WASHINGTON, 4. November – Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gewonnen und Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage zugefügt. Nach den Gewinnerfeststellungen der Nachrichtenagentur AP eroberte die Opposition auch Sitze in bislang verlässlich republikanischen Staaten. Damit verliert Trump für die zweite Hälfte seiner Amtszeit die parlamentarische Rückendeckung seiner Partei.
Die Demokraten nahmen den Republikanern nach AP-Angaben mindestens sieben Senatssitze ab: in Kansas, Iowa, Texas, Ohio, Maine, North Carolina und South Carolina. Im Repräsentantenhaus wechselten mehr als zwei Dutzend Wahlkreise zu ihnen. Eine abschließende Sitzverteilung lag am Mittwochmorgen noch nicht vor.
Trump akzeptierte nach einem Bericht von Reuters den Ausgang und gratulierte den Demokraten in einem Interview mit Fox News. Er bot Zusammenarbeit etwa in der Einwanderungspolitik an, kündigte aber zugleich Vetos gegen aus seiner Sicht »verrückte« Gesetze an. Die Reaktion umriss das Kräfteverhältnis: Der Präsident bleibt im Amt, muss bei neuen Gesetzen jedoch mit einer Opposition verhandeln, die nun beide Kammern führen kann.
»Heute beginnt das große amerikanische Comeback«, erklärte der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries laut Reuters in seiner Siegesrede am späten Dienstagabend. Der New Yorker könnte als erster Schwarzer an die Spitze des Repräsentantenhauses rücken. Gewählt ist er zum Sprecher noch nicht. Zunächst muss er seine Partei hinter sich versammeln, deren gemäßigter und progressiver Flügel unterschiedliche Vorstellungen vom künftigen Kurs haben.
Besonders deutlich wurde das Ausmaß des Umschwungs in Texas. Dort gewann der Demokrat James Talarico das Senatsrennen gegen den republikanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. »Dieser Sieg ist für jeden Texaner, der sich jemals gefragt hat, ob überhaupt jemand zuhört«, sagte Talarico nach einem Bericht der AP. Die Agentur berichtete unter Berufung auf ihre Wählerbefragung, er habe die Mehrheit der jungen und der hispanischen Wähler im Bundesstaat für sich gewonnen.
Auch das Gouverneursamt von Texas fiel an die Demokraten. Gina Hinojosa besiegte Amtsinhaber Greg Abbott, einen prominenten Verbündeten Trumps. Nach den Feststellungen der AP wird sie die erste Latina an der Spitze des Bundesstaates und die erste demokratische Amtsinhaberin seit mehr als drei Jahrzehnten.
In Kansas setzte sich der methodistische Pastor Adam Hamilton gegen Senator Roger Marshall durch. Nach AP-Angaben beendete er damit eine 94 Jahre lange Serie demokratischer Niederlagen bei Senatswahlen in dem Bundesstaat. In seiner Siegesrede verwies Hamilton auf Unmut über Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfen sowie über Trumps Zölle.
In South Carolina schlug die Kinderärztin Annie Andrews die Republikanerin Darline Graham. Trump hatte Graham unterstützt, nachdem ihr Bruder, Senator Lindsey Graham, in diesem Jahr gestorben war. Noch 2024 hatte Trump den Bundesstaat mit fast 18 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Reuters wertete die Ergebnisse in solchen Hochburgen als Zeichen einer weitreichenden Abkehr von dem Präsidenten, dessen zweite Amtszeit von hohen Lebenshaltungskosten und dem unpopulären Krieg mit Iran belastet wird.
Wie stark die wirtschaftliche Unzufriedenheit den Wahlabend prägte, zeigen von Reuters ausgewertete Befragungen des Instituts SSRS für einen Verbund großer US-Medien. Fast neun von zehn Befragten bezeichneten die Lebenshaltungskosten als entscheidenden oder wichtigen Faktor ihrer Stimmabgabe. Knapp zwei Drittel machten Trump für hohe Preise verantwortlich. Rund drei Viertel waren über die Entwicklung des Landes verärgert oder unzufrieden.
Für die Republikaner war das auch deshalb bedrohlich, weil Trump 2024 bei hispanischen Wählern deutlich zugelegt hatte. Nach der Reuters-Wahlauswertung zeigte sich nun eine Gegenbewegung in einer Gruppe, auf deren Unterstützung die Partei in zahlreichen Wahlkreisen gesetzt hatte. Der Verlust solcher Stimmen stellt die Republikaner vor die Aufgabe, ihre Wählerkoalition für die Präsidentschaftswahl 2028 neu zu festigen.
Für Jeffries wird die Gesundheitsversorgung zu einem ersten politischen Prüfstein. Er kündigte laut Reuters an, die im Juli 2025 beschlossenen tiefen Kürzungen bei Medicaid rückgängig machen zu wollen. Das Programm unterstützt Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Behinderungen. Seine Ankündigung ist allerdings zunächst ein Gesetzgebungsvorhaben, dessen Durchsetzung Verhandlungen mit dem Präsidenten erfordert.
Schon vor der Wahl hatten die Demokraten nach einem AP-Bericht außerdem die Wiederherstellung von Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen nach dem Affordable Care Act, Abstimmungen gegen den Iran-Krieg und eine Rücknahme von Trumps Zollpolitik auf ihre Agenda gesetzt. Arbeitsgruppen mit Vertretern des gemäßigten und des progressiven Flügels sollten gemeinsame Positionen erarbeiten. Nach dem Wahlsieg muss die Partei nun entscheiden, welche Vorhaben sie zuerst vorlegt.
Die neue Mehrheit übernimmt ihre Mandate am 3. Januar 2027. Diesen Termin legt der 20. US-Verfassungszusatz fest. Bis dahin bleibt der bisherige Kongress im Amt. Auch die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse steht noch aus: Die Bundeswahlhilfekommission EAC weist darauf hin, dass selbst vollständig gemeldete Wahlbezirke zunächst nur inoffizielle Zahlen liefern.
Ab Januar können die Demokraten die Tagesordnung der Kammern und die Arbeit ihrer Ausschüsse bestimmen. Eine eigene Mehrheit reicht jedoch nicht aus, um Trump jedes gewünschte Gesetz vorzulegen und es gegen seinen Willen durchzusetzen. Beschlüsse müssen beide Kammern passieren; ein präsidentielles Veto lässt sich nach der Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern überstimmen. Für die angekündigten Korrekturen wird deshalb entscheidend, ob die Demokraten auch Republikaner gewinnen können.
Im Senat kommt eine weitere Hürde hinzu. Bei vielen Gesetzesvorhaben sind nach den geltenden Regeln 60 Stimmen nötig, um eine verzögernde Debatte zu beenden und den Weg zur Abstimmung freizumachen. Diese als Filibuster bekannte Möglichkeit gibt auch der Minderheit Einfluss. Sie gilt allerdings nicht für sämtliche Verfahren.
Direkter wirkt die Machtverschiebung bei Personalentscheidungen. Der Senat muss zahlreichen Nominierungen des Präsidenten zustimmen, darunter Bundesrichtern und leitenden Regierungsvertretern. Die Demokraten können Kandidaten ablehnen oder ihre Bestätigung verzögern und damit Trumps Möglichkeiten begrenzen, den Staatsapparat und die Justiz langfristig zu prägen. Diese Zuständigkeit liegt beim Senat; das Repräsentantenhaus stimmt über solche Ernennungen nicht ab.
Neue Ausschussmehrheiten können zudem Anhörungen ansetzen, Unterlagen anfordern und Zeugen vorladen. Der wissenschaftliche Dienst des Kongresses, CRS, beschreibt diese Instrumente als Kern parlamentarischer Aufsicht. Ihre Nutzung muss jedoch einem legitimen gesetzgeberischen Zweck dienen. Verweigert die Regierung Unterlagen unter Berufung auf die Vertraulichkeit exekutiver Beratungen, können langwierige Auseinandersetzungen folgen.
Haushaltsverhandlungen werden damit zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung. Das Repräsentantenhaus bezeichnet die Entscheidung über staatliche Mittel als eines der wichtigsten Machtinstrumente des Kongresses. Demokraten können bei neuen Bewilligungen politische Bedingungen verlangen. Für verbindliche Änderungen brauchen aber auch sie ein wirksames Gesetz. Ob aus der neuen Machtverteilung Kompromisse oder erneute Finanzierungsblockaden entstehen, wird sich daher erst in den Verhandlungen mit Trump und den Republikanern zeigen.