Am 02.06.2024 veröffentlichte die Mitteldeutsche Zeitung einen Kommentar zur aktuellen politischen Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter der Überschrift „MZ zu deutschen Waffen in der Ukraine“ beleuchtet der Kommentar die Herausforderungen und Dilemmata, vor denen der Bundeskanzler Olaf Scholz steht. Eine detaillierte Analyse dieses Kommentars unter Verwendung des Propaganda-Modells von Noam Chomsky und Edward S. Herman sowie einer Betrachtung der politischen Rhetorik offenbart tiefere Einsichten in die dahinterliegenden Ziele und Strategien.
Originalkommentar
Veröffentlicht am 2. Juni 2024 von »Mitteldeutsche Zeitung«, verbreitet über OTS*
»Die Parole “Ohne uns!” wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen – und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der Ostgrenze Polens. Gleichzeitig kann die – völkerrechtlich legale – Unterstützung des angegriffenen Landes dazu führen, dass Russland sie als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzt. Scholz muss daher immer das jeweils Richtige neu ausloten. Die Europawahl wird zum Test, ob sich dieser Kurs auch an der Wahlurne auszahlt.«
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A. Analyse nach dem Propaganda-Modell
- Medienbesitz und Konzentration
Die Mitteldeutsche Zeitung gehört zur Mediengruppe Madsack, einem der größten regionalen Medienhäuser in Deutschland. Die Eigentümerstruktur und wirtschaftlichen Interessen dieser Gruppe könnten die redaktionelle Linie und die Berichterstattung beeinflussen. Die hohe Reichweite von Madsack impliziert, dass die Zeitung tendenziell den vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Konsens unterstützt, um ihre Marktstellung und Profitabilität zu sichern.
- Werbefinanzierung
Werbung ist eine zentrale Einnahmequelle für die Mitteldeutsche Zeitung. Berichterstattung über sensible Themen wie den Ukraine-Konflikt könnte durch wirtschaftliche Interessen der Werbekunden beeinflusst sein. Unternehmen könnten Druck ausüben, um eine Berichterstattung zu vermeiden, die ihren Geschäftsinteressen schadet. Dies kann zu einer vorsichtigen und konsensorientierten Berichterstattung führen.
- Nachrichtenquellen
Der Kommentar stützt sich stark auf die Aussagen und Positionen von Olaf Scholz. Dies deutet auf eine bevorzugte Nutzung offizieller Regierungsquellen hin, wodurch die Berichterstattung einseitig und unausgewogen erscheint. Perspektiven der ukrainischen oder russischen Regierung fehlen, was die Komplexität des Konflikts und die Vielfalt der Meinungen nicht ausreichend widerspiegelt.
- Flak (Gegenreaktionen und Disziplinierungsmaßnahmen)
Kritische Berichterstattung über die Unterstützung der Ukraine könnte Gegenreaktionen von politischen Akteuren oder Lesergruppen hervorrufen. Um dies zu vermeiden, verfolgt die Zeitung möglicherweise eine Linie, die weitgehend konsensfähig ist und kontroverse Ansichten minimiert. Dies schützt die Zeitung vor Flak und bewahrt ihre Glaubwürdigkeit und Leserbasis.
- Feindbilder
Der Kommentar konstruiert ein klassisches Feindbild, indem Russland als aggressiver Akteur und die Ukraine als Opfer dargestellt wird. Diese Polarisierung unterstützt die Legitimation militärischer Hilfe für die Ukraine und vereinfacht die komplexen Hintergründe des Konflikts. Dadurch wird eine dichotomische Sichtweise verstärkt, die tiefere geopolitische und historische Zusammenhänge vernachlässigt.
B. Sprachliche und stilistische Analyse
Der Kommentar verwendet eine emotionalisierende Rhetorik, indem er die Parole „Ohne uns!“ aufgreift, die im Wahlkampf benutzt wird, um die Sorgen der Bevölkerung anzusprechen. Gleichzeitig wird eine moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine betont. Dies erzeugt eine einseitige Perspektive und marginalisiert alternative Ansichten. Die Angst vor einem „aggressiven Russland“ wird hervorgehoben, um die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine zu legitimieren.
B. Politische Rhetorik und dahinterliegende Ziele
- Rhetorische Mittel und Strategien
- Parole „Ohne uns!“: Diese Phrase dient als einprägsames Schlagwort, das die Ängste und Sorgen der Wähler aufgreift und eine klare, verständliche Botschaft vermittelt.
- Gegensatzpaare: Der Kommentar stellt die „Sorgen vieler Menschen“ der „Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine“ gegenüber. Dies erzeugt Spannung und verdeutlicht das Dilemma der politischen Führung.
- Angstappelle: Durch die Erwähnung eines „aggressiven Russlands“ an der „Ostgrenze Polens“ wird ein Szenario gezeichnet, das Ängste schürt und die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine legitimiert.
- Ziele der Rhetorik
- Legitimation politischer Entscheidungen: Der Kommentar zielt darauf ab, die Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen. Durch die Betonung der Bedrohungslage und der völkerrechtlichen Legalität wird der Handlungsspielraum der Regierung legitimiert.
- Wählerbeeinflussung: Die Rhetorik im Kommentar ist darauf ausgerichtet, Wähler zu überzeugen, dass der Kurs der Regierung unter Olaf Scholz richtig und notwendig ist. Die Europawahl wird als Test für diese Politik dargestellt.
- Abwehr von Kritik: Indem die Unterstützung für die Ukraine als alternativlos dargestellt wird, sollen kritische Stimmen, die ein Ende der Waffenlieferungen fordern, entkräftet werden.
- Implikationen und versteckte Botschaften
- Politische Verantwortung und Moral: Der Kommentar stellt Olaf Scholz als verantwortungsvollen und umsichtigen Politiker dar, der in schwierigen Zeiten moralisch und politisch richtige Entscheidungen trifft. Dies soll das Vertrauen der Wähler in seine Führung stärken.
- Eskalationsgefahr: Die mögliche Eskalation durch Russland wird angesprochen, jedoch relativiert, indem die Unterstützung der Ukraine als völkerrechtlich legitim beschrieben wird. Dies soll die Angst vor einem größeren Konflikt mindern und die Unterstützungspolitik als rational und notwendig darstellen.
Der Kommentar der Mitteldeutschen Zeitung nutzt gezielte rhetorische Mittel, um die Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine zu legitimieren und die Wähler von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Durch die Darstellung von Bedrohungsszenarien und die Betonung der moralischen Verantwortung wird eine narrative Struktur geschaffen, die den aktuellen politischen Kurs unterstützt und Kritik daran als unvernünftig darstellt. Die Analyse zeigt, dass der Kommentar die Mechanismen des Propaganda-Modells von Herman und Chomsky widerspiegelt und eine spezifische politische Linie verfolgt, die alternative Sichtweisen weitgehend ausblendet.
