Teil 1: Wie eine Hochschule in Köln zum politischen Störfall wurde: Eine Zivilklausel als Widerstandsgeste in Zeiten der sicherheitspolitischen Gleichschaltung Es war eine stille Tat mit lauter Wirkung: Am 19. Dezember 2024 beschloss der Senat der Kunsthochschule für Medien Köln (KHM), in ihre Grundordnung eine Zivilklausel aufzunehmen. Ein Satz, ein Absatz, ein Prinzip: »Die Kunsthochschule für...
Kaum hatte sich Friedrich Merz beim NATO-Gipfel in Brüssel in die Front der bedingungslos Atlantischen eingefädelt – mit einer Loyalitätsrhetorik, die selbst den notorischen Bücklingen früherer Kanzler Konkurrenz machte –, da wurde im Bundestag zur innenpolitischen Disziplinierung geblasen. Während in Brüssel das Bild einer militärisch einheitlich orchestrierten Außenpolitik gezeichnet wurde, in...
Mark Rutte gibt auf dem NATO-Gipfel den Verteidigungsfürsten im Windschatten von Donald Trump. Seine Reden offenbaren eine Rhetorik der Anpassung, durchsetzt von Euphemismen, devoten Loyalitätsformeln und einem neuen Ton militärischer Selbstverständlichkeit. Eine Analyse des verbalen Schulterschlusses mit Washington – im Namen der Abschreckung. »Daddy«, sagte Rutte. Und meinte Trump. Auf der...
Am 17. Juni 2025 spricht Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF über die Eskalation im Nahen Osten – und benutzt dabei einen Ausdruck, der aufhorchen lässt: Israel mache die »Drecksarbeit« (…) »für uns alle«. In diesem Artikel unterziehe ich die Aussagen des Kanzlers einer Analyse. Es geht nicht nur um Worte, sondern um das Denken dahinter: um sicherheitspolitische Dogmen, moralische Rahmungen...
„Ein Mensch, der sich beugt, richtet selten etwas auf.“– Kurt Tucholsky Ein Mann mit Brille, grauem Anzug und einem Hang zur Pünktlichkeit sitzt in einem Glaskasten. Die Weltöffentlichkeit nennt ihn einen Massenmörder. Er selbst nennt sich: pflichtbewusst. Was Hannah Arendt 1961 im Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtete, war keine Bestie. Es war ein Beamter. Er sprach wie ein Formular, handelte...
Im Deutschen Bundestag wird gestritten, gelegentlich geschrien, mitunter geschnauft – und ab und an auch gedacht. Es ist der Ort, an dem Politik ihre ritualisierte Form erhält, das Theater der Demokratie, in dem nicht nur Entscheidungen gefällt, sondern auch Bedeutungen produziert werden. Am 5. Juni 2025 jedoch wurde nicht über Gaza gestritten, sondern über einen Pullover. Cansin Köktürk, neu...
Die politische Landschaft der USA wurde am vergangenen Wochenende erneut von einem dramatischen Ereignis erschüttert: Ein Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania. Ein 20-jähriger Mann eröffnete das Feuer auf Trump und traf ihn an seinem oberen rechten Ohr. Obwohl Trump nicht schwer verletzt wurde, forderte der Vorfall ein...
Es war einmal, in einem Land nicht so weit von hier, wo das Ethos des deutschen Qualitätsjournalismus einst hochgehalten wurde wie ein Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Doch wie die legendäre Titanic, die ihren unsinkbaren Anspruch gegen den unbarmherzigen Eisberg verlor, scheint auch das deutsche Leitmedium in den unruhigen Gewässern der Gegenwart an Fahrt zu verlieren. Heute sind Schlagzeilen...
Es ist schon ein bemerkenswertes Schauspiel, das Markus Lanz und Richard David Precht in ihrem Podcast bieten. Zwei selbsternannte Intellektuelle, die sich in ihrem Elfenbeinturm der öffentlich-rechtlichen Medien gemütlich eingerichtet haben, finden immer wieder neue Wege, um durch ihre vermeintliche Weisheit zu beeindrucken. Ihr neuester Coup? Einen Profifußballer wie Toni Kroos in die...
Erich Mühsams Werk "Befreiung der Gesellschaft vom Staat" aus dem Jahr 1932 ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den kommunistischen Anarchismus und eine radikale Kritik an den zentralistischen und autoritären Strukturen des Staates und des Kapitalismus. Doch welche Relevanz hat dieses Werk in der heutigen Zeit, in einer Welt, die sich in vielerlei Hinsicht drastisch von derjenigen...
Erich Mühsams Werk "Befreiung der Gesellschaft vom Staat" stellt eine tiefgründige und leidenschaftliche Kritik am staatlichen System und dem Kapitalismus dar. Der kommunistische Anarchist plädiert für eine Gesellschaft, die frei von zentraler Autorität und staatlicher Kontrolle ist, in der individuelle Freiheit und Selbstverantwortung im Vordergrund stehen. In einer Zeit, in der die politische...
Erich Mühsams "Humbug der Wahlen" ist ein aufrüttelnder Text, der die Illusionen des parlamentarischen Systems entlarvt. Angesichts der Landtagswahlen in Thüringen erinnert er uns daran, dass echte Veränderung nicht durch die Wahl zwischen "Pest und Cholera" erreicht wird, sondern durch die radikale Infragestellung und Umgestaltung des gesamten Systems. Für ein politisch interessiertes Publikum...
Erich Mühsam wurde vor 90 Jahren, in der Nacht zum 10. Juli 1934, im KZ Oranienburg durch die SS hingerichtet. Sein Tod wurde im nationalsozialistischen Deutschland als "Selbstmord" ausgegeben, doch die Wahrheit war ein grausamer Mord. Mühsam, der für eine freie und herrschaftslose Gesellschaft kämpfte, wurde zu einem der ersten prominenten Opfer des NS-Regimes. Seine Ermordung lenkte...
Der wissenschaftliche Aufsatz »Between (Conceptual) Crisis and Critique: Reclaiming the Critical Epistemic Value of Publicness« von Slavko Splichal, veröffentlicht in der Zeitschrift Critical Sociology (Vol. 50, 2024), widmet sich der Untersuchung der epistemischen Bedeutung von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung im digitalen Zeitalter. Splichal, Professor an der Universität Ljubljana...
In einem Interview mit dem Sender »Deutschlandfunk Kultur« spricht die politische Philosophin und Publizistin Lea Ypi über die Idee des »moralischen Sozialismus«, ein Konzept, das sie im Rahmen ihrer diesjährigen »Benjamin Lectures« (19. bis 21.6.24) in Berlin vorstellt. Ypi, bekannt für ihre Werke und Vorträge, verbindet Aufklärung und Marxismus und plädiert für eine tiefgreifende moralische...
Im Fazit der Untersuchung wird deutlich, dass die deutschen Medien die Bombardierungen in Syrien und Afghanistan unterschiedlich darstellen. Während die Opfer in Syrien, verursacht durch die russische Koalition, prominenter und detaillierter dargestellt werden, erscheinen die Opfer in Afghanistan, verursacht durch die USA, weniger häufig und weniger ausführlich in den Medien. Diese Unterschiede...
Timm Kühn (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin) untersucht die Kapitalismuskritik des AfD-Politikers Björn Höcke und deren Einbindung in die völkische Ideologie. Die zentrale These der Arbeit besagt, dass Höckes Diskursbeiträge, trotz ihrer fragmentierten Natur, Teil eines kohärenten ideologischen Systems sind.
Gegen den ehemaligen Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Stefan Kaufmann, wird wegen Korruption ermittelt. Eine Thüringer Justizposse.
Der clevere Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Ramelow, das Grundgesetz per Volksabstimmung in »Verfassung« umzubenennen, ist doch wahrlich ein Meisterstück politischer Finesse. Denn warum sollte man sich mit den drängenden Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen, wenn man doch so elegant davon ablenken kann?
Dieser Beitrag zeigt, inwiefern BRD-Verlagskonzerne und die Bundesregierung in ihrem Wirken zur DDR-Pressetransformation 1989/1990 den demokratischen Grundsatz der freien Presse als politisches Mittel nutzten und inwieweit sie diesem praktisch folgten.