TagIsrael

Strafantrag: Beihilfe im Namen der Staatsräson?

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Ein 110-seitiger Strafantrag gegen Spitzenpolitiker und Rüstungsmanager zwingt Deutschland zu einer unbequemen Frage: Wenn der Staat Waffen liefert, während internationale Gerichte massive Völkerrechtsverletzungen attestieren – wird Außenpolitik zur strafbaren Beihilfe? Die Rechtsanwält:innen Nadija Samour, Yolanda Scheytt, Robert Brockhaus und Benjamin Düsberg haben beim Generalbundesanwalt...

Nahost: Schweigen auf dem Campus

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Es gibt Zahlen, die wie ein Schlag ins Gesicht wirken: Fast 85 Prozent der befragten Wissenschaftlerinnen mit Bezug zum Nahen Osten sehen ihre akademische Freiheit seit dem 7. Oktober 2023 gefährdet. Noch drastischer fällt das Bild unter Postdocs aus: 90,5 Prozent spüren Druck, ihre Arbeit nicht mehr frei ausüben zu können. Es sind Ergebnisse, die nicht aus irgendeiner agitatorischen Broschüre...

Die Pose der Ordnung und das Verschwinden der Debatte

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Im Deutschen Bundestag wird gestritten, gelegentlich geschrien, mitunter geschnauft – und ab und an auch gedacht. Es ist der Ort, an dem Politik ihre ritualisierte Form erhält, das Theater der Demokratie, in dem nicht nur Entscheidungen gefällt, sondern auch Bedeutungen produziert werden. Am 5. Juni 2025 jedoch wurde nicht über Gaza gestritten, sondern über einen Pullover. Cansin Köktürk, neu...

»Ossietzky«: Naher Osten – Konflikt ohne Lösung?

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Der Israel-Palästina-Konflikt, eine der erbittertsten und langlebigsten geopolitischen Auseinandersetzungen, dient seit Jahrzehnten als Symbol für gescheiterte Friedenspolitik und die Krise des internationalen Rechts. Eine von acTVism Munich organisierte Diskussion brachte drei herausragende Denker – Noam Chomsky, Norman Finkelstein und Victor Kattan – zusammen, die den Konflikt aus...

US-Memo: Zweifel an Israels Kriegsführung

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In einem brisanten internen Memo des US-Außenministeriums, das Reuters einsehen konnte, äußern hochrangige US-Beamte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Israels bezüglich des Einsatzes von US-Waffen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht. Diese Enthüllung wirft ein neues Licht auf die Spannungen innerhalb der US-Regierung bezüglich der Unterstützung Israels in dessen Konflikt...

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