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7 Beiträge
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Ein AfD-Politiker führt den Landtag von Sachsen-Anhalt. Das BSW bekennt sich zur Unterstützung; die Herkunft weiterer Ja-Stimmen bleibt offen. Entscheidend ist die politische Normalisierung einer rechtsextremen Partei. Der Vergleich mit Thüringen und der deutschen Geschichte legt die Verantwortung ihrer Wegbereiter frei: Wehrhafte Demokratie braucht klare Grenzen und eine soziale Perspektive für alle.
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Berlin wählt die Linke an die Spitze, Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Doch eine gemeinsame Protestformel erklärt wenig: Schwesig bleibt stark, soziale Erwartungen überschreiten Parteigrenzen. Eine Analyse darüber, was Wahlergebnisse, Befragungen und Wirtschaftsdaten tatsächlich zeigen – und warum weder materielle Unsicherheit noch politische Unzufriedenheit eine feste Parteifarbe besitzen.
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Nun ereigneten sich in Mitteldeutschland zwei Szenen desselben politischen Dramas. In Sachsen-Anhalt rettete sich das BSW mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag und wurde über Nacht zum möglichen Zünglein an der Waage.
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Politik
Mit Katja Wolf an der Spitze tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Thüringer Landtagswahl an. Doch im Landesverband kriselt es. Vorwürfe eines bisherigen Vorstandsmitglieds dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Unmittelbar nach Thüringer Landesparteitag verlässt ein Aktiver unter Protest den Landesvorstand.
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Die rhetorische Strategie des BSW scheint darauf abzuzielen, Wähler durch emotionale Ansprachen und die Schaffung klarer Feindbilder zu gewinnen, während konkrete politische Konzepte und Maßnahmen oft nur oberflächlich behandelt werden. Dies könnte auf lange Sicht zu einer Enttäuschung der Wähler führen, wenn die versprochenen Veränderungen nicht eintreten.
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Die Analyse zeigt, dass das BSW die höchste Übereinstimmung mit der Kleinstpartei dieBasis (73,3%) erzielt, die aus der Querdenken-Bewegung hervorgegangen ist. Unter den Bundestagsparteien liegt die größte Übereinstimmung bei der AfD (63,2%). Die Werte für Linkspartei, Freie Wähler, FDP, Union und SPD liegen knapp über 50%, während die Grünen mit 46,1% die niedrigste Übereinstimmung aufweisen.
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