volkes – ohne das Volk« erschien in der Ausgabe 20/2025 der Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft »Ossietzky«: Amtsgericht Rudolstadt an einem trüben Vormittag. Der Saal: stickig, holzvertäfelt, schwer von Aktenstaub. Auf der Anklagebank: ein Mann, dem Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen wurden. Er hatte eine Frau attackiert, die einer Mutter mit...
Der Fall des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Gera, Dr. Bengt Fuchs, ist mehr als eine regionale Personalie. Er ist ein Brennglas für den Zustand der Justiz in einer Gesellschaft, die sich inmitten wachsender Polarisierung befindet.
Es ist ein Bild von bizarrer Eleganz und leiser Verzweiflung zugleich: Eine Frau mittleren Alters, einst die mächtigste Ermittlerin gegen Finanzkriminalität in Deutschland, streicht dem Staat den Gehorsam – nicht mit einer Protestnote, sondern mit der Kündigung. Anne Brorhilker, die Chefermittlerin im Kölner Cum-Ex-Komplex, quittiert 2024 ihren Dienst, verzichtet auf Pensionsansprüche, Rang und...
Die Grenze ist ein Ort der Entscheidung. Juristisch gesehen markiert sie den Übergang von Zuständigkeiten, politisch jedoch ist sie längst zur Projektionsfläche verkommen – für Ängste, für Machtinszenierungen, für die Behauptung einer Ordnung, die sich in ihrer Darstellung selbst genügt. Im Juni 2025 wurde diese Grenze neu gezogen: nicht in Beton oder Stacheldraht, sondern in der juristischen...