Israels Regierungsbildung hängt an Parteien, deren politische Mitsprache Teile der Opposition weiterhin abwehren. Der Hadash-Abgeordnete Ofer Cassif will Benjamin Netanjahu ablösen. Was er von Gadi Eisenkot in der Frage des 7. Oktober erwartet und warum er bei Gaza, Besatzung und Iran auf Kontinuität gefasst ist.
Die erste Niederlage in der neuen Knesset erlitt Benjamin Netanjahus Lager bei einer Abstimmung, die auf den ersten Blick nach parlamentarischer Geschäftsordnung aussieht. Mit 63 zu 50 Stimmen billigten die Abgeordneten am 11. November die Zusammensetzung des Ausschusses, der die weitere Ausschussarbeit organisiert. Neun Sitze erhielt das Lager des früheren Generalstabschefs Gadi Eisenkot, neun das Netanjahus, vier entfielen auf die Gemeinsame Liste und Ra’am. Mit den Stimmen der beiden Listen setzte sich Eisenkots Vorschlag gegen den des Likud durch. (Quelle: The Times of Israel, 11. November)
Bei der Wahl vom 27. Oktober hatte Netanjahus Lager 53 der 120 Mandate gewonnen, Eisenkots Bündnis 48. Elf gingen an die Gemeinsame Liste, acht an die islamisch geprägte Ra’am. Der Likud blieb stärkste Einzelpartei, verlor mit seinen Verbündeten aber die Mehrheit. Als Präsident Jitzchak Herzog Eisenkot am 8. November mit der Regierungsbildung beauftragte, lagen ihm Empfehlungen von Fraktionen mit zusammen 67 Abgeordneten vor, darunter die beiden Listen. Netanjahu bleibt geschäftsführend im Amt. Eisenkot hat zunächst bis zum 6. Dezember Zeit, eine Regierung zu bilden. Der Präsident kann die Frist um bis zu zwei Wochen verlängern. (Quellen: Amtliches Wahlergebnis der Knesset, Mitteilungen zum Auftrag zur Regierungsbildung und zur Frist)
Der Hadash-Abgeordnete Ofer Cassif legt Wert darauf, wer sich in dieser Rechnung hinter den elf Mandaten verbirgt. Im Interview mit Zain Raza, dem Chefredakteur von acTVism Munich, korrigiert er gleich zu Beginn die Rede vom arabischen Block. Die Mehrheit der Wähler und Abgeordneten seiner Liste sei arabisch. Das politische Projekt versteht er als jüdisch-arabische Partnerschaft. Cassif, promovierter politischer Philosoph, lehrte an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zur Gemeinsamen Liste gehören Hadash, Ta’al und Balad. Ra’am ist eine eigenständige Partei.
Die Mehrheit und ihre Bedingungen
Cassif führt die hohe Beteiligung palästinensischer Bürger Israels an der Wahl auf zwei Entwicklungen zurück. Die Wiedervereinigung der Gemeinsamen Liste habe eine Erwartung vieler Wähler erfüllt. Zugleich hätten sie in einer Fortsetzung der Regierung Netanjahu mit Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eine Gefahr für ihre eigene Zukunft gesehen. Cassif nennt diese Regierung die rassistischste in der Geschichte Israels und wirft ihr vor, die Angriffe auf Gaza und die Hetze gegen palästinensische Bürger Israels politisch miteinander verbunden zu haben. Den von der Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt er ausdrücklich.
Die Vorwürfe des Wahlbetrugs und ausländischer Finanzierung weist Cassif zurück. Er erinnert daran, dass der Likud bereits 2022 vor der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben und nach dem eigenen Sieg fallengelassen habe. Für die Wahl vom Oktober 2026 erklärten die Wahlkommission und Herzog das Ergebnis für gültig. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet leitete nach Angaben der Nachrichtenagentur AP eine Untersuchung zu möglicher ausländischer Einflussnahme ein. Der politische Nutzen der Anschuldigungen liegt für Netanjahus Lager schon darin, dass es über die Herkunft von Stimmen reden kann, deren Zahl ihm zur Mehrheit fehlt.
Auch Eisenkot zieht Grenzen. Wer seiner Koalition beitreten wolle, müsse Israel als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen, sich zu den Grundwerten der Unabhängigkeitserklärung bekennen, einen allgemeinen Militär- oder Zivildienst akzeptieren und die Hamas als Terrororganisation anerkennen. Avigdor Lieberman, dessen Partei Israel Beitenu zu Eisenkots Lager gehört, hat eine von arabischen Parteien abhängige Regierung abgelehnt. Zugleich verhandelt Eisenkots Umfeld mit dem ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Judentum, das auf Ausnahmen vom Militärdienst für Jeschiwa-Studenten drängt. (Quellen: The Times of Israel zu Eisenkots Bedingungen und zu den Koalitionsgesprächen)
Cassifs Gemeinsame Liste strebt selbst keinen Kabinettssitz an. Sie hat Eisenkot für den Auftrag zur Regierungsbildung empfohlen und will den Kandidaten der Opposition für den Parlamentsvorsitz unterstützen. Für eine spätere Abstimmung skizziert Cassif zunächst die Möglichkeit eines Ja, auf Razas Nachfrage die einer Enthaltung. In beiden Fällen geht es ihm darum, Netanjahus Verbleib im Amt zu verhindern. Cassif fasst das Dilemma als Wahl »zwischen schlecht und schrecklich« zusammen.
Raza erinnert ihn an Eisenkots militärische Laufbahn und an die mit dessen Namen verbundene Dahija-Doktrin, die der Interviewer als Konzept unverhältnismäßiger Gewalt und großflächiger Zerstörung beschreibt. Cassif antwortet mit einem historischen Beispiel. Die Linke habe 1992 Jitzchak Rabin von außen gestützt, damit dessen Regierung die Osloer Vereinbarungen voranbringen konnte. Rabin war 1967 Generalstabschef und während der ersten Intifada Verteidigungsminister. Bei Rabin konnte Cassif den Zweck der Unterstützung an einem politischen Vorhaben benennen. Welches vergleichbare Vorhaben Eisenkot gegenüber den Palästinensern verfolgen würde, bleibt im Gespräch offen.
Wer den 7. Oktober untersucht
Bei der Aufarbeitung des 7. Oktober sieht Cassif eine konkrete Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Am 10. November, dem Tag der konstituierenden Sitzung, brachte Eisenkots Lager einen Entwurf für eine staatliche Untersuchungskommission ein. Im Juli war ein entsprechender Vorstoß laut Raza noch an der damaligen Mehrheit gescheitert. Cassif traut Eisenkot zu, eine unabhängige Untersuchung ernsthaft zu verfolgen. Er rechnet mit einer baldigen Abstimmung und verweist darauf, dass die Knesset dafür die Regierungsbildung nicht abwarten muss. (Quelle: The Times of Israel, 10. November)
Cassif ist überzeugt, Netanjahu fürchte die Aufklärung, weil sie die politische Verantwortung seiner Regierung für das Versagen vor und während des Angriffs offenlegen werde. Raza spricht in seiner Frage auch die im Internet verbreitete Behauptung an, der Angriff sei absichtlich zugelassen worden. Cassif führt dafür keine Belege an. Gerade eine unabhängige Untersuchung müsste zwischen den Verantwortlichen für die Tötungen und Entführungen, den Versäumnissen staatlicher Stellen und der politischen Verantwortung der Regierung unterscheiden. Was wussten Militär, Geheimdienste und Kabinett, welche Warnungen erreichten wen? Ob die Kommission das klären kann, hängt auch von ihrem Aktenzugang ab.
Die Untersuchung könnte einen realen Unterschied zwischen einer Regierung Eisenkot und der bisherigen sichtbar machen. Die Entscheidungen über den Krieg in Gaza verlangen eigene Aufklärung. Eisenkot erklärte am 10. November, seine Partei halte an den aus ihrer Sicht unerfüllten Kriegszielen fest. Er bezog ausdrücklich auch die zivilen Fähigkeiten der Hamas ein. Was darunter fällt und welche Folgen ihre Zerstörung für die Versorgung und Verwaltung des Gazastreifens haben soll, sind politische Fragen, die in dieser Zielformulierung offenbleiben. (Quelle: The Times of Israel, 10. November)
Die Besatzung hat keinen Wahltermin
Im Interview fragt Raza, ob das Wahlrecht arabischer Bürger Israels den Apartheidvorwurf entkräfte. Die Frage berührt zwei verschiedene Rechtslagen. Die palästinensischen Staatsbürger Israels wählen die Knesset und haben im Oktober ihren parlamentarischen Einfluss vergrößert. Die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete kann über die israelische Regierung, deren Entscheidungen ihr Leben bestimmen, nicht mit abstimmen. Im Westjordanland betrifft diese Macht den Zugang zu Land, Baugenehmigungen, Bewegungsfreiheit und den Ausbau der Siedlungen. Der Internationale Gerichtshof kam 2024 in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Israels fortdauernde Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist. Diese Feststellung hängt von keiner Mehrheitsbildung in der Knesset ab.
Eine Genehmigung, eine Straße und ein Militärposten können darüber entscheiden, wer ein Stück Land erreicht und bewirtschaftet. Behörden treffen solche Entscheidungen, der Staat finanziert ihre Umsetzung und sichert sie militärisch ab. Eine Regierung kann die Justizreformen ihres Vorgängers zurücknehmen und diese Praxis zugleich weiter finanzieren. Darin liegt die Grenze einer Demokratiekritik, die sich auf den Konflikt zwischen Kabinett und Gerichten beschränkt. Sie erreicht die Menschen erst, wenn sie auch danach fragt, wessen Rechte diese Institutionen durchsetzen und über wessen Alltag sie verfügen.
Wessen Krieg gegen Iran?
Im letzten Teil des Gesprächs verweist Raza auf die Recherche der New York Times über Netanjahus Besuch im Weißen Haus im Februar. Demnach warb der israelische Ministerpräsident bei Donald Trump für einen gemeinsamen Angriff und stellte eine rasche Schwächung des iranischen Militärs sowie einen möglichen Sturz der Regierung in Aussicht. Die USA und Israel begannen ihre Angriffe am 28. Februar. Raza fragt, weshalb sich Israel im weiteren Verlauf seiner Einschätzung nach militärisch zurückgenommen habe, während die USA ihre Operationen fortsetzten. Cassif antwortet mit einer Analyse der Kriegsmotive.
Cassif sieht bei Netanjahu das Interesse am Machterhalt, auch angesichts des laufenden Korruptionsverfahrens. In Teilen seines Umfelds erkennt er zugleich religiös begründete Expansions- und Kriegsvorstellungen. Für die Entscheidung Washingtons hält er die Interessen der US-Regierung für ausschlaggebend. Netanjahu habe auf den Krieg gedrängt und in Washington Verbündete gefunden, die aus eigenen Gründen auf einen Angriff hinarbeiteten. Cassif nennt das eine »gegenseitige Beeinflussung unter der Führung des amerikanischen Imperialismus«. Die iranische Staatsführung lehnt er scharf ab. Aus seiner Sicht liegt die Befreiung der iranischen Bevölkerung in deren eigenen Händen.
Die Ablösung Netanjahus könnte der Aufarbeitung des 7. Oktober den Weg öffnen und die extreme Rechte aus der Regierung drängen. An Gaza, an der Siedlungspolitik und an der Rolle Israels im Krieg gegen Iran wird sich zeigen, wie weit dieses Gewicht reicht. Wer den Stimmen der Gemeinsamen Liste und von Ra’am zutraut, eine Regierung zu ermöglichen, muss sich daran messen lassen, welchen Einfluss er ihren Wählern auf deren Politik zugesteht.
Interviewquelle
acTVism Munich, Zain Raza im Gespräch mit Dr. Ofer Cassif, englische Originalveröffentlichung vom 12. November 2026 auf YouTube.