In einem brisanten internen Memo des US-Außenministeriums, das Reuters einsehen konnte, äußern hochrangige US-Beamte Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit Israels bezüglich des Einsatzes von US-Waffen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht. Diese Enthüllung wirft ein neues Licht auf die Spannungen innerhalb der US-Regierung bezüglich der Unterstützung Israels in dessen Konflikt mit Gaza.
Zweifel an Israels Zusicherungen
Der Bericht zeigt, dass mehrere Abteilungen des State Departments unterschiedliche Ansichten über die Einhaltung der internationalen humanitären Gesetze durch Israel haben. Während einige Abteilungen Israels Zusicherungen akzeptieren, lehnen andere sie ab oder bleiben neutral. Eine gemeinsame Stellungnahme von vier Büros – darunter Demokratie, Menschenrechte und Arbeit; Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration; Globale Strafjustiz und Internationale Organisationsangelegenheiten – äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung internationaler humanitärer Gesetze durch Israel. Diese Abteilungen zitieren acht Beispiele israelischer Militäraktionen, die ernsthafte Fragen bezüglich möglicher Völkerrechtsverstöße aufwerfen, einschließlich wiederholter Angriffe auf geschützte Orte und zivile Infrastruktur sowie das unverhältnismäßig hohe Maß an zivilen Schäden.
Druck und Gegendruck in der US-Politik
Das Büro für politische und militärische Angelegenheiten warnt davor, dass eine Aussetzung der US-Waffenlieferungen Israels Fähigkeit einschränken könnte, Bedrohungen außerhalb seines Luftraums zu begegnen. Dies würde eine Neubewertung aller laufenden und zukünftigen Verkäufe an andere Länder in der Region erfordern. Gleichzeitig gibt es Bedenken, dass eine solche Maßnahme Provokationen durch den Iran und verbündete Milizen nach sich ziehen könnte.
Auswirkungen auf die US-Innenpolitik
Die Kontroverse kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Biden-Administration bereits von Menschenrechtsgruppen und einigen linksgerichteten Demokraten unter Druck steht, die Waffenlieferungen an Israel zu überdenken. Bisher hat Präsident Biden Bedingungen für die Waffenübertragung angedroht, sollte Israel keine konkreten Schritte zur Verbesserung der humanitären Situation in Gaza unternehmen.
Internationale Reaktionen und bevorstehende Entscheidungen
Während die israelische Regierung beteuert, ihre Verpflichtungen und Zusicherungen gegenüber der US-Regierung vollständig einzuhalten, steht eine umfassende Bewertung des State Departments noch aus, die am 8. Mai dem Kongress vorgelegt werden soll. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und Israel sowie für die geopolitische Landschaft im Nahen Osten haben.
Diese Enthüllungen sind ein entscheidender Moment in der US-Außenpolitik, der das Potenzial hat, die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen den USA und Israel grundlegend zu verändern. Die kommenden Wochen bis zur offiziellen Stellungnahme des State Departments sind daher von entscheidender Bedeutung für alle Beteiligten.
Quelle: Reuters vom 28.04.2024
