Sacharow-Preis für Gericht: Und nun?

Ein internationaler Strafgerichtshof lässt sich nicht mit einer Urkunde betreiben. Er benötigt sichere Akten, erreichbare Zeugen, bezahlte Beschäftigte und Banken, die Überweisungen ausführen. Gerade deshalb ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Internationalen Strafgerichtshof und seine Amtsträger mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, mehr als ein feierliches Bekenntnis. Sie stellt Europa vor eine Frage, die sich nicht auf der Bühne beantworten lässt: Ist die Union bereit, die Voraussetzungen jener Unabhängigkeit zu schützen, die sie öffentlich würdigt?

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Auswahl durch die Konferenz der Präsidenten am 22. Oktober bekannt. Die Verleihung soll während der Dezember-Plenartagung in Straßburg stattfinden. [1] Die Anerkennung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vereinigten Staaten den Gerichtshof nicht mehr nur politisch angreifen. Am 9. Oktober setzte die US-Sanktionsbehörde OFAC die Institution selbst auf ihre Sanktionsliste. [2]

Zwischen diesen beiden Entscheidungen liegt Europas Bewährungsprobe. Ein Preis kann Öffentlichkeit herstellen, Rückhalt stärken und den Versuch erschweren, Richter und Ermittler zu isolieren. Aber Anerkennung ist noch keine gesicherte Dienstleistung. Wer internationales Recht verteidigen will, muss auch jene wirtschaftlichen Verbindungen verteidigen können, ohne die es praktisch nicht angewendet werden kann.

Washingtons Anspruch auf die Ausnahme

Die amerikanische Begründung liegt offen. In seinem Erlass vom 6. Februar 2025 bezeichnet Donald Trump das Vorgehen des Gerichtshofs gegen die USA und Israel als illegitim und unbegründet. Er verweist darauf, dass beide Staaten dem Romstatut nicht angehören, und erklärt die Verfolgung bestimmter Personen zur Bedrohung amerikanischer Sicherheit und Souveränität. Wohlgemerkt: Das sind Positionen der US-Regierung, keine gerichtlich festgestellten Tatsachen. [3]

Der Erlass ermöglicht die Sperrung von Vermögenswerten mit US-Bezug. Er erfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch ausländische Personen, die sanktionierte Personen oder bestimmte Tätigkeiten des Gerichts materiell, finanziell oder technologisch unterstützen. Daraus folgt nicht, dass jede europäische Geschäftsbeziehung automatisch eine verbotene US-Transaktion wäre. Die Reichweite einzelner Verbote und das Risiko einer eigenen Sanktionierung müssen unterschieden werden. [3]

Politisch ist die Richtung dennoch eindeutig: Washington versucht, die Arbeit einer internationalen Institution durch wirtschaftlichen Druck zu beeinflussen, weil es deren Zuständigkeit und Vorgehen bestreitet. Der Konflikt wird damit aus dem Gerichtssaal in die Bedingungen verlagert, unter denen ein Gericht überhaupt arbeiten kann. Nicht nur eine Entscheidung soll zurückgewiesen werden. Die Kosten ihrer unabhängigen Vorbereitung und Durchführung werden erhöht.

Nichtmitgliedschaft ist keine allgemeine Immunität

Das Argument fehlender Vertragsmitgliedschaft verdient eine Antwort, die über moralische Empörung hinausgeht. Das Romstatut kennt bei den hier maßgeblichen Zuständigkeitsvoraussetzungen nicht nur die Staatsangehörigkeit einer verdächtigten Person. Es nennt auch das Staatsgebiet, auf dem die fragliche Tat begangen worden sein soll. Die Nichtmitgliedschaft des Herkunftsstaats widerlegt die Zuständigkeit daher nicht schon für sich allein. [7]

In ihrer Mitteilung zu den Haftbefehlen gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant vom 21. November 2024 verwies die zuständige Vorverfahrenskammer auf die territoriale Zuständigkeit im Fall Palästina. Sie stützte die Haftbefehle auf den für diese Verfahrensstufe erforderlichen Verdachtsmaßstab. Ein Haftbefehl ist kein Schuldspruch; spätere Einwände gegen Zuständigkeit und Zulässigkeit sind damit nicht pauschal ausgeschlossen. [8]

Diese Unterscheidung schützt alle Beteiligten. Die Verteidigung des Gerichtshofs verlangt keine Vorverurteilung der Beschuldigten. Sie verlangt, dass Rechtsfragen nach rechtlichen Maßstäben behandelt werden können. Wer unabhängige Justiz nur dann akzeptiert, wenn ihr Ergebnis den eigenen außenpolitischen Interessen entspricht, verteidigt eine Erlaubnisordnung der Mächtigen.

Auch das Prinzip der Ergänzung nationaler Strafverfolgung gehört dazu. Der Gerichtshof soll nationale Verfahren nicht beliebig verdrängen; das Statut enthält Regeln darüber, wann ein Fall wegen ernsthafter nationaler Ermittlungen oder Verfolgung unzulässig ist. [7] Gerade deshalb führt die pauschale Erzählung eines schrankenlosen Weltgerichts in die Irre. Die vorhandenen Begrenzungen können kritisiert und gerichtlich ausgelegt werden. Wirtschaftliche Sanktionen machen diese Prüfung nicht besser.

Die Ausnahmen sind real

Eine ernsthafte Kritik darf die Sanktionslage nicht dramatischer darstellen, als die Dokumente tragen. Mit der Listung der Institution veröffentlichte OFAC Ausnahmelizenzen. Die allgemeine Lizenz 13 erlaubt bestimmte Geschäfte zur notwendigen Fortführung oder Abwicklung bestehender Vorgänge bis zum 7. April 2027, 00.01 Uhr amerikanischer Ostküsten-Sommerzeit. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Beiträge von Vertragsstaaten, Gehälter, medizinische Leistungen, Miete und Routinedienstleistungen. [4]

Lizenz 14 erlaubt bestimmte Telekommunikations-, Internet- und Unternehmenssoftwareleistungen einschließlich zugehöriger Cloudangebote. Im Dokument ist dafür kein entsprechendes Ablaufdatum genannt. Andere Verbote und Exportkontrollanforderungen bleiben bestehen. Die Erlaubnisse für die Institution erstrecken sich außerdem nicht unterschiedslos auf jede weitere sanktionierte Person. [5]

Die Behauptung, der Gerichtshof sei seit dem 9. Oktober vollständig von sämtlichen Bank- und IT-Leistungen abgeschnitten, wäre deshalb falsch. Ebenso falsch wäre der Umkehrschluss, die Ausnahmen hätten den politischen Angriff erledigt. Sie schaffen Handlungsmöglichkeiten innerhalb eines Sanktionsregimes. Sie beseitigen weder dessen Existenz noch die gesonderten Probleme persönlich Betroffener.

Eine befristete Erlaubnis kann unmittelbar helfen und zugleich langfristige Planung erschweren. Ein Anbieter muss nicht erst heute kündigen, damit seine mögliche spätere Kündigung die Entscheidungen einer Institution beeinflusst. Schon die Vorbereitung auf einen ungewissen Zugang bindet Geld und Arbeitszeit. Ob und in welchem Umfang dies beim Gericht konkret geschieht, muss allerdings anhand von Vorgängen nachgewiesen werden.

Persönliche Sanktionen treffen den Alltag

Solche Folgen sind auf einer anderen Ebene bereits öffentlich vorgetragen worden. Am 24. Juni erklärten die Rechtsvertreter dreier Richterinnen, Kimberly Prost, Solomy Bossa und Reine Alapini-Gansou hätten in New York Klage gegen die US-Regierung erhoben. Nach Darstellung der beteiligten Open Society Justice Initiative hatten die Sanktionen unter anderem den Zugang zu Kreditkarten, Bankdiensten, Onlineplattformen und Krankenversicherung beeinträchtigt. [6]

Das ist die Darstellung einer Prozesspartei und ihrer Vertreter, keine in dieser Recherche unabhängig festgestellte vollständige Schadensbilanz. Die angeführten persönlichen Sanktionen und ihre Folgen gingen der institutionellen Listung vom Oktober voraus. Beides gleichzusetzen würde die Chronologie verfälschen. Der dokumentierte Vortrag zeigt aber, welche alltäglichen Lebensbedingungen Gegenstand des Konflikts geworden sind.

Eine Richterin muss nicht für ein bestimmtes Urteil bezahlt werden, damit ihre Unabhängigkeit unter Druck gerät. Es genügt, dass die Ausübung ihres Amts persönliche wirtschaftliche Risiken erzeugt, die andere entscheiden können. Eine solche Belastung kann abschrecken, ohne dass sich ihre Wirkung in einem veränderten Urteil nachweisen ließe. Eben deshalb muss der Schutz früh einsetzen.

Der rechtsstaatliche Maßstab darf dabei nicht davon abhängen, ob man die Entscheidungen der betroffenen Richterinnen politisch begrüßt. Unabhängigkeit ist kein Bonus für sympathische Urteile. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass auch unbequeme Verfahren nach überprüfbaren Regeln geführt werden können.

Die Banken werden zum Schauplatz

Der Konflikt offenbart eine Form politischer Macht, die mit militärischer Überlegenheit allein nicht erklärt ist. Wer den Zugang zu wichtigen Finanz- und Dienstleistungsbeziehungen beeinflussen kann, besitzt Druckmittel weit über die eigenen Grenzen hinaus. Ihre Wirkung läuft durch Unternehmen, Vertragsbedingungen und Risikoprüfungen. Der politische Eingriff erscheint beim Betroffenen womöglich als gewöhnliche Geschäftsentscheidung.

Für einzelne Dienstleister kann die Abwägung nachvollziehbar sein. Sie müssen Rechtsverstöße vermeiden und ihre wirtschaftliche Existenz sichern. Daraus entsteht aber ein gesellschaftlicher Widerspruch: Die private Bewertung eines Geschäftsrisikos kann darüber mitentscheiden, ob eine öffentlich legitimierte Institution ihre Aufgaben erfüllt. Die Unternehmen müssen sich dafür nicht ausdrücklich zu Gegnern der Justiz erklären.

Besonders problematisch ist die vorsorgliche Übererfüllung. Anbieter könnten Beziehungen beenden, obwohl eine Ausnahme Leistungen noch erlaubt, weil ihnen das verbleibende Risiko zu unübersichtlich erscheint. Die Coalition for the International Criminal Court warnt in ihrem offenen Brief vom 20. Oktober vor solchen Effekten und berichtet von bereits dokumentierten Fällen europäischer Übererfüllung. Die Koalition tritt für das Gericht ein; ihre Warnung ist eine Interessenposition und keine repräsentative Untersuchung des gesamten Dienstleistungsmarkts. [13]

Europa steht nicht bei null

Die These völliger europäischer Untätigkeit hält dem Quellenvergleich allerdings nicht stand. Beim Gipfel am 15. und 16. Oktober forderten die Staats- und Regierungschefs die USA zur Rücknahme der Sanktionen auf. Sie bekräftigten die Notwendigkeit fortgesetzten Zugangs zu Finanz- und anderen Dienstleistungen und verlangten Initiativen der Kommission zum Schutz des Gerichts und europäischer Anbieter. [9]

Am 19. Oktober erklärte die Kommission in ihrem öffentlichen Briefing, vorbereitend an möglichen Schutzmaßnahmen zu arbeiten. Sie verwies auf Gespräche mit Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten sowie auf die Hoffnung einer diplomatischen Lösung. Zugleich nannte sie ausdrücklich keinen endgültigen Zeitpunkt und keine Vorentscheidung darüber, ob die Blockadeverordnung aktiviert werde. [10]

Hinzu kommt die Erklärung der EU-Außenbeauftragten vom 20. Oktober. Danach bereitete der Gerichtshof alternative IT-Systeme für Verfahrensakten und Zahlungswege für Gehälter vor. Die EU bezifferte ihre Unterstützung der vergangenen zwei Jahre auf 13 Millionen Euro. Das sind öffentliche Angaben der europäischen Außenpolitik, keine hier vollständig geprüfte Mittelabrechnung oder Bescheinigung, dass alle Ersatzsysteme bereits einsatzfähig seien. [14]

Darin liegt der größte Einwand gegen eine bloße Anklage europäischer Heuchelei. Es gibt politische Unterstützung, Finanzierung und praktische Vorbereitung. Diplomatie kann Zeit gewinnen und eine Eskalation vermeiden. Wer jedes Gespräch als Kapitulation behandelt, müsste erklären, warum der weniger riskante Weg nicht ernsthaft versucht werden sollte.

Doch auch die Gegenfrage bleibt: Woran lässt sich erkennen, dass Zeitgewinn in belastbaren Schutz übersetzt wird? Vorbereitung ist ein notwendiger Prozess, aber kein selbstbeglaubigendes Ergebnis. Sie braucht Verantwortliche, überprüfbare Ziele und eine Frist, die sich an den tatsächlichen Risiken orientiert. Sonst wird aus dem Argument für Sorgfalt eine Begründung dafür, das Ergebnis immer weiter zu vertagen.

Was die Blockadeverordnung kann

Die EU verfügt mit der Verordnung 2271/96 über ein Instrument gegen bestimmte extraterritoriale Wirkungen ausländischer Vorschriften. Nach der amtlichen Erläuterung der Kommission schützt es erfasste europäische Akteure unter anderem durch ein Verbot, den im Anhang bezeichneten Maßnahmen Folge zu leisten. Dazu kommen Möglichkeiten, bestimmte ausländische Entscheidungen in der EU unwirksam zu machen und Schäden gerichtlich geltend zu machen. [11]

Der Anhang ist entscheidend. Die Verordnung erfasst nicht automatisch jeden fremden Sanktionsbeschluss, den die EU ablehnt. Die Kommissionsübersicht nennt weiterhin Maßnahmen betreffend Kuba und Iran. Eine Erweiterung auf die gegen den Strafgerichtshof gerichteten Sanktionen ließ sich bis zum Rechercheabschluss am 23. Oktober nicht belegen. Die politische Forderung nach einer Erweiterung ist daher von ihrer rechtlichen Umsetzung zu unterscheiden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments erläutert, dass die Kommission den Anhang durch einen delegierten Rechtsakt ändern kann. Er beschreibt zugleich erhebliche Wirkungsgrenzen. Ein europäisches Befolgungsverbot nimmt einem Unternehmen nicht automatisch die Gefahr, außerhalb der EU den Zugang zu amerikanischen Märkten oder Finanzbeziehungen zu verlieren. [12]

Genau hier muss eine politische Entscheidung ansetzen. Es wäre unzureichend, einem Anbieter das Befolgen fremder Sanktionen zu verbieten und ihn anschließend mit den wirtschaftlichen Folgen allein zu lassen. Die Union müsste rechtlichen Widerstand mit materieller Handlungsfähigkeit verbinden. Andernfalls verlangt sie Mut von einzelnen Unternehmen, ohne selbst die Voraussetzungen dieses Muts zu organisieren.

Unabhängigkeit kostet gemeinsame Mittel

Ein tragfähiger Schutz müsste mehrere Aufgaben zusammenführen. Zuerst braucht es eine präzise Bestandsaufnahme der gefährdeten Leistungen und der jeweils einschlägigen Ausnahmen. Dazu gehören erreichbare fachkundige Stellen, die dem Gericht, seinen Beschäftigten und rechtmäßig mitwirkenden Organisationen rasch Auskunft geben können. Eine öffentlich verkündete Ausnahme hilft wenig, wenn niemand sicher beurteilen kann, ob sie den konkreten Vorgang umfasst.

Zweitens müssten die Vertragsstaaten sichere Zahlungs- und Dienstleistungswege vorbereiten, bevor eine Übergangsfrist endet. Solche Lösungen dürfen nicht als Aufforderung zur rechtswidrigen Umgehung verstanden werden. Ihr Zweck wäre, erlaubte Tätigkeiten auf verlässlicher Grundlage zu ermöglichen und tatsächliche Abhängigkeiten zu verringern.

Drittens gehört dazu technische Kompetenz. Ein Wechsel von Akten- oder Kommunikationssystemen ist kein gewöhnlicher Bürobedarfskauf. Vertraulichkeit, Beweiszusammenhänge, Zugriffsrechte und die Sicherheit gefährdeter Personen müssen erhalten bleiben. Schnell beschaffte Ersatztechnik kann neue Risiken schaffen. Gerade deshalb muss der Aufbau öffentlicher und gemeinsamer Fähigkeiten langfristig finanziert werden.

Auch die Unterstützer benötigen Schutz

Der Blick auf das Gerichtsgebäude allein wäre zu eng. Internationale Strafverfolgung ist auf Menschen und Organisationen angewiesen, die Informationen sichern, Betroffene vertreten und Kontakte zu Zeugen ermöglichen. Wenn rechtmäßig Mitwirkende aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen Abstand nehmen, kann der Zugang zur Justiz schwächer werden, obwohl die Institution formal weiterarbeitet.

Die Coalition for the ICC verlangt deshalb ausdrücklich, Schutzmaßnahmen auch auf zivilgesellschaftliche Akteure zu beziehen. Sie warnt vor Rückwirkungen auf Beweissicherung, Vertretung von Opfern und Zeugenschutz. [13] Nicht jeder mögliche Folgeschaden ist damit bereits eingetreten. Die Warnung benennt aber ein Problem, das sich nicht allein durch die Finanzierung der Zentrale lösen lässt.

Die Lasten wären zudem ungleich verteilt. Eine große Institution kann eher eigene Rechtsberatung und technische Umstellungen organisieren als eine kleine Organisation. Das ist eine analytische Folgerung über unterschiedliche Ressourcen, keine Aussage über einen bestimmten nicht überprüften Einzelfall. Europäische Unterstützung müsste deshalb nach tatsächlicher Verletzlichkeit fragen und nicht nur nach institutioneller Sichtbarkeit.

Das Recht darf kein Bündnisprivileg werden

Die schärfste politische Frage reicht über die USA hinaus. Wird ein internationales Gericht verteidigt, weil seine Unabhängigkeit als solche notwendig ist, oder weil seine Arbeit gerade in eine bestimmte außenpolitische Strategie passt?

Glaubwürdig ist europäische Unterstützung nur, wenn sie auch dann gilt, wenn Verfahren Verbündete betreffen. Derselbe Maßstab muss ebenso gegenüber Gegnern gelten. Das verlangt keine Gleichsetzung unterschiedlicher Konflikte und keine Gleichverteilung von Schuld. Es verlangt eine gleiche Bereitschaft, Zuständigkeit, Beweise und individuelle Verantwortung nach rechtlichen Kriterien behandeln zu lassen.

Auch die EU darf ihre Unterstützung deshalb nicht gegen ein gewünschtes Untersuchungsergebnis eintauschen. Finanzierung, technische Hilfe und diplomatischer Schutz müssen die Möglichkeit unabhängiger Entscheidungen sichern. Sie dürfen nicht den Versuch ersetzen, von einer anderen Seite Einfluss auf diese Entscheidungen zu nehmen.

Der Preis ist ein Anfang

Im Dezember wird Europa eine Bühne haben, auf der es die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs sichtbar machen kann. Schon die Entscheidung für den Sacharow-Preis widerspricht dem Versuch, seine Amtsträger politisch zu isolieren. Das ist ein wirklicher Beitrag. Ihn als leere Geste abzutun, würde verkennen, dass Öffentlichkeit Menschen und Institutionen stärken kann.

Die Gefahr liegt an anderer Stelle: Eine sichtbare Ehrung kann den Eindruck abgeschlossener Solidarität erzeugen, während die schwierigen Entscheidungen erst beginnen. Welche Dienstleistungen bleiben verlässlich verfügbar? Wer trägt die Kosten einer Umstellung? Welche Fristen gelten für Schutzmaßnahmen? Und welche Unterstützung erreicht diejenigen, die außerhalb des Scheinwerferlichts an der Strafverfolgung mitwirken?

Die Antwort muss weder in sofortiger Gegensanktion noch in der Hoffnung auf amerikanisches Einlenken allein bestehen. Sie braucht eine Verbindung aus Diplomatie, rechtlicher Gegenwehr und eigenständiger Infrastruktur. Ihr Maßstab ist nicht die Lautstärke europäischer Erklärungen, sondern die Fähigkeit, erlaubte und notwendige Arbeit gegen politische Einschüchterung zu sichern.

Ein Preis schützt noch kein Gericht. Aber er verpflichtet jene, die ihn vergeben, ihre Anerkennung in Handlungsmacht zu übersetzen. Wo internationale Justiz davon abhängt, dass ein mächtiger Staat ihren wirtschaftlichen Alltag duldet, bleibt das Recht widerruflich. Europas Aufgabe wäre, aus dieser Duldung eine belastbare Unabhängigkeit zu machen.

Quellen:

1. Europäisches Parlament, Präsidentin Roberta Metsola: Bekanntgabe des Sacharow-Preises 2026 für den Internationalen Strafgerichtshof und seine Amtsträger, 22.10.2026. Fundstellen: Entscheidung der Konferenz der Präsidenten und Verleihung während der Dezember-Plenartagung. Originalrede.
2. US Treasury/OFAC: International Criminal Court Designation and General Licenses, 09.10.2026. Fundstelle: »The following entity has been added to OFAC’s SDN List« und Verweise auf Lizenzen 13–16. Amtliche Listungsmitteilung.
3. US-Präsident Donald Trump: Imposing Sanctions on the International Criminal Court, Executive Order 14203, 06.02.2025. Fundstellen: Präambel; Section 1(a)(ii)(A)–(C), 1(b), Section 8(c). Amtlicher Erlass.
4. OFAC: General License No. 13: Authorizing Certain Transactions Involving the International Criminal Court, 09.10.2026, einseitiges PDF, Absätze (a)–(c), besonders Note zu (a). Original-PDF. Endzeit: 07.04.2027, 00:01 EDT.
5. OFAC: General License No. 14: Authorizing Certain Transactions Related to Telecommunications and Enterprise Software Involving the International Criminal Court, 09.10.2026, S. 1–2, Absätze (a)–(e), Notes 1–2. Original-PDF.
6. Open Society Justice Initiative: ICC Judges Sue Trump Administration Over ICC Sanctions, 24.06.2026. Fundstellen: Namen, Klagegegenstand, vorgetragene Beschränkungen und Rolle der Rechtsvertretung. Originalmitteilung der beteiligten Rechtsvertretung. Interessenquelle und Klägerinnenvortrag, kein gerichtliches Tatsachenurteil. Die in getrennter Gegenprüfung zugängliche Klageschrift, Rn. 132–134, war beim erneuten Hauptabruf nicht zugänglich. Der Artikel verwendet den eng begrenzten, öffentlich zugänglichen Vortrag der Originalmitteilung.
7. Vereinte Nationen: Rome Statute of the International Criminal Court, 1998, korrigierter ursprünglicher Vertragstext. Fundstellen: Artikel 12(2)(a)/(b), Artikel 17 und 19. UN-Vertragstext.
8. Internationaler Strafgerichtshof: Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, 21.11.2024. Fundstellen: »Decisions on requests by the State of Israel«, territoriale Zuständigkeit und Maßstab »reasonable grounds«. ICC-Original, Wiedergabe bei UNISPAL.
9. Europäischer Rat: Ergebnisse der Tagung vom 15./16.10.2026, Abschnitt »Upholding international law«. Amtliche Ergebnisübersicht.
10. Europäische Kommission: Mittagsbriefing vom 19.10.2026, Kapitel »International Law – International Criminal Court: Q&A«, Dauer 04:30. Öffentliches Transkript und Videoeintrag.
11. Europäische Kommission, Finanzdienstleistungen: Extraterritoriality (Blocking statute), laufende amtliche Übersicht, Stand des Abrufs 23.10.2026. Fundstelle: »What is the blocking statute?«, Anhang, Schadensersatz, Befolgungsverbot und mögliche Ausnahmen. Amtliche Erläuterung. Verordnung (EG) Nr. 2271/96: EUR-Lex-Verweis.
12. Europäischer Parlamentarischer Forschungsdienst, EPRS: Understanding the EU Blocking Statute, 19.10.2026. Fundstellen: »Blocking Statute Regulation«, »Views on effectiveness« und »International Criminal Court sanctions«. Originalbriefing.
13. Coalition for the International Criminal Court: Coalition for the ICC calls for the immediate activation of the EU Blocking Statute to protect the ICC from US Sanctions, 20.10.2026. Offener Brief und Erläuterung. Fundstellen: Ausnahmen, Übererfüllung, Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Schutzforderungen.
14. Europäischer Auswärtiger Dienst: Statement to the European Parliament by the HR/VP on European support to defend the International Criminal Court, 20.10.2026. Fundstellen: Absatz zu alternativen IT-/Gehaltszahlungssystemen, 13 Millionen Euro Unterstützung, Schlussbemerkungen zur Blockadeverordnung und Übererfüllung. Originalrede.