Warum Trumps Gaza-Plan mehr nach Treuhandverwaltung als nach politischer Lösung aussieht: Er verspricht Abrüstung, Aufbau und »Frieden durch Management«. Doch sein institutionelles Design – ein von Donald Trump geleitetes Aufsichtsgremium, flankiert von Tony Blair – schafft Legitimations-, Rechts- und Umsetzungsrisiken, die größer sind als die Schlagzeilen. Was steht wirklich drin...
Ein 110-seitiger Strafantrag gegen Spitzenpolitiker und Rüstungsmanager zwingt Deutschland zu einer unbequemen Frage: Wenn der Staat Waffen liefert, während internationale Gerichte massive Völkerrechtsverletzungen attestieren – wird Außenpolitik zur strafbaren Beihilfe? Die Rechtsanwält:innen Nadija Samour, Yolanda Scheytt, Robert Brockhaus und Benjamin Düsberg haben beim Generalbundesanwalt...
Israels Linkspolitiker Ofer Cassif kritisiert Netanjahu, spricht von Genozid in Gaza und warnt vor Israels Zerfall. Interview via acTVism Munich.
Im Deutschen Bundestag wird gestritten, gelegentlich geschrien, mitunter geschnauft – und ab und an auch gedacht. Es ist der Ort, an dem Politik ihre ritualisierte Form erhält, das Theater der Demokratie, in dem nicht nur Entscheidungen gefällt, sondern auch Bedeutungen produziert werden. Am 5. Juni 2025 jedoch wurde nicht über Gaza gestritten, sondern über einen Pullover. Cansin Köktürk, neu...
In einem brisanten internen Memo des US-Außenministeriums, das Reuters einsehen konnte, äußern hochrangige US-Beamte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Israels bezüglich des Einsatzes von US-Waffen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht. Diese Enthüllung wirft ein neues Licht auf die Spannungen innerhalb der US-Regierung bezüglich der Unterstützung Israels in dessen Konflikt...