TagKriegsverbrechen

Strafantrag: Beihilfe im Namen der Staatsräson?

By Holger Elias
In Meinung, Politik
25. September 2025
8 Min Read
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Ein 110-seitiger Strafantrag gegen Spitzenpolitiker und Rüstungsmanager zwingt Deutschland zu einer unbequemen Frage: Wenn der Staat Waffen liefert, während internationale Gerichte massive Völkerrechtsverletzungen attestieren – wird Außenpolitik zur strafbaren Beihilfe? Die Rechtsanwält:innen Nadija Samour, Yolanda Scheytt, Robert Brockhaus und Benjamin Düsberg haben beim Generalbundesanwalt...

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Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

By Holger Elias
In Politik
21. Mai 2024
15 Min Read
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ICC-Staatsanwalt Karim A.A. Khan hat bei der Vorverfahrenskammer I Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) und Ismail Haniyeh eingereicht. Zudem wurden Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. In allen Fällen geht es vor allem um mutmaßliche Kriegsverbrechen und...

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