Kaum hatte sich Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Brüssel in die Front der bedingungslos Atlantischen eingefädelt – mit einer Loyalitätsrhetorik, die selbst den notorischen Bücklingen früherer Kanzler Konkurrenz machte –, da wurde im Bundestag zur innenpolitischen Disziplinierung geblasen. Während in Brüssel das Bild einer militärisch einheitlich orchestrierten Außenpolitik gezeichnet wurde, in...
Mark Rutte gibt auf dem NATO-Gipfel den Verteidigungsfürsten im Windschatten von Donald Trump. Seine Reden offenbaren eine Rhetorik der Anpassung, durchsetzt von Euphemismen, devoten Loyalitätsformeln und einem neuen Ton militärischer Selbstverständlichkeit. Eine Analyse des verbalen Schulterschlusses mit Washington – im Namen der Abschreckung. »Daddy«, sagte Rutte. Und meinte Trump. Auf der...
Eine Analyse zum amerikanischen Angriff auf Irans Atomanlagen und die Reaktion der Medien von Holger Elias. In der Nacht des 22. Juni 2025 löschten sieben B-2-Tarnkappenbomber das aus, was nach westlicher Lesart als Bedrohung für die Welt galt: Irans Nuklearanlagen in Fordow, Natanz und Isfahan. Das Ziel war »Abschreckung«. Die Mittel: zwei Dutzend 13,6 Tonnen schwere bunkerbrechende Bomben...
Einst als Bollwerke bürgernaher Finanzkultur gefeiert, schmücken sich Volks- und Raiffeisenbanken noch heute mit dem Etikett genossenschaftlicher Gemeinwohlorientierung. Ihre Wurzeln liegen in der Idee der Hilfe zur Selbsthilfe, getragen von Verantwortung, Partizipation und demokratischer Kontrolle. Doch wie tief sitzt dieses Erbe noch im Gebaren heutiger Institute, wenn sie unter dem Mantel...
Am 17. Juni 2025 spricht Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF über die Eskalation im Nahen Osten – und benutzt dabei einen Ausdruck, der aufhorchen lässt: Israel mache die »Drecksarbeit« (…) »für uns alle«. In diesem Artikel unterziehe ich die Aussagen des Kanzlers einer Analyse. Es geht nicht nur um Worte, sondern um das Denken dahinter: um sicherheitspolitische Dogmen, moralische Rahmungen...
1. Die Szene in Zahlen – Eskalation in Zeitlupe “Das Personenpotenzial im Phänomenbereich „Reichsbürger und Selbstverwalter“ lag im Jahr 2023 bei rund 23.000 Personen. Davon gelten etwa 2.000 als gewaltorientiert.” Eine Szene, die sich seit Jahren konsolidiert: Obgleich die Zahl gewaltorientierter Personen im Vergleich zur Gesamtmenge gering erscheint, zeigt die Dynamik eine...
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 wurde medial als “Weckruf” inszeniert – als warnendes Dokument, das mit seinen Zahlen die Republik erschüttern soll. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der rund 400 Seiten starke Bericht nicht nur als Inventar politisch motivierter Straftaten, sondern als Spiegel gesellschaftlicher Verwerfungen – und mehr noch: als...
Über Sicherheit, Sprache und strukturelle Machtmechanismen in der deutschen Medienlandschaft. Im Juni des Jahres 2025, mitten im Brodeln einer polykrisenhaften Republik, präsentiert das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen alljährlichen Bericht. Was früher ein Verwaltungsakt war, ist heute ein dramaturgisch inszenierter Höhepunkt im politischen Kalender – begleitet von Talkshows, Schlagzeilen...
Über Recht als Disziplinierungsinstrument, die Dialektik von Öffentlichkeit und Macht – und den stillen Rückzug der Demokratie in Zeiten ökonomischer Hegemonie Von Holger Elias Es war einmal ein Versprechen, das der Demokratie innewohnte: Dass jeder das Recht habe, das Wort zu ergreifen. Dass Kritik nicht unter Verdacht steht, sondern zur Pflicht mündiger Bürger zählt. Dass Öffentlichkeit ein...
„Ein Mensch, der sich beugt, richtet selten etwas auf.“– Kurt Tucholsky Ein Mann mit Brille, grauem Anzug und einem Hang zur Pünktlichkeit sitzt in einem Glaskasten. Die Weltöffentlichkeit nennt ihn einen Massenmörder. Er selbst nennt sich: pflichtbewusst. Was Hannah Arendt 1961 im Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtete, war keine Bestie. Es war ein Beamter. Er sprach wie ein Formular, handelte...
Im Deutschen Bundestag wird gestritten, gelegentlich geschrien, mitunter geschnauft – und ab und an auch gedacht. Es ist der Ort, an dem Politik ihre ritualisierte Form erhält, das Theater der Demokratie, in dem nicht nur Entscheidungen gefällt, sondern auch Bedeutungen produziert werden. Am 5. Juni 2025 jedoch wurde nicht über Gaza gestritten, sondern über einen Pullover. Cansin Köktürk, neu...
Als im Mai 2025 die Stationierung einer vollausgerüsteten deutschen Panzerbrigade in Litauen medienwirksam kommentiert wurde, reichte das Echo von apodiktischer Zustimmung über vorsichtige Skepsis bis hin zu innenpolitischer Problemanalyse. Doch wer genauer hinsieht, erkennt nicht eine pluralistische Debatte, sondern die variierten Spielarten eines diskursiven Gleichschritts – orchestriert im...
1. Auftakt im Ausnahmezustand Der Bus kam aus Luxemburg. Drinnen saßen vier Afghanen. Keine Terroristen, keine Schleuser, keine “Gefahr für die innere Sicherheit” – lediglich Schutzsuchende. Ihre Reise endete im Mai 2025 in Trier, wo sie nach wenigen Stunden Aufenthalt im Rahmen einer neuen “Vollzugspraxis” zurückgewiesen wurden. Alexander Dobrindt (CSU), gerade 48 Stunden...
Es begann – wie so oft – im Oval Office. Einem Raum, der einst das demokratische Rückgrat der Welt symbolisierte, heute aber eher als begehbares Requisit einer globalen Reality-Show dient, in der Donald Trump Regie führt, Hauptrolle spielt und sich selbst dabei beim Applaudieren zusieht. Diesmal auf dem Spielplan: White Genocide in South Africa, ein reißerischer Polit-Thriller, produziert von...
Washington war der Schauplatz eines politischen Dramas, dessen kommunikative und psychologische Dimensionen weit über die USA und die Ukraine hinausreichen. Der brisante Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj offenbart nicht nur das Scheitern eines vermeintlichen Friedensgesprächs, sondern auch tieferliegende strukturelle Defizite in der internationalen Diplomatie. Was sich...
Der Israel-Palästina-Konflikt, eine der erbittertsten und langlebigsten geopolitischen Auseinandersetzungen, dient seit Jahrzehnten als Symbol für gescheiterte Friedenspolitik und die Krise des internationalen Rechts. Eine von acTVism Munich organisierte Diskussion brachte drei herausragende Denker – Noam Chomsky, Norman Finkelstein und Victor Kattan – zusammen, die den Konflikt aus...
Die politische Landschaft in Thüringen erlebt eine dramatische Zuspitzung: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht vor einer Zerreißprobe, die weit über die Grenzen des Bundeslandes hinausreicht. Was als Hoffnungsträger für soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und den Kampf gegen gesellschaftliche Polarisierung begann, droht nun an innerparteilichen Konflikten und autoritären Strukturen zu...
Die Sahelzone, Westafrika – Schauplatz für ein geopolitisches Trauerspiel, das die westliche Welt, aber auch neue Spieler wie Russland und China, in einem kläglichen Versagen entblößt. Unter der Fahne von Anti-Terror-Missionen und wirtschaftlichen Interessen marschierten westliche Kräfte wie Frankreich und die USA einst voran, nur um sich in den letzten Jahren hastig zurückzuziehen, ein...
Die jüngste Präsidentschaftsdebatte zwischen Joe Biden und Donald Trump hat nicht nur in den USA für Aufsehen gesorgt, sondern auch international Wellen geschlagen. Die Berichterstattung von Reuters zeigt eine Vielzahl von Reaktionen und Analysen, die sowohl die Unsicherheiten als auch die möglichen Auswirkungen eines erneuten Wahlsiegs von Trump beleuchten. Doch was bedeutet dies wirklich für...
Der Fall Julian Assange hat die Grenzen und Gefahren der modernen investigativen Berichterstattung aufgezeigt. Befürworter sehen in ihm einen Helden der Pressefreiheit, der die Öffentlichkeit über gravierende Missstände informierte. Kritiker werfen ihm vor, durch seine Veröffentlichungen das Leben von Informanten und Agenten gefährdet zu haben. Die Frage bleibt, ob Assanges Handlungen als...